Abo
  • Services:
Anzeige
Laut US-Gutachten machen sich deutsche Abgeordnete bei einer Befragung Edward Snowdens strafbar.
Laut US-Gutachten machen sich deutsche Abgeordnete bei einer Befragung Edward Snowdens strafbar. (Bild: Europarat/Screenshot: Golem.de)

US-Gutachten: Abgeordnete machen sich mit Snowden-Befragung strafbar

Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten einer US-Anwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass sich die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags bei der Befragung Edward Snowdens strafbar machen. Die Abgeordneten kritisieren das Gutachten scharf.

Anzeige

Das Gutachten einer US-Anwaltskanzlei entfacht bei den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses Empörung. Es kommt zu dem Schluss, dass sich deutsche Abgeordnete durch eine Befragung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden nach US-Recht strafbar machen, wenn dieser vertrauliche Informationen weitergibt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sehen in dem Gutachten einen Einschüchterungsversuch, der von der Bundesregierung mitunterstützt werde. Derweil wolle die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss nur eingeschränkten Zugang zu wichtigen Dokumenten gewähren, berichtet der Spiegel.

Die USA könne rechtlich gegen solche Straftaten sowohl in Deutschland als auch in Russland vorgehen, heißt es in dem Gutachten, dessen genauer Wortlaut bei Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Demnach machten sich die deutschen Abgeordneten strafbar, wenn sie die Offenlegung geheimer Informationen veranlassten, auch wenn diese bereits veröffentlicht wurden. Allerdings hätten die USA einen derartigen Strafbestand noch nie zuvor belangt.

Beihilfe und Verschwörung

Sollte der Zeuge ("main perpetrator") dem Untersuchungsausschuss jedoch geheimes Material weitergeben, machten sich die Abgeordneten unter anderem des Diebstahls von Regierungseigentum, der Verschwörung und der Beihilfe schuldig, heißt es in dem Gutachten. Selbst die Vorladung eines Zeugen - persönlich oder per Telefonat - zur Darlegung geheimer Informationen entspreche dann dem Tatbestand der Verschwörung. Lediglich wenn der Befragte keine Antworten gebe, verstoße das nicht gegen US-Recht.

Im Übrigen sei die Weitergabe geheimer Informationen in einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Untersuchungsausschusses im Ausland nach US-Recht strafbar. Die USA könne die Immunität der deutschen Abgeordneten anerkennen, müsse das aber nicht, fasst das Gutachten zusammen. Die Anwaltskanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke, L.L.P. hat sich unter anderem auf die Rechtslage in den USA durch Homeland Security spezialisiert.

Kein Tatbestand in Großbritannien

Ein Gutachten der britischen Anwaltskanzlei Matrix Chambers kommt dagegen zu einem konträren Schluss. Selbst wenn den Abgeordneten geheimes Material mitgeteilt werde, gebe es in Großbritannien keine Rechtsgrundlage für eine Strafverfolgung ausländischer Bürger. Der Anwalt Aaron Watkins geht in seinem Gutachten zudem davon aus, dass die britischen Behörden auch aus politischen Gründen von einer Strafverfolgung absähen.

Kritik wegen Drohkulisse 

eye home zur Startseite
FreiGeistler 14. Mai 2014

Das Rechts-Links-Geschwafel hängt mir sowieso schon zu den Ohren raus, von der lieben...

janitor 05. Mai 2014

Wenn die "Obrigkeit" in USA und Deutschland deiner Meinung nach "falsch" ist, welche...

twil 05. Mai 2014

HAHAHA HA! Und es stimmt wiedermal: Deutschland ist nur ein aussenprovinz der USA!

Kasabian 05. Mai 2014

Wir haben etliche Obdachlose. Dazu zählen auch Hausbesetzer und Menschen die irgendwo...

TW1920 05. Mai 2014

Kein Mehrnutzen?? Bei uns gilt die Unschuldsvermutung, die Grundrechte haben eigentlich...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deutsche Hypothekenbank AG, Hannover
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. Landeshauptstadt München, München
  4. Horváth & Partners Management Consultants, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München, Stuttgart


Anzeige
Hardware-Angebote

Folgen Sie uns
       


  1. GTA 5

    Goldener Revolver für Red Dead Redemption 2 versteckt

  2. Geldwäsche

    EU will den Bitcoin weniger anonym machen

  3. Soziale Medien

    Facebook-Forscher finden Facebook problematisch

  4. Streit um Stream On

    Die Telekom spielt das Uber-Spiel

  5. US-Verteidigungsministerium

    Pentagon forschte jahrelang heimlich nach Ufos

  6. Age of Empires (1997)

    Mit sanftem "Wololo" durch die Antike

  7. Augmented Reality

    Google stellt Project Tango ein

  8. Uber vs. Waymo

    Uber spionierte Konkurrenten aus

  9. Die Woche im Video

    Amerika, Amerika, BVG, Amerika, Security

  10. HTTPS

    Fritzbox bekommt Let's Encrypt-Support und verrät Hostnamen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
360-Grad-Kameras im Vergleich: Alles so schön rund hier
360-Grad-Kameras im Vergleich
Alles so schön rund hier
  1. USB-C DxO zeigt Ansteckkamera für Android-Smartphones
  2. G1 X Mark III Erste Kompaktkamera mit APS-C-Sensor von Canon
  3. Ozo Nokia hat keine Lust mehr auf VR-Hardware

E-Ticket Deutschland bei der BVG: Bewegungspunkt am Straßenstrich
E-Ticket Deutschland bei der BVG
Bewegungspunkt am Straßenstrich
  1. Handy-Ticket in Berlin BVG will Check-in/Be-out-System in Bussen testen
  2. VBB Schwarzfahrer trotz Handy-Ticket

LG 32UD99-W im Test: Monitor mit beeindruckendem Bild - trotz unausgereiftem HDR
LG 32UD99-W im Test
Monitor mit beeindruckendem Bild - trotz unausgereiftem HDR
  1. Android-Updates Krack-Patches für Android, aber nicht für Pixel-Telefone
  2. Check Point LGs smarter Staubsauger lässt sich heimlich fernsteuern

  1. Re: Warum kein Alien uns unangekündigt besuchen wird

    SelfEsteem | 18:20

  2. Re: Wo ist da nun das Problem?

    ul mi | 18:20

  3. Re: Dringende Aufforderung, meine Beiträge auch...

    SchreibenderLeser | 18:18

  4. Re: Börsen ohne Identitätsnachweis

    Seismoid | 18:13

  5. Re: AVM Bug Bounty

    hannob (golem.de) | 18:10


  1. 14:17

  2. 13:34

  3. 12:33

  4. 11:38

  5. 10:34

  6. 08:00

  7. 12:47

  8. 11:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel