Die Bundesregierung will ihre IT-Infrastruktur konsolidieren, doch die Ministerien stehen sich gegenseitig im Weg. Kaum eines will auf Kompetenzen verzichten - eine baldige Einigung ist unwahrscheinlich. Jetzt macht der Bundestag Druck.
Update Die Debatte über das Knacken verschlüsselter Kommunikation geht weiter. Nun will Frankreich gemeinsam mit Deutschland eine internationale Initiative gegen Verschlüsselung starten.
Update Noch ist nicht klar, welche Regeln für die Netzneutralität demnächst gelten werden. Während unerlaubtes Trafficmanagement bestraft werden soll, plant die Bundesregierung keine Sanktionen gegen den Missbrauch von Spezialdiensten.
Die Deutsche Umwelthilfe findet die Rücksendung von Elektroaltgeräten per Post nicht besonders umweltfreundlich. Dennoch kritisiert sie die Praxis von Amazon scharf, die Kunden über dieses neue Recht falsch zu informieren.
Unfreiwillige Transparenz für die Geheimniskrämer: Privacy International veröffentlicht eine neue Sammlung mit Dokumenten und Informationen zur Überwachungsindustrie.
Seit drei Jahren gilt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Welche Nebenwirkungen es hat, zeigt der Streit der Süddeutschen Zeitung mit einem Startup.
Im Streit um den Zugriff von US-Behörden auf Rechenzentren in Europa von Microsoft ist eine Entscheidung zugunsten des Unternehmens gefallen. Ein Sprecher des US-Justizministeriums glaubt, dass dies die öffentliche Sicherheit untergrabe.
Bis zu 4.000 Euro für die Anschaffung eines Elektroautos - aber kaum Interesse: In den ersten Tagen sind kaum Anträge für die Elektroprämie eingegangen. Am besten verkauft sich bislang der Renault ZOE, die Modelle eines deutschen Herstellers folgen auf den Plätzen zwei und drei.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine sehr klare Meinung zu den Spionagepraktiken des BND. Heißt es zumindest. Denn niemand darf sie lesen, sie ist geheim.
Die App zur Steuerung von DJI-Drohnen arbeitet mit GPS-kontrollierten Flugverbotszonen, in die Quadcopter nicht einfliegen können. Die neue Version erlaubt ein Übergehen dieser Regeln.
Offenbar gibt es ein Umdenken beim Bundesverkehrsministerium: Laut einem Abteilungsleiter legen die Mehrzahl der Förderprojekte die Glasfaser mindestens bis ans Haus.
Der Verkehrsminister hat die Ausgaben für den Breitbandausbau noch einmal kräftig erhöht. Dennoch kritisiert der Bundesverband Glasfaseranschluss die kurzfristigen Bandbreitenziele der Politik.
Die Bundesregierung verspricht das Gegenteil, aber die Reform des BND-Gesetzes würde die Befugnisse des Geheimdienstes ausdehnen. Und ihn der Kontrolle weiter entziehen.
Können autonome Autos ethische Entscheidungen treffen? Selbst wenn sie es könnten, wollen die Menschen offenbar lieber in Autos sitzen, die egoistischer sind.
Die Proteste der Verbraucherschützer haben nichts genützt. Vielen Kleinverbrauchern droht nach einem Beschluss des Bundestags die "Zwangsbeglückung" mit vernetzten Stromzählern.
Die zunehmende Verschlüsselung von Kommunikation ist für Ermittlungsbehörden ein Problem. Doch statt Hintertüren zu fordern, will die Regierung eine eigene Behörde gegen das "going dark" gründen.
Update Die große Koalition regelt den Einbau von elektronischen und vernetzten Stromzählern neu. Golem.de beantwortet die wichtigsten Fragen, die Verbraucher und Solaranlagenbetreiber betreffen.
Der Bundestag will den Zwangsanschluss kleiner Verbraucher an vernetzte Stromzähler nicht verhindern. Im Gegenteil. Nun könnten noch mehr Anlagen mit den teuren Geräten angeschlossen werden.
Käufer von Elektroautos können in Kürze eine Kaufprämie beantragen. Nach der EU-Kommission muss allerdings noch ein deutsches Gremium dem Zuschuss zustimmen.
Wenn es um Gewerbegebiete geht, gibt es schon mal 350 Millionen von der Regierung für den direkten Glasfaseranschluss. Die Netzallianz verständigte sich auch auf ein neues Kursbuch, das laut einer Kritikerin keine neuen Ansätze liefert.
Die Suche nach freien Ladestationen soll für Elektroautobesitzer einfacher werden. Die Prämie für den Kauf eines neuen Autos lässt sich aber immer noch nicht beantragen.
Die großen US-Kabelnetzbetreiber haben vor Gericht eine Niederlage erlitten. Nun muss wohl der Supreme Court der USA endgültig über die Netzneutralität entscheiden.
Die europäischen Regulierungsbehörden haben Leitlinien zur Umsetzung der Netzneutralität entwickelt. Doch reichen diese aus, um Überholspuren für zahlungskräftige Anbieter zu verhindern und Schlupflöcher zu stopfen?
Um den Eigenanteil für den Breitband-Ausbau auf dem Lande zu finanzieren, braucht Mecklenburg-Vorpommern seine Reserven. Ziel ist, mindestens 50 MBit/s an jeder Hauswand bis Ende 2018 zu bekommen.
