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NSA-Ausschuss: Experten halten BND-Auslandsspionage für unzulässig

In der ersten öffentlichen Anhörung des NSA-Ausschusses haben Verfassungsrechtler die Auslandsspionage des BND als teilweise verfassungswidrig gegeißelt. Die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation könne als Verfassungsziel verankert werden.

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Im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses diskutierte der Ausschuss mit den Experten.
Im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses diskutierte der Ausschuss mit den Experten. (Bild: Manfred Brueckels/Lizenz: Public Domain)

Mehrere Verfassungsexperten haben die Praxis der Auslandsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) scharf kritisiert. "Nach gegenwärtigem Recht ist die Auslandsaufklärung durch den BND derzeit unzulässig", sagte der Mannheimer Verfassungsrechtler Matthias Bäcker in der ersten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag in Berlin. Der Artikel 10 des Grundgesetzes zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses gelte beispielsweise auch in Afghanistan, sagte Bäcker. Diese Position unterstützte auch der frühere Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. "Grundrechte sind Menschenrechte, die allen zustehen. Daher kann man nicht zwischen In- und Ausland unterscheiden", sagte Papier. Allein aus der Aufgabenstellung des Geheimdienstes ließen sich nicht dessen Befugnisse ableiten, sagte der frühere Verfassungsrechtler Wolfgang Hoffmann-Riem. Diese müssten gesondert erteilt werden.

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In der mehr als vierstündigen Anhörung der Experten wollte der Ausschuss die rechtlichen Grundlagen der Geheimdienstarbeit in Deutschland klären lassen. Einzelne Aussagen der vorgelegten Gutachten waren bereits zuvor bekanntgeworden. Die drei Experten sollten zudem erläutern, wie der Staat die Bürger besser vor der Ausspähung durch Geheimdienste schützen solle. Für Letzteres regten die Verfassungsrechtler eine Änderung des Grundgesetzes an, um als Staatsziel die Gewährleistung einer Telekommunikation zu ermöglichen, die den Schutz der Grundrechte garantiert. Zudem wurde angeregt, die Befugnisse des BND besser zu regeln, vor allem, was die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung und die Auslandsaufklärung betrifft. "Es braucht ein Gesetz, was der BND im Ausland machen darf", forderte Bäcker. Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, ob Afghanen vor dem BND besser geschützt sind als Deutsche vor der NSA, antwortete Bäcker: "Wenn der BND sich an die Verfassung hält, ja, wenn man der Auffassung der Bundesregierung folgt, nein."

Teildezentralisierung des Netzes denkbar

Der Ausschuss hatte außerdem um konkrete Vorschläge für eine bessere Sicherung der Kommunikation deutscher Daten gebeten. Hoffmann-Riem räumte ein, dass dies schwer umzusetzen sei, gerade auf nationaler Ebene. Allerdings sollte auf europäischer Ebene das Safe-Harbor-Abkommen zur Datenübertragung in die USA korrigiert sowie das Swift-Abkommen zum Finanzdatenaustausch überprüft werden. Das Freihandelsabkommen TTIP sollte nicht unterzeichnet werden, ohne dass es Schutz vor Ausspähungen gebe. "Diplomatische Leisepfoten reichen hier nicht aus", sagte Hoffmann-Riem.

Wenn andernfalls eine sichere Kommunikation nicht ermöglicht werden könne, müsse versucht werden, den Telekommunikationsverkehr nur noch innerhalb Deutschlands zu routen, forderte der Jurist. Für Cloud-Computing sollten eigene Kapazitäten innerhalb der EU oder Deutschlands geschaffen werden. Selbst die bisherige Netzphilosophie müsse überdacht werden. Mit Blick auf die Tatsache, dass beispielsweise die großen IT-Konzerne wie Google und Facebook mit der NSA kooperierten, müsse auch über eine "Teildezentralisierung des Netzes" für Kommunikation mit besonderen Sicherheitsanforderungen nachgedacht werden.

