Abo
  • Services:
Anzeige
Die Baustelle der BND-Zentrale in Berlin
Die Baustelle der BND-Zentrale in Berlin (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Neues BND-Gesetz: Eco warnt vor unkontrolliertem Zugriff auf deutschen Traffic

Die Baustelle der BND-Zentrale in Berlin
Die Baustelle der BND-Zentrale in Berlin (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Das neue BND-Gesetz soll eigentlich die Arbeit des Geheimdienstes in geordnetere Bahnen lenken. Nach Ansicht von Eco-Vorstand Klaus Landefeld würde sich sogar die NSA über solch eine rechtliche Grundlage freuen. Nur das Budget begrenze den Zugriff.

Das geplante BND-Gesetz zur Aufklärung ausländischer Internetkommunikation erlaubt nach Ansicht des IT-Branchenverbandes Eco den unkontrollierten Zugriff auf rein innerdeutsche Verkehre. Dies liege daran, dass eine entsprechende Abhöranordnung in Zukunft nicht mehr bestimmte Leitungen betreffe, sondern komplette Netze, solange diese Auslandsverkehre enthielten, sagte Eco-Vorstand Klaus Landefeld in einem Fachgespräch der Linke-Fraktion zum neuen BND-Gesetz am Dienstag in Berlin.

Anzeige

Verkehrsströme oder Mengen seien nicht mehr Teil der Anordnung. Auf diese Weise könne der Bundesnachrichtendienst (BND) mit einer einzigen Anordnung theoretisch das gesamte Netz der Telekom oder der gesamte Traffic am weltgrößten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main überwacht werden. Der Fulltake des Internetverkehrs werde nur durch das Budget begrenzt, sagte Landefeld, der als DE-CIX-Beirat bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die bisherige BND-Praxis klagt.

Zwar verbietet der Gesetzentwurf der großen Koalition in Artikel 6, Absatz 4 eine "Erhebung von Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen". Doch nach Ansicht von Landefeld werden diese Daten zwangsläufig bei den Providern oder Internetknoten erhoben, da es auf allen Backbone-Leitungen Mischverkehre gebe. Das heißt, reiner Auslandstraffic, rein innerdeutscher Traffic oder alleinige Kommunikation von Deutschland ins Ausland sind dort nicht zu finden. Lediglich ein Filter soll anschließend verhindern, dass die Daten deutscher Bürger vom BND auch ausgewertet werden.

Unzuverlässige Filterung wird nicht kontrolliert

Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung: "Der BND setzt hierfür ein mehrstufiges automatisiertes Filtersystem ein, um solche Verkehre zu erkennen und unverzüglich und unwiederbringlich zu löschen, wenn keine Beschränkungsmaßnahme nach dem Artikel 10-Gesetz vorliegt." Nach Ansicht Landefelds wird diese nachträgliche Filterung das Kernelement des Grundrechtsschutzes, "der einzige Schutz für Verkehre". Dieses Filtersystem sei aber "nicht Teil irgendeiner Prüfung, Anordnung oder ähnlichem". "Es entzieht sich jeder Form der Kontrolle, auch der parlamentarischen Kontrolle", sagte Landefeld.

Zudem könne man nicht davon sprechen, dass die Daten nicht erhoben würden, - selbst wenn der BND sie unmittelbar nach der Filterung lösche. "Das ist natürlich völliger Humbug. Die Daten sind zu diesem Zeitpunkt auf jeden Fall schon erhoben", sagte Landefeld. Daher werde das Gesetz "in signifikantem Maße die Erfassung deutsch-deutscher Verkehre zulassen". Diese Daten würden dem BND zugeleitet, ohne dass es eine Gesetzesgrundlage dafür gäbe.

Regierung räumt Filterprobleme selbst ein

Dabei räume die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung selbst ein, dass diese Filter nicht funktionierten, sagte der Eco-Vorstand. Allerdings betrifft das die Kommunikation von EU-Bürgern, die in Zukunft besser vor der Überwachung geschützt sein soll. So heißt es in der Begründung zu Artikel 6, Absatz 3: "Der BND setzt zur Prüfung der eingesetzten Suchbegriffe sowie auch zur Prüfung der erfassten Verkehre bzw. Suchbegriffe ein mehrstufiges Filtersystem ein. (...) Gleichwohl können geschützte Verkehre zum Teil nicht unverzüglich als solche erkannt bzw. Anschlusskennungen nicht eindeutig einer Person zugeordnet werden." Das treffe aber nicht nur auf Ausländer zu. "Man muss erstmal wissen, dass es sich um Daten von Deutschen handelt, das steht an dem IP-Päckchen nicht dran", sagte Landefeld.

