Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Abmahn-Anwälten sieht das Bundeswirtschaftsministerium Bedarf für Nachbesserungen.
Wer im Grünen in Stadtnähe wohnen will, sollte sich vom schnellen Internet verabschieden. Selbst in der bestversorgten Stadt Deutschlands finden sich kaum 50 MBit/s.
Im Streit über den Einblick in die NSA-Selektorenliste gibt es einen ersten Gerichtsentscheid. Demnach bleiben die 40.000 Suchbegriffe weiter unter Verschluss.
Die Schul-Cloud ist Teil vom DigitalpaktD für die Schulen. Dafür müssten "in den Schulen lediglich Tastaturen und Monitore bereitgestellt werden", erklärte das Ministerium.
Die Städte halten den Plan für schnelle Internetanbindung, WLAN-Hotspots und Computer für nicht ausreichend finanziert. Bundesbildungsministerin Wanka will einmalig 5 Milliarden Euro ausgeben, die kleineren und mittleren Städte fordern mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Jahre zu spät startet die Regierung ein Programm, um die IT-Ausstattung an Schulen zu verbessern. Der Plan DigitalPaktD lässt sich zudem fünf Jahre Zeit, stellt aber immerhin viele Milliarden Euro bereit.
Das Gesetz zum Schutz vor Abmahnwucher bei illegalem Filesharing ist nutzlos, es wurde sogar schlimmer. Das haben Verbraucherschützer herausgefunden und fordern eine schnelle Nachbesserung.
Der Microsoft-Chef ist mal wieder in Berlin, um sein gemeinsames Cloud-Angebot mit der Telekom zu feiern. Rund drei Milliarden US-Dollar will der Konzern hier investiert haben.
Wer eine Drohne fliegen lässt, muss mit strengeren Regeln rechnen. Künftig darf über Menschenansammlungen und Privatgrundstücken nicht mehr ohne Weiteres geflogen werden. Auch für das Gewicht der verwendeten Geräte gibt es Auflagen.
Die Internetsicherheit ist ein hohes Gut - die CDU will diese mit einer Reihe von Maßnahmen verbessern. Wieso das Knacken von Verschlüsselung dazu gehört, bleibt ihr Geheimnis.
Eine Ethik-Kommission soll "Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme entwickeln". Nach Ansicht der Autohersteller sind die Systeme von "ethischen Entscheidungen" noch weit entfernt.
Telekom-Chef Tim Höttges trifft sich häufig mit Angela Merkel. In den vergangenen Jahren hatte er bereits sieben direkte Treffen mit der Bundeskanzlerin.
Allein im August 2016 hat Facebook in Deutschland rund 100.000 Beiträge mit Hassinhalten gelöscht - sagt das Social Network selbst. Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas erkennen dies als Fortschritt an, fordern aber weiter verstärkte Bemühungen der sozialen Netzwerke.
Wie gut sind die IT-Fähigkeiten der Bundeswehr? In Afghanistan gelang es der Truppe offenbar, Standortdaten eines Mobilfunkproviders zu hacken, um ein Entführungsopfer zu finden.
Ein wissenschaftliches Gutachten widerspricht Bundesregierung und Verfassungsschutz: Mit Hilfe einer Drohne und Imsi-Catchern lassen sich Mobilfunktelefone auf wenige Meter genau anpeilen. Die Regierung soll eine Tötung von Verdächtigen auf Basis weitergegebener Daten teilweise sogar erlaubt haben.
Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen hat ihre eigenen Erfahrungen mit der Deutschen Telekom und deren Glasfaser. Eine Nutzung in einem Gewerbegebiet kam erst nach einem Neubau zustande.
Wie gewonnen, so zerronnen. Die Piratenpartei steht jetzt wieder da, wo sie vor fünf Jahren besser geblieben wäre. Das sagt nicht nur viel über die Partei, sondern auch einiges über deren Wähler aus.
Der höchste Gerichtshof Italiens hat eine Entscheidung gefällt, die die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken könnte. Eine Webseite musste einen Artikel löschen, weil dieser sein "Ablaufdatum" überschritten habe.
Die US-Regierung setzt große Hoffnungen in die Entwicklung selbstfahrender Autos. Allerdings sollen nur sichere Autos auf die Straßen kommen, damit die Nutzer nicht das Vertrauen in die Technik verlieren.
Günstige Glasfaserzugänge für alle soll es durch Viaeuropa Deutschland der Domscheit-Bergs geben. FTTH-Netze der Gemeinden sollen durch eine offene Plattform an die Nutzer vermittelt werden, was die Preise drücken würde.
Wir lassen uns nicht länger verschaukeln, sagt der Betreiber des Netzknotens DE-CIX. Und verklagt nun den BND, weil er glaubt, dessen Internetüberwachung sei illegal.
Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.
EU-Kommissar Oettinger hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht verteidigt. Kommission-Vize Ansip klingt dagegen nicht sehr überzeugt von dem Konzept. Google will weiter nicht für Snippets zahlen.
"Unbegreiflich", "halbherzig", "hochproblematisch": Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des Urheberrechts stoßen bei der IT-Wirtschaft auf starke Ablehnung. Auch die Verbraucherschützer warnen vor einem EU-weiten Leistungsschutzrecht.
NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.
Das neue BND-Gesetz soll eigentlich die Arbeit des Geheimdienstes in geordnetere Bahnen lenken. Nach Ansicht von Eco-Vorstand Klaus Landefeld würde sich sogar die NSA über solch eine rechtliche Grundlage freuen. Nur das Budget begrenze den Zugriff.
Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist noch längst nicht umgesetzt. Nach Ansicht von Infrastrukturminister Dobrindt sind beim Breitbandausbau sehr ambitionierte Ziele erforderlich.
Auf Netflix und Amazon Prime kommen weitere Kosten zu: Die EU-Kommission hat ein Gesetz der Bundesregierung gebilligt, laut dem auch Streamingdienste mit Sitz im Ausland zur Zahlung der Filmabgabe verpflichtet sind.
Mit diesem Bericht wird sich Andrea Voßhoff beim BND und der Bundesregierung keine Freunde gemacht haben. Auf 60 Seiten lässt sie kein gutes Haar am Umgang des Geheimdienstes mit personenbezogenen Daten.
Der jahrelange Streit um die Netzneutralität in der EU ist beendet. Ist der Jubel der Internetaktivisten über die neuen Leitlinien berechtigt? Schon gibt es erste fragwürdige Zero-Rating-Angebote von Verlagen.
Die europäischen Regulierungsbehörden haben sich auf die Leitlinien zur Netzneutralität geeinigt. Trotz Hunderttausender Eingaben von Internetnutzern konnten vor allem die Provider Änderungen durchsetzen.
Seit einem Monat muss der Handel gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen. Nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe nehmen es viele Händler mit der Verpflichtung nicht so genau.
Update Verwirrung um die deutsch-französische Erklärung zum Kampf gegen den Terror. Während Paris Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation fordert, will die Bundesregierung das nicht so vereinbart haben.
Innenminister de Maizière will Gesichter an Bahnhöfen automatisch scannen lassen. Das passt zu den Plänen des BKA. Dabei ist völlig unklar, was so ein System brächte.
Die Regierungen von Deutschland und Frankreich wollen Kommunikationsdienste verpflichten, verschlüsselte Nachrichten der Nutzer zu entschlüsseln. Es bleibt unklar, wie das ohne Hintertüren gehen soll.
Hat sich der Justizminister der Strafvereitelung strafbar gemacht, weil er in den Prozess um Netzpolitik.org eingriff? Diesen Vorwurf untersuchte die Berliner Staatsanwaltschaft, sah aber keinen hinreichenden Verdacht. Trotzdem vertritt sie eine andere Meinung als der Minister.
Die wenigsten werden je Unterlagen zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung online einreichen. Aber auch Bafög-Bescheide sollen künftig digital zugestellt werden. Die CDU will sogar alle staatlichen Dienstleistungen digital abrufbar machen.
Die Bundesregierung will ihre IT-Infrastruktur konsolidieren, doch die Ministerien stehen sich gegenseitig im Weg. Kaum eines will auf Kompetenzen verzichten - eine baldige Einigung ist unwahrscheinlich. Jetzt macht der Bundestag Druck.
Update Die Debatte über das Knacken verschlüsselter Kommunikation geht weiter. Nun will Frankreich gemeinsam mit Deutschland eine internationale Initiative gegen Verschlüsselung starten.
Update Noch ist nicht klar, welche Regeln für die Netzneutralität demnächst gelten werden. Während unerlaubtes Trafficmanagement bestraft werden soll, plant die Bundesregierung keine Sanktionen gegen den Missbrauch von Spezialdiensten.
Die Deutsche Umwelthilfe findet die Rücksendung von Elektroaltgeräten per Post nicht besonders umweltfreundlich. Dennoch kritisiert sie die Praxis von Amazon scharf, die Kunden über dieses neue Recht falsch zu informieren.
Unfreiwillige Transparenz für die Geheimniskrämer: Privacy International veröffentlicht eine neue Sammlung mit Dokumenten und Informationen zur Überwachungsindustrie.
Seit drei Jahren gilt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Welche Nebenwirkungen es hat, zeigt der Streit der Süddeutschen Zeitung mit einem Startup.
Im Streit um den Zugriff von US-Behörden auf Rechenzentren in Europa von Microsoft ist eine Entscheidung zugunsten des Unternehmens gefallen. Ein Sprecher des US-Justizministeriums glaubt, dass dies die öffentliche Sicherheit untergrabe.
Bis zu 4.000 Euro für die Anschaffung eines Elektroautos - aber kaum Interesse: In den ersten Tagen sind kaum Anträge für die Elektroprämie eingegangen. Am besten verkauft sich bislang der Renault ZOE, die Modelle eines deutschen Herstellers folgen auf den Plätzen zwei und drei.