Durchweg kritisch sehen die Experten verschiedene Regelungen und Praktiken des BND. Der Mannheimer Juraprofessor Bäcker hält die Grenzen der strategischen Fernmeldeaufklärung, die im Artikel-10-Gesetz geregelt sind, für nicht mehr zeitgemäß. So sei die Beschränkung auf eine Überwachung von 20 Prozent der Übertragungskapazität wirkungslos, weil die Kapazität so hoch dimensioniert sei, dass praktisch der gesamte Netzverkehr auf bestimmte Suchbegriffe hin gefiltert werden könne. Auch sei unklar, wie Telekommunikationsverkehr behandelt werde, der zwar seine Endpunkte in Deutschland habe, aber beispielsweise über die USA geroutet werde. "Kein Mensch kann eigentlich wissen, ob es sich um rein deutsche Kommunikation handelt", die eigentlich nicht abgehört werden dürfe, sagte Bäcker. Anders als es der BND permanent behaupte, sei dies nach Auskunft von Technikern nicht möglich. Bäcker regte daher an, das G-10-Gesetz mit Blick auf die neuen technischen Entwicklungen zu novellieren. Papier hält eine Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht per Normenkontrollklage für sinnvoll.

Ringtausch unzulässig

Als prinzipiell unzulässig werteten die Verfassungsrechtler den sogenannten Ringtausch zwischen den Geheimdiensten. Dabei sollen die Dienste untereinander Daten austauschen, die sie im jeweils eigenen Land nicht erheben dürfen. Auch die Daten, die deutsche Dienste von ihren ausländischen Partnern nutzten, müssten nach deutschen Recht erhoben worden sein, sagte Papier in seinem Eingangsstatement. "Deutsche Standards dürfen nicht durch ausländische Dienste umgangen werden. Das ist ganz eindeutig", sagte der frühere Verfassungsschutzpräsident. Sollten deutsche Behörden allerdings konkret vor einem Terroranschlag gewarnt werden, dürften sie seiner Ansicht nach einen solchen Hinweis zur Gefahrenabwehr verwenden.

Nicht hinnehmbar sei zudem die Spionage durch ausländische Einrichtungen in Deutschland. So müsse der Staat im Falle des geplanten NSA-Abhörzentrums in Wiesbaden-Erbenheim eingreifen, wenn dort deutsche Grundrechte verletzt würden, sagte Papier. Dies sei aber Ländersache. Was die angeblichen Abhöranlagen in der US-amerikanischen Botschaft in Berlin betreffe, seien deutschen Behörden jedoch die Hände gebunden. Die Abhörmaßnahmen seien aber nicht durch Völkerrecht gedeckt, sagte Hoffmann-Riem. Hier müsse eine politische Lösung gefunden werden.

Der Ausschuss war im März einstimmig vom Bundestag eingesetzt worden. Der Untersuchungsauftrag umfasst drei Schwerpunkte mit zusammen 31 Fragen. Bis zur Sommerpause will der Ausschuss noch acht weitere Sachverständige anhören, darunter Michael Waidner vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT), den Sicherheitsexperten Sandro Gaycken von der FU Berlin sowie den Sicherheitsforscher Christopher Soghoian von der Universität Yale. Am 3. Juli sollte zudem US-Whistleblower Edward Snowden vernommen werden. Möglicherweise gibt es jedoch keine förmliche Befragung, sondern lediglich ein "Kennenlerntreffen" in Moskau.

Nachtrag vom 23. Mai 2014, 13:53 Uhr

Der Bundestag hat inzwischen die vollständigen Gutachten von Papier, Hoffmann-Riem und Bäcker (als PDF-Dokumente) veröffentlicht.



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thepjerre 26. Mai 2014

Brauche ich nicht. Meine Behauptung stützt sich auf das Empfinden sehr vieler Bürger...

janitor 23. Mai 2014

International anerkannte Experten wie Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, usw.

123murks 23. Mai 2014

Ich fühle mich durch den Beitrag sehr gut zu einem wichtigen Thema informiert. Das wollte...

Icestorm 22. Mai 2014

wenn die Welt als solche Gut wäre. Nur leider kommt ein hochindustrialisiertes Land wie...


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