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Bundesregierung

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Müssen wieder miteinander reden: Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz (Bild: Gero Breloer/AFP/Getty Images) (Gero Breloer/AFP/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen reden nun Union und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz im Bundestag zeigt jedoch, wie wenig von einer Neuauflage der großen Koalition zu erwarten ist.
/ 58 Kommentare / Ein Bericht von Friedhelm Greis
Günther Oettinger kann von digitalen Themen nicht lassen. (Bild: Adam Berry/Getty Images) (Adam Berry/Getty Images)

Breitbandausbau: Oettinger bedauert Privatisierung der Telekom

Der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wünscht sich mehr Anstrengungen in Europa beim Breitbandausbau. Während Grüne und FDP eine vollständige Privatisierung der Deutschen Telekom fordern, wünscht sich der CDU-Politiker mehr staatlichen Einfluss auf eine digitale Grundversorgung.
/ 66 Kommentare