Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird es in dieser Legislaturperiode nach Aussagen der SPD nicht mehr geben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium stellen sich damit gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maizière.
Update Angela Merkel hat viel Vertrauen - in ihre Beamten und in den BND. Während ihrer Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss blieb sie vage und verteidigte ihren Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst einen vollen Zugriff auf Internetknoten. Im Interview mit Golem.de erläutert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, warum seine Richterkollegen in Karlsruhe dieses Gesetz nicht akzeptieren sollten.
Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht hätte bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen und ist daher nicht anwendbar - diese Meinung vertrat der Richter bei der heutigen Verhandlung zwischen Google und der VG Media. Von dem Gesetz hält er offenbar wenig.
Update Die Bundesregierung wollte die neue EU-Datenschutzverordnung in stark verwässerter Form in deutsches Recht übertragen. Der nun beschlossene Entwurf geht nicht mehr so weit, wird aber weiterhin scharf kritisiert.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf für vollautomatisierte Autos beschlossen. Die Pflichten für die Autofahrer bleiben hoch und könnten zu Streitigkeiten mit den Versicherungen führen.
Der langjährige Widersacher von Tom Wheeler in der FCC rückt nun selbst an die Spitze der US-Regulierungsbehörde. Ajit Pai könnte wichtige Entscheidungen der vergangenen Jahre zum offenen Internet wieder rückgängig machen.
Können Social Bots im Internet so viel Ärger und Verwirrung stiften, dass es wahlentscheidend wird? Politiker sind besorgt, obwohl das Phänomen kaum erforscht ist.
Das Statistische Bundesamt nennt mindestens 30 MBit/s für ein Unternehmen einen schnellen Internetanschluss. Auch so bemessen liegt Deutschland nur im Mittelfeld, wenn auch mit starkem Zuwachs. Und es gibt weiter kaum FTTH.
Update Im Gegensatz zu Chelsea Manning ist der Whistleblower Edward Snowden von US-Präsident Barack Obama nicht begnadigt worden. Dennoch gibt es für ihn eine gute Nachricht.
Fast 167.000 digitalisierte Luftbilder gibt es von Thüringen. Wer sich dafür interessiert, kann sie nun kostenlos aus dem Internet herunterladen - und auch für eigene Geschäfte nutzen.
Zig Millionen Nutzer schnell und flächendeckend mit Kabel versorgen - das hat vor 25 Jahren schon mal geklappt. Beim Breitbandausbau funktioniert das nur nicht, weil die offensichtlich beste Lösung nicht genutzt wird.
Könnten mehr Elektroautos in Deutschland verkauft werden, wenn Hersteller verpflichtet würden, eine Quote zu erfüllen? Diesen Ansatz verfolgt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Die Deutsche Telekom will in Europa die Abgabe von Prepaid-Karten einschränken. Die verkauften Kartenmengen werden kontrolliert und die Registrierung mit Identifizierung soll kommen.
Fake-News, Wikileaks und Social Bots: Die etablierten Parteien sehen in diesem Jahr das Internet erstmals als Gefahr für den Wahlkampf. Die bisherigen Pläne sind jedoch zum Scheitern verurteilt.
Call of Duty war 2016 besser als in den Jahren davor, Uncharted 4 ebenso klasse wie Civilization. Die ganz großen Bestseller waren neben Pokémon Go aber eine kleine Handvoll anderer Titel - die vorher kaum jemand auf der Agenda hatte.
33C3 Die westlichen Staaten haben die Crypto Wars 2.0 vermieden. Auf dem 33C3 sind die Experten jedoch uneins, ob Ermittler auf anderem Weg die Rechner und Handy von Verdächtigen hacken dürfen.
33C3 Der US-amerikanische Drohnenkrieg basiert auf einer ausgeklügelten weltweiten Logistik und Kommunikation. Ein früherer Techniker des US-Militär bezeichnet Deutschland dabei als Komplizen der USA und warnt vor dem Einsatz von "Killerrobotern".
33C3 Nach jedem Terroranschlag gibt es neue Vorschläge für mehr Überwachung. Diesmal diskutieren Datenschützer, Hacker und Politiker über die Frage, ob man überall Kameras installieren sollte. Die visuelle Vorratsdatenspeicherung droht.
Update In der deutschen Politik gibt es derzeit große Sorgen vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Nun verfolgt die Bundesregierung offenbar ein Konzept, das sie sich bei der EU abgeschaut haben könnte. Der Deutsche Journalisten-Verband wittert Zensur.
Mit Sonderrechten für die Fahrzeuge will die Bundesregierung Carsharing für Autofahrer attraktiver machen. Sie hat einen Gesetzentwurf abgesegnet, der es Gemeinden erlaubt, Parkflächen für Carsharing-Autos auszuweisen, kostenfreie Parkplätze anzubieten und die Busspur zu öffnen.
Update Der Europäische Gerichtshof hat ein zweites Mal die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Der Branchenverband Eco fordert nun ein Moratorium für die deutsche Regelung. Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihr Gesetz.
Die Anzahl der Beschwerden über Probleme beim Telefonanbieterwechsel ist nur etwas rückläufig. Doch es kommt immer wieder zu Wechselzeiten von mehr als zehn Tagen. Auch mehrtägige komplette Kappungen der Verbindungen sind möglich.
Elektroautos sind ein wichtiges Thema, Wasserstoffautos fristen hingegen in der Öffentlichkeit und Politik nur ein Nischendasein. Das will die Bundesregierung ändern und plant ein millionenschweres Förderprogramm.
