Verband der deutschen Internetwirtschaft: Forderung nach einheitlichem europäischen Datenschutz

Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links macht sich auch die deutsche Internetbranche für einen einheitlichen Datenschutz in Europa stark.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Eco-Vorsitzender Michael Rotert
Eco-Vorsitzender Michael Rotert (Bild: Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco))

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Google-Sucheinträgen gibt es erneut Forderungen nach einem einheitlichen Datenschutz in Europa. Der müsste dann für alle Anbieter, einschließlich der US-Technologiekonzerne, gelten. "Ein Unternehmen, wenn es hier Geschäfte machen will, hat sich hier an die Gesetze zu halten", sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (Eco), Michael Rotert, in einem Radiointerview.

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Der EuGH entschied am vergangenen Dienstag in Luxemburg, dass Google zum Löschen von Links gezwungen ist, "wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der Richtlinie vereinbar ist". Also wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen.

Nach dem Urteil machen bereits etliche Menschen von dem neuen Recht Gebrauch.

Kritik an dem Urteil kam unter anderem von Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Jeder in der EU, der an die entscheidende Bedeutung von freier Meinungsäußerung und freiem Wissen glaube, müsse das kalte Grausen bekommen, sagte er.

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