Kampf gegen Terrorismus: Paris und Berlin planen Aktionsplan gegen Verschlüsselung
Die Debatte über das Knacken verschlüsselter Kommunikation geht weiter. Nun will Frankreich gemeinsam mit Deutschland eine internationale Initiative gegen Verschlüsselung starten.
Frankreich plant gemeinsam mit Deutschland eine internationale Initiative zur Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikation. "Das ist eine zentrale Frage im Kampf gegen den Terrorismus", sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve am Donnerstag in Paris (Video ab 8:00 min). Zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière (CDU) wolle er am 23. August 2016 in Paris über eine gemeinsame europäische Initiative sprechen. Damit solle eine internationale Aktion vorbereitet werden, sagte Cazaneuve.
Viele Nachrichten bei der Vorbereitung von Terrorattentaten seien verschlüsselt, sagte der französische Innenminister. Eine internationale Aktion sei erforderlich, da ein Land nicht allein die Initiative übernehmen könne. Frankreich habe bereits eine Reihe von Vorschlägen an die deutsche Regierung übersandt. Wie diese lauten, sagte er nicht. Islamistische Attentäter sollen zur Vorbereitung ihrer Taten in Frankreich unter anderem den Messengerdienst Telegram benutzt haben.
Zitis soll Verschlüsselung aushebeln
Das Innenministerium in Berlin konnte sich auf Anfrage von Golem.de zunächst nicht zu den Plänen Cazaneuves äußern. De Maizière hatte am Donnerstag selbst einen umfangreichen Maßnahmenkatalog "zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" präsentiert. Dazu gehört auch die Schaffung einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis). Diese Behörde soll der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Verfassungsschutz dabei helfen, verschlüsselte Nachrichten zu dechiffrieren, die beispielsweise über Apples iPhone oder Messengerdienste wie Whatsapp, Signal oder Threema verschickt werden.
De Maizière hatte sich im vergangenen Jahr mehrfach gegen Überlegungen gewandt, Hersteller von Handys oder Anbieter von Messengerdiensten zur Einrichtung von Backdoors zu zwingen. Im Gegenteil: Deutschland solle "Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt" werden, heißt es unter anderem in der Digitalen Agenda der Regierung.
Lässt sich der BND bei Entschlüsselung helfen?
Stattdessen setzt die Regierung unter anderem auf die Möglichkeit, mit Hilfe von Trojanern die Kommunikation bereits vor der Verschlüsselung abzufangen. De Maizière hatte im vergangenen November gefordert: "Es muss nur die technische Fähigkeit geschaffen werden, diese bestehenden Befugnisse auch tatsächlich einsetzen zu können. Und daran arbeiten wir."
Es ist unklar, in welchem Umfang deutsche Behörden wie der Bundesnachrichtendienst (BND) abgefangene verschlüsselte Kommunikation an ausländische Nachrichtendienste zur Entschlüsselung weiterleiten. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Linke-Fraktion ließ die Regierung unbeantwortet (PDF). Durch die Bekanntgabe solcher Informationen "kann das Wohl des Bundes gefährdet werden", hieß es zur Begründung.
Nachtrag vom 13. August 2016, 8:51 Uhr
Das Innenministerium teilte am Freitag mit: "Die beiden Innenminister werden sich zu verschiedenen Themen austauschen, die aus Sicht Deutschlands und Frankreichs auf EU-Ebene im Sicherheitsbereich in absehbarer Zeit anstehen." Dabei gehe es auch darum, "wie gemeinsam auf aktuelle Herausforderungen reagiert werden kann".
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