So wichtig wie Lesen, Rechnen und Schreiben: Bundeskanzlerin Merkel misst dem Programmieren künftig eine große Bedeutung bei. Unklar bleibt, wie das gelehrt werden soll.
Alle Optionen, die Facebook im Kampf gegen Propaganda und Falschmeldungen derzeit hat, sind schlecht. Die schlechteste: jede Verantwortung auf die Nutzer abwälzen.
Endlich drei Prozent: Deutsche Unternehmen, allen voran die Autohersteller, haben 2015 sehr viel Geld in die Forschung investiert. Erstmals wurde das Ziel erreicht, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben.
Die Bundesregierung will den E-Personalausweis künftig mit aktiviertem elektronischem Identitätsnachweis verteilen. Bisher haben Antragsteller die Wahl. Bisher ist die Akzeptanz des E-Personalausweises sehr gering.
Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.
Freunde werden vernachlässigt, stattdessen läuft stundenlang die Spielekonsole oder der PC mit Onlinerollenspielen: Das ist Alltag bei rund 8,4 Prozent der jungen Männer - sagt jedenfalls eine neue Studie. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung fordert Konsequenzen.
Nach der Überflutung kommen die Mücken und nach dem Telekom-Hack die unsinnigen Vorschläge aus der Politik. Dem Unternehmen kann das nur recht sein, so kann es von seinen eigenen Fehlern ablenken.
168Kommentare/Ein IMHO von Hauke Gierow,Achim Sawall
Mehrere deutsche Autohersteller und Ford machen es Tesla nach: In den kommenden Jahren wollen sie etwa 400 Stationen für schnelles Laden von Elektroautos aufbauen. Das superschnelle Laden lässt aber noch auf sich warten.
Das BSI bezeichnet die Störung der Telekom als Teil eines "weltweiten Angriffs auf ausgewählte Fernverwaltungsports von DSL-Routern". Die Grünen fordern Entschädigung für die Betroffenen.
Wie soll die EU-Datenschutzverordnung in Deutschland umgesetzt werden? Während das Innenministerium offenbar Vorgaben abschwächen will, fordern die Verbraucherminister klare Datenschutzregeln.
Auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung wird noch viel über digitale Bildung geredet, im Saarland setzt man Ideen einfach um: Engagierte Lehrer haben mit Unterstützung der Wirtschaft eine zentrale Lehrumgebung - eine kleine Schul-Cloud - für digitale Bildung geschaffen. Und in einem Pilotprojekt wird die Schule zur Smart School.
Oft fehlt es nicht den Schulen an der IT-Ausstattung, sondern nur den Schülern. Lehrer sehen nämlich noch zahlreiche Hürden für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht, wie eine heute veröffentlichte Studie zeigt.
Für BMW-Konzernchef Harald Krüger steht fest: Die Elektromobilität wird kommen und sein Unternehmen wird vorn dabei sein. Für 2017 werden 100.000 BMW-Elektroautos geplant - ein ambitioniertes Ziel.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz findet, Handyverbote seien von gestern und will die Benutzung von Smartphones im Unterricht gestatten. Die Bremer Bildungssenatorin Bogedan will auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung am 16. und 17. November in Saarbrücken werben.
Die Bundesregierung will die Sicherheit im Internet mit Gütesiegeln verbessern, Opposition und Verbände kritisieren aber, dass die Regelungen unkonkret sind. Außerdem würde das Vertrauen der Bürger in sichere IT geschwächt.
Ist der Autopilot des Tesla wirklich so schlecht wie sein Ruf? Auf einer Testfahrt zu EU-Kommissar Oettinger hat uns das Elektroauto überzeugt, auch wenn am Ende ein Außenspiegel an der Seite baumelte.
342Kommentare/Ein Erfahrungsbericht von Friedhelm Greis,Werner Pluta
Zwei Dinge bewegen Interessenten von Elektroautos: der hohe Anschaffungspreis und die Lademöglichkeiten. Die Bundesregierung will nun Tausende Ladesäulen bauen lassen - allerdings dauert dies bis 2020.
Das BSI soll ein Gütesiegel für die sichere Nutzung von Internet und Computern entwickeln. Zudem will die Bundesregierung eine "besonders bösartig intelligente Nutzung von Kommunikationsmitteln" bekämpfen.
Um die Überwachung von E-Mails in Deutschland ranken sich viele Mythen. Eine große Rolle spielt dabei eine Box, die diese Aufmerksamkeit eigentlich nicht verdient hat. Wir haben uns die technischen und rechtlichen Hintergründe der E-Mail-Überwachung in Deutschland angeschaut.
Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, will den Jugendschutz bei Computerspielen verschärfen. Neben der Abschaffung von USK ab 0 Jahre denkt sie auch darüber nach, das Suchtpotenzial bei den Freigaben für ältere Zielgruppen zu berücksichtigen.
Breitbandberater sollte man sein. Fast 32 Millionen Euro sind für Berater von Kommunen ausgegeben worden, ohne dass Glasfaser oder andere Netztechnik ausgebaut wurden. Bezahlt wurde mit Steuergeldern.
Alle Suchwörter, alle Webseiten - der Browser-Verlauf eines ganzen Monats steht zum Verkauf. Unser Autor erlebte, wie das ist, wenn die eigenen Daten zur Ware werden.
88-mal zur Sonne und wieder zurück: So lang müsste theoretisch eine Teststrecke für autonome Autos sein. Eine starke Motivation für Hersteller und Behörden, emsig nach anderen Lösungen zu suchen.