Schließlich seien die Filter nicht hundertprozentig zuverlässig. Selbst wenn der BND mit dem sogenannten Dafis-System eine Genauigkeit von 99,9 Prozent erreichen würde, "redet man immer noch über mehrere Millionen fehlerhaft getaggter Verbindungen, jeden Tag", sagte Landefeld. Die deutschen Verkehre würden in direktem Verstoß gegen Artikel 6 durch die Suchbegriffe geführt und dort bewertet. Mit diesen Fällen müsse sich wiederum die G10-Kommission befassen, zudem müssten die betroffenen Bürger dem Gesetz zufolge informiert werden. Laut Landefeld darf der BND nach Artikel 12 sogar monatelang für Testzwecke ungefiltert Daten erheben.

BND will 'ganz, ganz viel Geld haben' 

eye home zur Startseite
logged_in 07. Sep 2016

if message.from.endswith(".de") AND message.to.endswith(".de"): return else...

i<3Nerds 07. Sep 2016

Remember - Big Brother is watching you..



Anzeige

Stellenmarkt
  1. GK Software AG, Schöneck, Pilsen (Tschechische Republik)
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Erlangen
  4. Fidor Solutions AG, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 2 Guns, Bad Boys 2, Captain Phillips, Chappie, Christine)
  2. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    Öffentliche Beta von iOS 11 erschienen

  2. SNES Classic Mini

    Nintendo bringt 20 Klassiker und ein neues Spiel

  3. Wahlprogramm

    SPD will 90 Prozent der Gebäude mit Gigabit-Netzen versorgen

  4. Erziehung

    Erst schriftliche Einwilligung, dann Whatsapp für Kinder

  5. Grafikkarte

    Sapphire bringt Radeon RX 470 für Mining

  6. Betrug

    FTTH-Betreiber wehren sich gegen Glasfaser-Werbelügen

  7. Gamescom

    Mehr Fläche, mehr Merkel und mehr Andrang

  8. Anki Cozmo ausprobiert

    Niedlicher Programmieren lernen und spielen

  9. Hyperkonvergenz

    Red Hat präsentiert freie hyperkonvergente Infrastruktur

  10. Deutsche Telekom

    Narrowband-IoT-Servicepakete ab 200 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Skull & Bones angespielt: Frischer Wind für die Segel
Skull & Bones angespielt
Frischer Wind für die Segel
  1. The Frozen Lands Eisige Erweiterung für Horizon Zero Dawn vorgestellt
  2. Rennspiele Thrustmasters T-GT-Lenkrad kostet 800 Euro
  3. Call of Duty WW2 angespielt Höllenfeuer und kleine Sprünge

Sony Xperia XZ Premium im Test: Taschenspiegel mit übertrieben gutem Display
Sony Xperia XZ Premium im Test
Taschenspiegel mit übertrieben gutem Display
  1. Keine Entschädigung Gericht sieht mobiles Internet nicht als lebenswichtig an
  2. LTE Deutsche Telekom führt HD Voice Plus ein
  3. Datenrate Vodafone bietet im LTE-Netz 500 MBit/s

1Sheeld für Arduino angetestet: Sensor-Platine hat keine Sensoren und liefert doch Daten
1Sheeld für Arduino angetestet
Sensor-Platine hat keine Sensoren und liefert doch Daten
  1. Calliope Mini im Test Neuland lernt programmieren
  2. Arduino Cinque RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint
  3. MKRFOX1200 Neues Arduino-Board erscheint mit kostenlosem Datentarif

  1. Re: Hat erschreckender Weise recht

    User_x | 00:16

  2. Re: Ethereum hat innerhalb 2 Tagen 15% an Wert...

    neokawasaki | 00:08

  3. Re: Media Markt / Saturn

    ManMashine | 00:02

  4. Re: kein Super Mario Allstars?!?!

    micv | 00:01

  5. Re: Den Kunden interessiert das überhaupt nicht....

    havok2 | 26.06. 23:54


  1. 00:22

  2. 19:30

  3. 18:32

  4. 18:15

  5. 18:03

  6. 17:47

  7. 17:29

  8. 17:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel