NSA-Ausschuss: Union schließt Vernehmung Snowdens in Deutschland aus

In der Koalition herrscht Verwirrung über eine mögliche Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland. Anders als die SPD lehnt die Union eine Einreise des US-Whistleblowers entschieden ab. Das wäre "fatal".

Artikel veröffentlicht am ,
Roderich Kiesewetter hält eine Vernehmung Snowdens in Deutschland für ausgeschlossen.
Roderich Kiesewetter hält eine Vernehmung Snowdens in Deutschland für ausgeschlossen. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es widersprüchliche Äußerungen, was eine mögliche Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland betrifft. "Für die Koalition kommt eine Anhörung in Deutschland nicht in Frage", sagte der Ausschussobmann der Union, Roderich Kiesewetter (CDU), am Mittwoch in Berlin. Das sei bereits vor Ostern so mit der SPD abgestimmt worden. Der Obmann der SPD, Christian Flisek, sieht das anders. Er wolle zunächst ein für kommende Woche geplantes Treffen mit Snowdens deutschem Anwalt Wolfgang Kaleck abwarten, bei dem alle Optionen beraten werden sollen, sagte er. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion wies auf Anfrage von Golem.de die Darstellung Kiesewetters zurück. Es habe eine solche Absprache bislang nicht gegeben.

Einig ist sich die Koalition aber in einem wichtigen Punkt: Am morgigen Donnerstag soll der Ausschuss zwar die Vernehmung Snowdens einstimmig beschließen, die Frage nach Ort, Zeit und Art der Anhörung aber ausklammern. Der entsprechende Antrag der Opposition sieht vor, Snowden nach Deutschland zu laden. Diese Passage soll nicht beschlossen werden. Die Koalition ist der Auffassung, dass sie mit ihrer Ausschussmehrheit solche Fragen selbst entscheiden und anderslautende Positionen der Opposition übergehen kann.

CDU schlägt Videokonferenz vor

Während Flisek die verschiedenen Optionen ausloten will, um Snowden bereits am 3. Juli 2014 vernehmen zu können, präsentierte die Union schon sehr konkrete Pläne. "Wir wollen zunächst eine Anhörung über eine Videokonferenz machen", sagte Kiesewetter. Snowden solle "auf keinen Fall" nach Deutschland einreisen, da er sonst sofort festgenommen und an die USA ausgeliefert werden müsse, sagte er zur Begründung. Flisek hält hingegen eine Reise von Ausschussmitgliedern in Snowdens Moskauer Asyl für "am praktikabelsten".

Anders als bei der Videobefragung Snowdens durch den Europarat vor einigen Wochen will Kiesewetter die Öffentlichkeit aber von dem Gespräch ausschließen. Damit werde es wahrscheinlicher, dass Snowden dem Ausschuss relevante Hinweise zur Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste geben werde, sagte der CDU-Abgeordnete. Sollte sich herausstellen, dass der 30-Jährige dem Ausschuss wenig Neues mitzuteilen habe, könne die Befragung anschließend doch noch veröffentlicht werden.

Kiesewetter will vertrauensvolle Zusammenarbeit mit USA

In der vergangenen Woche war ein Gutachten der Bundesregierung bekannt geworden, wonach eine Vernehmung Snowdens in Deutschland aus Gründen des Staatswohls abzulehnen sei. Auch in diesem Punkt gehen die Bewertungen von Union und SPD deutlich auseinander. Während Flisek die Frage nach der Aufklärung von Grundrechtsverstößen nicht ausreichend berücksichtigt sieht, würde Kiesewetter es für "fatal" halten, wenn die Auffassung der Regierung durch einen Gerichtsbeschluss gekippt würde und sie Amtshilfe für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland leisten müsse. Dies wäre zum Schaden für Snowden und die Beziehung Deutschland zu den USA.

Kiesewetter präsentierte sich dabei vor den Journalisten als "überzeugter Transatlantiker", der in erster Linie dazu beitragen will, das beschädigte Verhältnis zu den USA wieder zu verbessern. Eine mögliche Befangenheit, was den Aufklärungsauftrag des Ausschusses betrifft, sieht er darin aber nicht. Zudem sei der Ausschuss nicht dazu da, "Grundsatzentscheidungen herbeizuführen, um die für unsere Sicherheit notwendige Zusammenarbeit zwischen den Diensten zu beschädigen", sagte Kiesewetter. Es liege ihm zudem sehr am Herzen, "die transatlantische Zusammenarbeit als Herzstück der europäischen Sicherheit wieder auf eine vertrauensvolle Basis zu stellen". Die Bürger erwarteten von dem Ausschuss zwar Aufklärung und mehr Sicherheit, jedoch nicht, dass die deutsche Sicherheit dadurch gefährdet werde.

Noch keine NSA-Mitarbeiter auf Zeugenliste

Bei allem Dissens zwischen Union und SPD sowie zwischen Koalition und Opposition will der Ausschuss am Donnerstag fast 100 Beweisanträge beschließen. Neben Snowden sollen zunächst 28 weitere Zeugen geladen werden, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD). Neben amtierenden und ehemaligen Außen- und Innenministern stehen auch aktuelle und frühere deutsche Geheimdienstchefs auf der Liste. Aktuelle Chefs oder Mitarbeiter von amerikanischen und britischen Geheimdiensten sucht man allerdings vergebens. Die Bundesregierung sei aufgefordert worden, eine Liste mit möglichen Zeugen vorzulegen, sagte Flisek. Es wird aber ohnehin nicht damit gerechnet, dass Angehörige der NSA oder des GCHQ tatsächlich vor dem Ausschuss aussagen werden.

Bislang stehen lediglich der frühere NSA-Mitarbeiter und Whistleblower William Binney sowie der US-Drohnenpilot Brandon Bryant auf der Liste. US-Enthüllungsjournalist und Aktivist Glenn Greenwald will ebenfalls vor dem Ausschuss aussagen, allerdings sieht Flisek ihn eher als "Gesprächspartner" denn als Zeugen, da es den journalistischen Quellenschutz zu respektieren gelte. Klaus Landefeld vom DE-CIX-Management soll dem Ausschuss ebenfalls Rede und Antwort stehen. Auch die derzeitigen und früheren Präsidenten von BSI und Bundesnetzagentur werden geladen. In mehreren Sitzungen vor der Sommerpause sollen zudem mehrere Sachverständige Auskunft über die rechtlichen und technischen Hintergründe der Massenüberwachung geben. Der Ausschuss plant zudem, die Chefs der großen US-IT-Konzerne wie Apple, Google und Facebook einzuladen. Die Firmen seien davon vermutlich nicht begeistert, aber es gehe im Zusammenhang mit der Datenabschöpfung durch die Geheimdienste auch um die Existenzberechtigung von deren Geschäftsmodellen, sagte Flisek.

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drmccoy 09. Mai 2014

Jaaa, das stärkt das Gemeinschaftsgefühl! :D

Stefan_Roeder 08. Mai 2014

... da dann die NSA das Protokoll führen könnte. Das ist doch immer ein unbeliebter Job...

Balion 08. Mai 2014

Ich zitiere mal aus dem Text:""Wir wollen zunächst eine Anhörung über eine Videokonferenz...

matok 08. Mai 2014

Das Thema ist doch schon längst gestorben oder siehst du trotz all der Enthüllungen...



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