Regierung: Wie die Telekom bei Merkel ihre Interessen durchsetzt
Der Telekom-Chef ist einer der eifrigsten Lobbyisten der Branche. Timotheus Höttges, der seit 2014 den Konzern führt, hatte bereits sieben direkte Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken(öffnet im neuen Fenster) (PDF) hervor, über die das Handelsblatt zuerst berichtete(öffnet im neuen Fenster).
Insgesamt 45 Mal taucht Höttges' Name bei Kontakten mit Ministern und Staatssekretären der Großen Koalition auf. Damit liegt Höttges deutlich vor den meisten anderen Konzernlenkern der Republik. Allein Bahnchef Rüdiger Grube betreibt ein noch intensiveres Lobbying, um die Interessen seines Unternehmens durchzusetzen.
Interessen in Berlin durchgesetzt
Höttges versucht in intensiver Lobbyarbeit, die Regulierung durch die Bundesnetzagentur ständig zu reduzieren. Der Telekom gelingt es, hohe staatliche Förderung für den Netzausbau zu erhalten. Der Vectoring-Beschluss im Nahbereich der Telekom (Vectoring-II-Entscheidung) etwa wurde gegen den erbitterten Widerstand anderer international agierender Konzerne wie Vodafone und Telefónica mit Hilfe der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums bei der EU-Kommission durchgedrückt. Zudem sollen US-Internetkonzerne wie Google und Facebook im Interesse der Telekom unter Kontrolle gehalten werden.
Um wie andere Konzerne ihre Interessen bei politischen Diskussionen durchzusetzen, verfassen Höttges' Strategieexperten regelmäßig Positionspapiere, die sie an das Kanzleramt, den Wirtschafts- oder den Verkehrsminister richten. Telekom-Vertreter trafen in dieser Wahlperiode deshalb laut Regierungsantwort mehr als 100 Mal Minister oder Staatssekretäre rund um die Digitalisierung, weit öfter als die Konkurrenten der Branche.
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