Der Verfassungsschutz hat für viel Geld eine Software zur Auswertung von Datenströmen gekauft. Da sie schon beim ersten Einsatz technisch überholt war, kam ein Angebot der NSA sehr gelegen.
In der EU-Datenbank Eurodac werden Fingerabdrücke von Flüchtlingen gespeichert. Nun sollen Gesichtsfotos dazukommen. Die Bundesregierung begrüßt das, die Linke warnt.
In Bayern sollen 14.700 Kilometer Glasfaser verlegt werden, um alle Gemeinden mit schnellen Internetzugängen zu versorgen. Die Ziele für den Ausbau sollen schon im Jahr 2017, nicht erst 2018 erreicht werden. Gefördert wird eine Datenrate von mindestens 50 MBit/s.
Private Drohnen haben in der Nähe von Flughäfen und anderen Flugverbotszonen nichts zu suchen, woran sich leider nicht alle Piloten halten. In den USA werden nun erste Tests mit aggressiven Maßnahmen gegen die Flugkörper durchgeführt, teilte die Federal Aviation Authority (FAA) mit.
Nutzer von Prepaid-Karten sollen sich künftig mit einem Dokument ausweisen. Eine nachträgliche Registrierungspflicht und eine Adressüberprüfung wird es jedoch nicht geben.
Update In dieser Woche soll der Bundestag das Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschließen. Der Gesetzestext liegt jetzt vor - und wird unterschiedlich interpretiert.
Die richtigen Fragen, nur zehn Jahre zu spät: Das "Grünbuch Digitale Plattformen" des Wirtschaftsministeriums zeigt den Abstand der deutschen Netzpolitik zur Realität.
Die Bundesregierung will das "innovationsfreundlichste Straßenverkehrsrecht der Welt" schaffen. Fragwürdig scheint der Vorschlag, eine Ethik-Kommission über Algorithmen autonomer Autos entscheiden zu lassen.
Update Nach Ansicht der Kabelnetzbetreiber gilt die gesetzliche Abschaffung des Routerzwangs nur für Neukunden. Nach anfänglicher Verwirrung sollen aber nun auch Bestandskunden von Unitymedia die Zugangsdaten erhalten.
Ob der Boom von Elektroautos nun endlich kommt? Während die Regierung die Kaufprämie für E-Autos verteidigt, halten Wissenschaftler und Umweltschützer diese für zu teuer und umständlich.
Das Portal The Intercept veröffentlicht eine neue Serie von internen Dokumenten des US-Geheimdienstes NSA. Darin wird Deutschlands Rolle im Irak-Krieg und ein besonderes deutsches Gemüse gelobt.
Was Bundesregierung und Bundestag mit ihren Kontrollen nicht schaffen, soll nun einem Privatunternehmen gelingen. Damit soll das Eigenleben einer bestimmten BND-Abteilung eingedämmt werden.
Das neue Diginetz-Gesetz soll den Breitbandausbau beschleunigen. Während sich die Koalition im Bundestag für bisherige Fortschritte lobt, prangert die Opposition Versäumnisse an und sieht falsche Prioritäten.
Die EU-Kommission wird die exklusiven Vectoring-Rechte für die Telekom eingehend prüfen. Das wird den Vectoring-Ausbau verzögern, doch ein echtes Vetorecht hat die EU nicht. Die Telekom erwartet aber, dass die vorherige Entscheidung Bestand haben wird.
Ein Jurist ruft die Bundesregierung auf, keine willkürlichen Kontensperrungen von Paypal nach US-Recht in Deutschland zuzulassen. Er sieht darin bereits einen Vorgeschmack auf das Freihandelsabkommen TTIP.
Die Telekom und die Bundesnetzagentur dürften mit ihrem Vorstoß für exklusives Vectoring bei der EU-Kommission nicht schnell durchkommen. Oettinger soll ein vertiefendes wettbewerbliches Prüfverfahren planen, das Verzögerungen bedeuten würde.
In einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist der Vectoring-Ausbau nicht einfach. Das exklusive Vectoring-Angebot der Deutschen Telekom halte nicht, was es verspricht, meint der Branchenverband VATM.
Re:publica 2016 In Berlin feiern ihn seine Fans, aber es hilft ihm wenig: Der NSA-Whistleblower ist enttäuscht von der Bundesregierung, dass sie ihn noch immer nicht ins Land lässt.
Neuer Akku, weiter fahren: BMW hat eine neue Version des Elektroautos i3 vorgestellt. Dank eines verbesserten Akkus fährt diese deutlich weiter als die Standardversion.
Deutschland habe eine der besten Telekom-"Infrastrukturen in Europa", so der Deutschlandchef der Telekom. Dies dürfe in der Debatte um exklusives Vectoring für die Telekom nicht schlechtgeredet werden.
Mittelständler können die Chancen der Digitalisierung nur dann nutzen, wenn ihre Beschäftigten mitziehen. Denn oft scheitern Innovationen nicht an der Technik, sondern am Faktor Mensch.
Die Verwertungsgesellschaften erhalten einen neuen Rechtsrahmen. Sorge bereitet dem Bundestag das jüngste BGH-Urteil zur Beteiligung der Verlage an den Einnahmen der Urheber.
Die Webseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur war für eine seit fast zwei Jahren geschlossene, kritische Sicherheitslücke anfällig. Das kompromittierte Zertifikat wird weiterhin verwendet.
