NSA-Ausschuss: Bundesregierung fürchtet Vernehmung Snowdens in Deutschland
Die Bundesregierung will keine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland. Das geht aus dem Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss hervor. In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung(öffnet im neuen Fenster) , dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden würde. Das Papier wird dem Untersuchungsausschuss am kommenden Freitag zugestellt.
Auch weil "Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen" , schreibt die Bundesregierung.
Im Falle einer Vernehmung Snowdens in Deutschland werde auch befürchtet, dass die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt" . Daher müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten. Wegen des US-Festnahme-Ersuchens sei es außerdem "möglich, dass Snowden im Falle einer Einreise nach Deutschland an die Vereinigten Staaten auszuliefern wäre" .
Wegen des Streits um die Ladung Snowdens war der bisherige NSA-Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Bislang hat es die Regierung mehrfach abgelehnt, dem 30-Jährigen in Deutschland Asyl zu gewähren. Snowden hält sich seit Juni vergangenen Jahres in Moskau auf, wo er zumindest bis August 2014 Asyl genießt.
Eine Vernehmung Snowdens in seinem russischen Asyl hält die Bundesregierung dagegen für möglich. Laut dem Rechtsgutachten einer US-amerikanischen Kanzlei besteht aber auch dann die Möglichkeit, "dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden" . Für eine Vernehmung Snowdens in der deutschen Botschaft in Moskau müsste geklärt werden, ob dies seinen Aufenthaltsstatus in Russland gefährden würde.