NSA-Affäre: Ausschuss will Zuckerberg und Schmidt nach Berlin zitieren

Der NSA-Ausschuss will von der Bundesregierung endlich Klarheit über eine Vernehmung von Edward Snowden in Berlin. Die Chefs der großen US-IT-Firmen sollen ebenfalls aussagen, und auch ein Ex-NSA-Chef soll dem Ausschuss "die Meinung geigen".

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Könnten sich bald vor dem NSA-Ausschuss in Berlin treffen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Facebook-Chef Zuckerberg und Google-Chef Schmidt (v.l.n.r.)
Könnten sich bald vor dem NSA-Ausschuss in Berlin treffen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Facebook-Chef Zuckerberg und Google-Chef Schmidt (v.l.n.r.) (Bild: Philippe Wojazer/Reuters)

Vom kommenden September an könnten sich die Chefs großer IT-Konzerne und ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter im Bundestag die Klinke in die Hand geben. Der NSA-Untersuchungsausschuss wolle in seiner kommenden Sitzung am Donnerstag unter anderem die Einladung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Google-Aufsichtsratschef Eric Schmidt beschließen, sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. In zwei Wochen könnte zudem feststehen, ob US-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland vor dem Ausschuss vernommen werden kann. Bis dahin soll die Bundesregierung drei Fragen beantworten, die Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck zu einer möglichen Auslieferung des 30-Jährigen an die USA gestellt hat.

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Der Ausschuss hatte sich vergangene Woche zu einem rund 75-minütigen Gespräch mit Kaleck getroffen. Anschließend soll Kaleck von einer Vernehmung Snowdens in Russland abgeraten haben, um dessen Aufenthaltsstatus nicht zu gefährden. Die Bundesregierung hatte zudem in einem Gutachten darauf hingewiesen, dass es wegen des US-Festnahme-Ersuchens möglich sei, Snowden im Falle einer Einreise nach Deutschland an die Vereinigten Staaten ausliefern zu müssen.

Kennenlerngespräch in Moskau geplant

Diese Stellungnahme reicht Kaleck jedoch nicht aus. Der Ausschuss verlangt daher von der Bundesregierung, bis zum 2. Juni folgende drei Fragen zu beantworten: "1. Hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Paragraf 15 BKA-Gesetz bereits entschieden, ob Snowden wegen eines vorliegenden Ersuchens zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wird? Ist eine entsprechende Entscheidung bei Interpol gefallen? 2. Besteht aus Sicht der Bundesregierung im Fall Snowden hinsichtlich der von ihm erlangten und weitergegebenen Daten der NSA ein materielles Auslieferungshindernis nach Artikel 4 des Auslieferungsvertrages zwischen Deutschland und den USA? 3. Kann die Bundesregierung dem Zeugen Snowden insofern zusichern, dass er in Deutschland nicht aufgrund eines vorläufigen Festnahmeersuchens vom 3. Juli 2013 oder eines zu erwartenden Auslieferungsersuchens der USA festgenommen wird?" Auf Basis der Antworten werde Kaleck eine abschließende Stellungnahme abgeben.

Sollte die Bundesregierung die Fragen 2 und 3 verneinen, dürfte eine Einreise Snowdens nach Deutschland sehr unwahrscheinlich werden. Für diesen Fall plane der Ausschuss zunächst eine Art Kennenlerngespräch mit dem Ex-NSA-Mitarbeiter in Moskau, möglichst noch vor der Sommerpause, sagte Flisek. Dabei sehe er die Debatte über eine geeignete Örtlichkeit für das Gespräch "ziemlich entspannt". Das Auswärtige Amt habe schon signalisiert, eine abhörsichere Örtlichkeit zur Verfügung stellen zu können. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) hatte eine Befragung in einer ausländischen Botschaft ins Spiel gebracht. Der frühere NSA-Technikchef William Binney rät Snowden inzwischen von einer Einreise nach Deutschland ab. "Sie würden wahrscheinlich versuchen, ihn zu entführen. Das haben sie immer wieder gemacht - egal in welchem Land", sagte er in einem Interview mit der taz.

IT-Konzerne sollen Kooperationsverdacht mit NSA ausräumen

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Mehr Erfolg bei seinen Einladungen erhofft sich Flisek bei den großen amerikanischen IT-Firmen. Neben Zuckerberg und Schmidt sollen auch Brad Smith von Microsoft, Apple-Chef Tim Cook, Zynga-Chef Mark Pincus und Twitter-Chef Dick Costolo vor den Ausschuss nach Berlin zitiert werden. Von Microsofts Chefjurist Smith habe er bereits eine Zusage. "Ich glaube nicht, dass sich diese Firmen im Gegensatz zu NSA-Vertretern leisten können, mit einem leeren Stuhl zu glänzen", sagt Flisek. Die digitalen Geschäftsmodelle seien darauf angewiesen, dass Nutzer in Europa "großes Vertrauen" in die Sicherheit ihrer Daten hätten. Die Firmenchefs sollten den Verdacht ausräumen, mit der NSA in großem Stil zu kooperieren.

Ebenfalls auf der Einladungsliste stehen die früheren NSA-Chefs Keith Alexander und Michael Hayden. Allerdings sollen sie nicht als Zeugen, sondern als Sachverständige aussagen. Dies sei eine bewusst "niederschwellig gehaltene Einladung", um die Hürde für die beiden Ex-Geheimdienstler möglichst gering zu halten, sagte Flisek. "Wir setzen darauf, dass Alexander so eitel ist und sagt: Jawoll, wenn ich von dem Untersuchungsausschuss eingeladen werde, mal denen so richtig meine Meinung über den Snowden zu geigen, dann komme ich auch."

Ob und wann dies der Fall sein wird, ist aber noch völlig unklar. Am Donnerstag sollen zunächst die Verfassungsexperten Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker zu der Frage Stellung nehmen, wie sich die NSA-Überwachung auf die Grundrechte der deutschen Bürger auswirkt.

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elidor 22. Mai 2014

Das ist doch ganz einfach. Es gibt zwei Möglichkeiten: 1. Die Konzerne arbeiten mit der...

Tamashii 22. Mai 2014

Ja, das ist wirklich nur ein Schmieren-Theater. Was sollen die uns schon erzählen? Durch...

kelzinc 22. Mai 2014

Wenn die kommen dann nur wenn Obama sie darum bittet. Fals dieser Ausschuss glaubt das...

MisterProll 21. Mai 2014

"Das Auswärtige Amt habe schon signalisiert, eine abhörsichere Örtlichkeit zur Verfügung...

Smile 21. Mai 2014

Das ist doch nur wieder Verarsche des Volkes. Mehr nicht. Hier wird ne Show vorgeführt...



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