IMHO: Ein Google-Urteil zum Vergessen

Das Aus für die Personensuche im Internet beschwören IT-Anwälte nach dem Urteil des EuGH. Doch es erscheint äußert unklar, wann und wie Suchmaschinen zum Löschen von Links gezwungen werden können.

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Ergebnislose Suchanfragen könnten nach dem EuGH-Urteil öfter vorkommen.
Ergebnislose Suchanfragen könnten nach dem EuGH-Urteil öfter vorkommen. (Bild: google.com/Screenshot: Golem.de)

IT-Anwälte sprechen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Streit zwischen Google und Spanien bereits von einem "Aus für jegliche Personensuchmaschinen im Internet". Betroffene könnten sich sogar dagegen wehren, dass Informationen zu ihrem Schulabschluss oder ihrem Studienort im Internet auftauchen. Nach Ansicht von IT-Anwalt Thomas Stadler hat das Urteil das Potenzial, "die Funktionsfähigkeit von Suchwerkzeugen erheblich einzuschränken und damit auch die Auffindbarkeit von Inhalten im Netz zu beeinträchtigen". Die Befürchtungen sind durchaus berechtigt.

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Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen haben sich die Richter deutlich gegen die Empfehlung des Generalanwalts Niilo Jääskinen gestellt, der aus der gültigen EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 kein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet ableitete, wenn die behaupteten Informationen der Tatsache entsprechen. Zum anderen hat der EuGH klargestellt, dass das EU-Recht auch dann anzuwenden ist, wenn ein Suchmaschinenbetreiber wie Google die Daten nicht in Europa, sondern auf einem Server in den USA verarbeitet. Als problematisch dürfte sich aber erweisen, dass es keine eindeutigen Kriterien gibt, ob und wann eine Suchmaschine eine Fundstelle entfernen muss, die auf eine bestimmte Seite verweist.

Mit ihrer Einschätzung haben die Richter jedenfalls Recht: Erst die Suchmaschinen erlauben es, "einen strukturierten Überblick über die zu der betreffenden Person im Internet zu findenden Informationen zu erhalten" - vorausgesetzt natürlich, über einen Menschen ist überhaupt etwas im Internet zu finden. Die Wirkung von Suchmaschinen sehen die Richter dabei sehr kritisch. Sie hätten "maßgeblichen Anteil an der weltweiten Verbreitung personenbezogener Daten", womit die "Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten (...) erheblich beeinträchtigt werden" könnten.

Alle Umstände sind zu berücksichtigen

Denn klar ist, dass manche Person bestimmte Fundstellen lieber verschwinden lassen möchte, wenn die Inhalte kein gutes Licht auf sie werfen. Bislang war es jedoch sehr schwierig, solche Inhalte entfernen zu lassen, wenn sie zutreffende Behauptungen enthielten. Bemerkenswert ist an dem Urteil jedoch, dass es für solche Inhalte unterschiedliche Maßstäbe für die Webseitenbetreiber und Suchmaschinen anlegt: Auf der Webseite dürfen die Angaben stehenbleiben, aber die Suchmaschine kann zur Löschung verpflichtet werden.

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Aber wann müssen Google, Bing etc. eine Fundstelle löschen? Laut Gericht wenn sich herausstellt, "dass die Informationen in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls den Zwecken der in Rede stehenden Verarbeitung durch den Suchmaschinenbetreiber nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen". Unklarer geht es kaum. Wichtig für die Richter ist vor allem der Zeitpunkt der Datenverarbeitung durch eine Suchmaschine. "Das Internet vergisst nichts": Dieser Spruch gehört nach dem heutigen Urteil der Vergangenheit an. Allerdings bleibt völlig offen, wann ein solcher Zeitpunkt erreicht ist und welche Information wegen der enthaltenen Sensibilität gelöscht werden muss. Im vorliegenden Fall lag die Zeitungsanzeige über eine Zwangsversteigerung 16 Jahre zurück. Beides zusammen rechtfertigt dem Gericht zufolge eine Löschung aus dem Google-Index.

Wie unangenehm muss eine Angabe sein?

Doch wann und für wen ist eine Tatsache sensibel und alt genug, dass Google einen Link löschen muss? Nach Ansicht des Kölner IT-Anwalts Christian Solmecke können sich Betroffene künftig sogar dagegen wehren, dass Informationen zu ihrem Schulabschluss oder ihrem Studienort im Internet auftauchen. Dabei gelte: "Je älter eine Information ist, umso wahrscheinlicher ist auch, dass sie von Google gelöscht werden muss", schrieb Solmecke. Hat eine Person jedoch eine besondere Rolle im öffentlichen Leben, kann dies wiederum gegen eine Löschung sprechen. Man muss kein Hellseher sein, um eine Flut von Klagen kommen zu sehen, mit denen Promis gegen bestimmte Links vorgehen wollen.

Kein Wunder, dass das Urteil zwiespältig aufgenommen wurde. Google zeigte sich auf Anfrage von Golem.de erwartungsgemäß überrascht und enttäuscht: "Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren. Wir sind sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweicht und dessen Warnungen und aufgezeigte Konsequenzen unberücksichtigt lässt." Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Michael Konken, erklärte: "Starke Persönlichkeitsrechte sind unverzichtbar, insbesondere dann, wenn die Intimsphäre betroffen ist." Das Urteil dürfe aber nicht als Einschränkung der Berichterstattung ausgelegt werden, indem Personen ihre Suchergebnisse nach eigenem Belieben manipulieren. "Suchmaschinen sind wichtige Rechercheinstrumente für Journalisten, die nach dem Urteil nicht als Quelle versiegen dürfen."

Bitkom: Urteil nicht umsetzbar

Kritik kam vom Branchenverband Bitkom. "Das Urteil erzeugt eine inkonsistente und widersprüchliche Rechtslage", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die grundlegenden Prinzipien eines freiheitlichen Internets würden durch den EuGH eingeschränkt, da bestimmte Informationen von Suchmaschinen nicht mehr angezeigt werden dürften. Die vom Gericht vorgesehene Einzelfallprüfung sei für Suchmaschinenbetreiber nicht umsetzbar.

Gut möglich, dass das Urteil selbst ein kurzes Verfallsdatum besitzt. Denn die Datenschutzrichtlinie von 1995, auf die sich die Richter beziehen, soll durch die neue Datenschutzgrundverordnung abgelöst werden. Dort findet sich in Artikel 17 ein "Recht auf Löschung", das verschiedene Kriterien für die Löschung personenbezogener Daten nennt. Interessant ist in diesem Fall, dass das ursprüngliche "Recht auf Vergessenwerden", das die EU-Kommission noch im Gesetzestext vorgesehen hatte, vom EU-Parlament als Formulierung gestrichen wurde. Es könnte daher sein, dass in den anstehenden Verhandlungen zur Datenschutzverordnung genau dieser Artikel im Lichte des Urteils präzisiert wird. Das Bundesinnenministerium hatte schon vor Monaten angekündigt, dass es dem Urteil "eine hohe Bedeutung beimesse". "Das Urteil hat große Bedeutung für die laufenden Beratungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung", schrieb auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Sowohl für Nutzer als auch für Suchmaschinenbetreiber wäre eine Klarstellung sicherlich hilfreich.

Nachtrag vom 13. Mai 2014, 15:59 Uhr

Wir haben eine Stellungnahme von Bitkom im sechsten Absatz ergänzt.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

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ugroeschel 14. Mai 2014

In diesem Fall hatte der Kläger die Spanische Zeitung aufgefordert seinen Eintrag zu...

Anonymer Nutzer 13. Mai 2014

Warum? Weil Google-Bashing gerade in ist?

zendar 13. Mai 2014

Google kann dann eigentlich nur eines machen: immer löschen/sperren um sicher zu gehen...

Anonymer Nutzer 13. Mai 2014

Wie jetzt, dass Internet besteht nicht nur aus der EU? Sacrebleu oO Auch wo die ganzen...



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