Bundesregierung

Update Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat sich die SPD für eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Noch vor Ostern könnte die neue Bundesregierung im Amt sein.

Update Möglicherweise erhält die große Koalition doch noch eine Art Digitalministerin. Derzeit sind die Kompetenzen bei dem Thema sehr stark auf die 14 Bundesministerien verteilt.

Update Angreifern soll es gelungen sein, in das vertrauliche Kommunikationsnetz der Regierung einzudringen. Verdächtigt wird die Gruppe APT28, auch bekannt unter dem Namen Fancy Bear. Die Opposition wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der IT-Sicherheit vor.

Erfolg für Umweltschützer: Deutsche Städte dürfen einem Urteil zufolge "ausnahmsweise" Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Die Bundesregierung plant schon für dieses Jahr eine einheitliche Regelung.

Die Koalition von Union und SPD plant bislang keine Kompetenzbündelung bei der Digitalisierung. Das gefährdet nach Ansicht der digitalen Wirtschaft die Innovationskraft des Landes.

Förderprojekte, die teilweise noch auf Kupfer basieren, sollen auf echte Glasfaser hochgestuft werden. Daran arbeitet die neue Bundesregierung nach viel Kritik in den Medien und von den Verbänden.

Um Fahrverbote in deutschen Innenstädten zu vermeiden, erwägt die Bundesregierung ungewöhnliche Schritte. Fünf Modellstädte sind für einen Test im Gespräch.

Update Eine Gruppe internationaler Journalisten hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das von der großen Koalition verabschiedete BND-Gesetz eingereicht. Die Kläger sind überzeugt, dass die anlasslose Überwachung ausländischer Telekommunikationsdaten verfassungswidrig ist.

Das Nischenthema der Sondierungsgespräche soll nach dem Willen der CSU in den Fokus der Koalitionsverhandlungen rücken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung.

Die Berliner Verkehrsbetriebe werden vorerst nicht wie geplant 45 Elektrobusse anschaffen. Grund sind fehlende Angebote von Herstellern. Die Verantwortlichen wollen nun in China schauen, wie die Elektromobilität dort mit Bussen realisiert wird.

In den USA wächst der Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralität. Nun hat ein erster Bundesstaat eigene Vorschriften für Breitbandanbieter veröffentlicht.

Update Außenminister Sigmar Gabriel befürchtet, dass Europa technisch zwischen den USA und Asien zerrieben wird. Telekom-Chef Höttges hat schon Vorschläge parat, wo Europa seine Stärken ausspielen könnte.

Update Einer EU-Studie zufolge werden in Deutschland 100 Prozent aller beanstandeten Beiträge in sozialen Netzwerken gelöscht. Und das nicht erst seit Inkrafttreten der Löschverpflichtung am 1. Januar 2018. Wozu also das NetzDG?

Es geht offenbar auch ohne Druck durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Löschquote bei rechtswidrigen Inhalten ist in Europa deutlich gestiegen.

Die EU will ihr System zur Exportkontrolle reformieren. Das EU-Parlament will dabei auch die Ausfuhr von Überwachungstechnik stärker regulieren. Verschlüsselungstechnik soll nicht betroffen sein.

Die zukünftige Regierung lässt weiter auf sich warten. Um arbeitsfähig zu sein, hat der Bundestag dennoch schon seine Ausschüsse eingesetzt. Zu sagen hat der Internetausschuss weiter nichts.

Die Bundesnetzagentur schickt ihren Prüf- und Messdienst häufig aus, wenn defekte Netzteile das Internet stören. Sie treffen auf ungeschirmte DSL-Leitungen.

Die Kritik am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz reißt nicht ab. Bundesjustizminister Heiko Maas will sich dabei nicht festlegen, ob er - wie in einem verschwundenen Tweet - einen anderen Politiker "Idiot" nennen darf.

Mit Steuertricks soll Google im vergangenen Jahr mehrere Milliarden Euro gespart haben. Großbritannien droht den großen IT-Konzernen mit neuen Steuern, wenn sie die Kommunikation von Terrorverdächtigen nicht entschlüsseln.

34C3 Die Angst vor Social Bots und Fake-News scheint übertrieben. Einem Datenjournalisten ist es kaum gelungen, solche Phänomene auf Twitter zu entdecken.

Ohne lange Ladezeiten von den Niederlanden nach Bayern: Bei Aschaffenburg sind die ersten öffentlich zugänglichen Ultra-Schnellladesäulen für Elektroautos aufgestellt worden. Sie sind die ersten in einem Korridor quer durch Deutschland.

Das Land Sachsen übernimmt den Eigenanteil, den die Kommunen bisher trotz Breitbandförderung des Bundes noch zahlen müssen. Das Geld soll nur in reine Glasfaser-Projekte gehen. Doch selbst bis 2025 will man nur 100 MBit/s flächendeckend erreichen.

Bevor neue Förderprogramme durch die künftige Bundesregierung aufgelegt werden, muss sichergestellt werden, dass die Mittel aus dem laufenden Programm auch tatsächlich in konkreten Ausbauprojekten umgesetzt werden. Das forderte der Breko nach einer Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums.

Mit zunächst 45 Elektrobussen unterschiedlicher Bauart wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in die Elektromobilität starten. Weil auch die Ladeinfrastruktur gebaut werden muss, ist dafür ein zweistelliger Millionenbetrag fällig.

Update Die Bundesregierung ist sehr zufrieden mit der automatisierten Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Nun soll der Test um sechs Monate verlängert werden.

Software des russischen Unternehmens Kaspersky darf endgültig nicht mehr auf Computern der US-Regierung installiert werden. US-Präsident Trump unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz.

Die BND-Reform nach den Enthüllungen des NSA-Ausschusses sollte eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes ermöglichen. Das scheint jedoch noch nicht zu funktionieren.

Im Streit um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe kommt Apple nun den Forderungen der EU nach. Ob das Geld tatsächlich irgendwann bei Irlands Finanzminister landet, entscheiden aber die Gerichte.

Ermittlern fällt es immer schwerer, Abhörwanzen unbemerkt in Autos oder Wohnungen zu platzieren. Zwar sollen Hersteller von Sicherungssystemen nun zur Kooperation verpflichtet werden, doch weitergehende Pläne gibt es offenbar nicht.

Nach 17 Jahren hat Michael Rotert als Vorstandschef des IT-Verbandes Eco aufgehört. Sein Nachfolger Oliver Süme muss sich mit neuen politischen Konstellation herumschlagen.