NSA-Ausschuss: Bundesregierung fürchtet Vernehmung Snowdens in Deutschland

Laut einem Regierungsentwurf ist eine Vernehmung Snowdens in Deutschland nicht gewünscht, weil die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland "zumindest vorübergehend" einschränken würde.

Artikel veröffentlicht am ,
NSA-Ausschuss: Bundesregierung fürchtet Vernehmung Snowdens in Deutschland
(Bild: Europarat/Screenshot: Golem.de)

Die Bundesregierung will keine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland. Das geht aus dem Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss hervor. In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden würde. Das Papier wird dem Untersuchungsausschuss am kommenden Freitag zugestellt.

Stellenmarkt
  1. Leiter Digitale Projekte (m/w/d)
    DEHOGA Baden-Württemberg e. V., Stuttgart
  2. Spezialistinnen und Spezialisten (w/m/d) im IT-Risikomanagement im Bereich IT-Aufsicht und Cybersicherheit
    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bonn
Detailsuche

Auch weil "Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen", schreibt die Bundesregierung.

Im Falle einer Vernehmung Snowdens in Deutschland werde auch befürchtet, dass die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt". Daher müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten. Wegen des US-Festnahme-Ersuchens sei es außerdem "möglich, dass Snowden im Falle einer Einreise nach Deutschland an die Vereinigten Staaten auszuliefern wäre".

Wegen des Streits um die Ladung Snowdens war der bisherige NSA-Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Bislang hat es die Regierung mehrfach abgelehnt, dem 30-Jährigen in Deutschland Asyl zu gewähren. Snowden hält sich seit Juni vergangenen Jahres in Moskau auf, wo er zumindest bis August 2014 Asyl genießt.

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

Eine Vernehmung Snowdens in seinem russischen Asyl hält die Bundesregierung dagegen für möglich. Laut dem Rechtsgutachten einer US-amerikanischen Kanzlei besteht aber auch dann die Möglichkeit, "dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden". Für eine Vernehmung Snowdens in der deutschen Botschaft in Moskau müsste geklärt werden, ob dies seinen Aufenthaltsstatus in Russland gefährden würde.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Halbleiterfertigung
Aus 10 nm wird "Intel 7"

Intel orientiert sich vorerst an TSMC, will aber dank RibbonFets und PowerVias ab 2025 führend bei der Halbleiterfertigung sein.
Ein Bericht von Marc Sauter

Halbleiterfertigung: Aus 10 nm wird Intel 7
Artikel
  1. Elektroauto: Tesla überrascht mit großem Gewinnsprung
    Elektroauto
    Tesla überrascht mit großem Gewinnsprung

    Tesla hat im 2. Quartal 2021 sowohl die Umsatz- als auch die Gewinnerwartungen deutlich übertrumpfen können.

  2. Form Energy: Eisen-Luft-Akku soll Energiespeicherprobleme lösen
    Form Energy
    Eisen-Luft-Akku soll Energiespeicherprobleme lösen

    Mit Geld von Bill Gates und Jeff Bezos sollen große, billige Akkus Strom für mehrere Tage speichern. Kann die Technik liefern, was sie verspricht?
    Eine Analyse von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  3. Brickit ausprobiert: Lego scannen einfach gemacht?
    Brickit ausprobiert
    Lego scannen einfach gemacht?

    Mit Kamera und Bilderkennung kann Brickit Lego digital einscannen. Das ist es aber nicht, was die App so praktisch macht.
    Ein Hands-on von Oliver Nickel

edgario 02. Mai 2014

Wenn Snowden den Deutschen Boden betritt wird er mit Sicherheit an die USA ausgeliefert...

Demon666 02. Mai 2014

https://shop.digitalcourage.de/kategorie/aufkleber/snowden.html Jeder, wie er kann!

Max Muster 02. Mai 2014

Diese Einstellung finde ich ganz schön egozentriert und kurzsichtig. Egozentriert, weil...

RechtsVerdreher 02. Mai 2014

Jepp, ich arbeite für die NSA und GCHQ und treibe mich nur hier rum um euch meine Meinung...

atlana 02. Mai 2014

schön gesagt - dazu wird's aber nicht kommen. Dafür gehts uns hier noch viel zu gut.



Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Bosch Professional Amazon-Exklusives günstiger • Samsung G7 27" QLED Curved WQHD 240Hz 459€ • Kingston Fury 32GB Kit 3200MHz 149,90€ • 3 für 2 & Sony-TV-Aktion bei MM • New World vorbestellbar ab 39,99€ • Alternate (u. a. Deepcool RGB LED-Streifen 10,99€) • Apple Days [Werbung]
    •  /