Wie abhängig sind Behörden von Microsoft? Ein ehemaliger hochrangiger Beamter der Bundesregierung und andere Experten kritisieren jetzt die Beschaffungspolitik der öffentlichen Verwaltung. Der Microsoft-Lock-In koste Geld und behindere Innovation.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
Endlich will die Bundesnetzagentur gegen zu niedrige Datenraten vorgehen. Jetzt wird festgelegt, wie groß die Abweichung sein kann, damit sie einen Vertragsverstoß darstellt, der Bußgeld kostet.
Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten verabschiedet. Minister Maas begründet die erweiterte Bestandsdatenauskunft aber selbst mit einer Falschbehauptung.
Schneller als erwartet hat sich die Regierung auf den neuen Entwurf zur WLAN-Störerhaftung geeinigt. Behörden sollen nun die Möglichkeit bekommen, Hotspots vorübergehend abzuschalten.
Verschärfte Anti-Terror-Gesetze verbieten ab Juli den Verkauf anonymer Prepaid-Karten. Shops und Supermärkten droht ein Umsatzeinbruch - und Verbrauchern eine Geduldsprobe.
Update Die große Koalition muss sich sputen, wenn das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch im diesjährigen Wahlkampf greifen soll. Doch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwächen des Gesetzes scheint keine Zeit mehr zu sein.
Noch immer kann das Unternehmen nicht garantieren, dass Werbung nicht in einem Anzeigenumfeld erscheint, das den Anzeigenkunden nicht gefällt. Google nimmt das Thema ernst. Eine konkrete Lösung ist aber noch nicht in Sicht.
Justizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter überarbeitet. Doch darin taucht nun eine umstrittene Vorschrift auf, die alle Telemediendienste betrifft. Kritiker sehen einen Angriff auf die Anonymität bei Kommunikation im Netz.
Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wird konkreter. In Tschechien werden erstmals Frequenzblöcke für das superschnelle Mobilfunknetz versteigert.
Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung hat offenbar Wirkung gezeigt. Der Gesetzentwurf zum hochautomatisierten Fahren macht nun deutlicher, was Fahrer im Autopilot-Modus machen dürfen.
Drohen in Deutschland großflächige Netzsperren "auf Zuruf" von Rechteinhabern? Die neuen Pläne der Regierung für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs stoßen auf scharfe Kritik.
Automatisches Tracking von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware soll erstmals an einem öffentlichen Bahnhof in Deutschland getestet werden. Zunächst sollen nur Freiwillige teilnehmen. Kritiker befürchten jedoch, dass dabei auch Unbeteiligte erfasst werden.
Eine neue Qualität des Autofahrens sollte der Gesetzesentwurf der großen Koalition ermöglichen - und scheitert daran. Unklare Bestimmungen und hohe Haftungsrisiken für den Fahrer verhindern jede Entwicklung zu hoch- oder vollautomatisiertem Fahren.
66Kommentare/Eine Analyse von Hannes Doderer
(IKEM)
Wo die Luftschnittstellen des neuen Mobilfunks 5G arbeiten werden, steht noch nicht fest. Golem.de hat von Mobilfunkausrüstern erfahren, was hier auf höchster Ebene diskutiert wird.
Telia muss Informationen zu rund 8.600 IP-Adressen herausgeben. Zahlreichen Kunden des Providers werden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Der Dienst will dem Urteil Folge leisten.
Die verwirrenden Kennzeichnungen für den Energieverbrauch elektrischer Geräte werden geändert. Künftig soll eine Produktdatenbank für mehr Klarheit sorgen.
Die Bundesregierung vergibt fleißig Förderbescheide für den Breitbandausbau. Trotz einer starken Dynamik fehlt noch ein großer Anteil an einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet.
Der neue Mobilfunkstandard 5G soll in drei Jahren an den Start gehen. Deshalb will die Bundesregierung die benötigten Frequenzen schon möglichst früh verteilen.
Die Bundeskanzlerin hat in einer Videobotschaft einen europäischen Binnenmarkt für digitale Daten gefordert. Dazu müsse es einheitliche Regelungen zum Eigentum an den Daten geben. Als Beispiel nennt Angela Merkel den Automobilsektor.
Teslas Autopilot ist ein Anfang, aber ohne Fahrer kommt das Elektroauto nicht aus. BMW will die vollständige Autonomie nach Angaben eines hochrangigen Managers bereits 2021 erreichen. Dann wäre der Fahrer überflüssig. Der Kunde soll jedoch auch geringer automatisierte Autos kaufen können.
Update Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach kein sicheres Geleit für eine Aussage Snowdens ermöglichen, eine Vernehmung düfte sich damit erledigt haben.
Schon mal von On Rusty Trails gehört? Noch weniger als in den Vorjahren setzt der Deutsche Computerspielpreis auf kommerzielle Erfolge, wie die nun veröffentlichte Liste der nominierten Games zeigt.
Hochautomatisierte Autos sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Blackbox erhalten. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragten sind die geplanten Vorgaben dafür viel zu vage.
Die Verleger rufen im Streit um Adblocker nach dem Gesetzgeber. Das ist eine gute Tradition in Deutschland und würde mit einem Schlag Millionen Nutzer kriminalisieren.
Update Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Ablehnung des Leistungsschutzrechts ab. Die Verlage sollen stattdessen bessere Möglichkeiten bekommen, die Rechte ihrer Autoren durchzusetzen.
Hyundai hat auf dem Genfer Automobilsalon einen Brennstoffzellen-SUV vorgestellt. Das Konzeptfahrzeug FE Fuel Cell Concept soll mit einer Tankfüllung 800 km weit kommen. Die Zukunft von Wasserstofffahrzeugen in Deutschland bleibt trotzdem unsicher.
Nun haben sich Bundesregierung und Netzbetreiber doch auf ein flächendeckendes Gigabit-Netz geeinigt. Der Ausbau soll 100 Milliarden Euro kosten. Um ein Glasfasernetz im ganzen Land geht es aber nicht.
Die Breitbandziele der Bundesregierung würden erreicht, die Telekom könne im Festnetz flächendeckend 250 MBit/s bieten, sagt deren Chef. Mehr brauche derzeit keine Anwendung. Doch der Ausbau gehe weiter.
Ohne Lademöglichkeiten werden keine Elektroautos gekauft, und ohne genügend Elektroautos keine Ladesäulen aufgestellt. Die deutsche Energiewirtschaft will dies ändern und investieren. Bezahlen muss der Steuerzahler.
MWC 2017 Der neue FCC-Chef Ajit Pai will konsequent die Regeln zur Netzneutralität abschaffen. Davon verspricht er sich unter anderem Investitionen in den neuen Mobilfunkstandard 5G.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
Selbstporträts vor dem Stimmzettel werden populär. Weil damit das Wahlgeheimnis verletzt werde, will die Bundesregierung diese noch in diesem Jahr ausdrücklich untersagen.
Reuters, BBC, New York Times: Wichtige ausländische Medien sollen vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt worden sein. Journalistenvertreter und die Opposition sind empört.
Das Bamf soll nach dem Willen der Regierung auf Handys von Asylbewerbern zurückgreifen dürfen, um ihre Identität festzustellen. Kritiker halten das für unverhältnismäßig.
47Kommentare/Ein Bericht von Till Schwarze
(Zeit Online),Katharina Schuler
(Zeit Online)
Politische Querelen, Patentstreitigkeiten, aggressiver Lobbyismus, Fehlentscheidungen und unzufriedene Mitarbeiter: Die Geschichte des Limux-Projekts gleicht einer Tragödie. Jetzt folgt der vermutlich letzte Akt: die Abwicklung.
Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird es in dieser Legislaturperiode nach Aussagen der SPD nicht mehr geben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium stellen sich damit gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maizière.
Update Angela Merkel hat viel Vertrauen - in ihre Beamten und in den BND. Während ihrer Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss blieb sie vage und verteidigte ihren Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst einen vollen Zugriff auf Internetknoten. Im Interview mit Golem.de erläutert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, warum seine Richterkollegen in Karlsruhe dieses Gesetz nicht akzeptieren sollten.
Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht hätte bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen und ist daher nicht anwendbar - diese Meinung vertrat der Richter bei der heutigen Verhandlung zwischen Google und der VG Media. Von dem Gesetz hält er offenbar wenig.
Update Die Bundesregierung wollte die neue EU-Datenschutzverordnung in stark verwässerter Form in deutsches Recht übertragen. Der nun beschlossene Entwurf geht nicht mehr so weit, wird aber weiterhin scharf kritisiert.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf für vollautomatisierte Autos beschlossen. Die Pflichten für die Autofahrer bleiben hoch und könnten zu Streitigkeiten mit den Versicherungen führen.
Der langjährige Widersacher von Tom Wheeler in der FCC rückt nun selbst an die Spitze der US-Regulierungsbehörde. Ajit Pai könnte wichtige Entscheidungen der vergangenen Jahre zum offenen Internet wieder rückgängig machen.
Können Social Bots im Internet so viel Ärger und Verwirrung stiften, dass es wahlentscheidend wird? Politiker sind besorgt, obwohl das Phänomen kaum erforscht ist.
Das Statistische Bundesamt nennt mindestens 30 MBit/s für ein Unternehmen einen schnellen Internetanschluss. Auch so bemessen liegt Deutschland nur im Mittelfeld, wenn auch mit starkem Zuwachs. Und es gibt weiter kaum FTTH.
