• IT-Karriere:
  • Services:

Verhandlung zum Leistungsschutzrecht: "Das ist ein sehr schlecht gemachtes Gesetz"

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht hätte bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen und ist daher nicht anwendbar - diese Meinung vertrat der Richter bei der heutigen Verhandlung zwischen Google und der VG Media. Von dem Gesetz hält er offenbar wenig.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht in Berlin am 1. März 2013
Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht in Berlin am 1. März 2013 (Bild: Digitale Gesellschaft/CC BY-SA 2.0)

In der Verhandlung zwischen den in der VG Media zusammengeschlossenen Presseverlegern und Google hat der vorsitzende Richter das Leistungsschutzrecht kritisiert. Die VG Media will mit dem Verfahren erreichen, dass Google für die Darstellung von Snippets in seinem Dienst Google News künftig Geld an die Verleger ausschüttet.

Inhalt:
  1. Verhandlung zum Leistungsschutzrecht: "Das ist ein sehr schlecht gemachtes Gesetz"
  2. Google will sich nicht mit Verlagen streiten

Der Richter sagte nach Darstellung der Deutschen Presseagentur (dpa): "Das ist ein sehr schlecht gemachtes Gesetz, das viele Fragen aufwirft." Insbesondere kritisierte der Richter, dass das Gesetz nicht wie vorgesehen bei der EU-Kommission notifiziert worden - und daher möglicherweise gar nicht anwendbar sei.

Die VG Media schlug nach der Kritik des Richters vor, das Gesetz dem Europäischen Gerichtshof in einem Vorabverfahren vorzulegen. Die EU-Abgeordnete der Piraten Julia Reda hatte die fehlende Notifizierung bereits im Jahr 2015 kritisiert.

Leistungsschutzrecht in den Papierkorb

Auf Anfrage von Golem.de teilte Julia Reda mit: "Die heutige Verhandlung liefert Stoff für eine neue Seite in dem bereits grotesk langen Werk 'Dinge, die ein Gesetzgeber versieben kann'. Das Leistungsschutzrecht ist das falsche Gesetz zur Lösung des falschen Problems, handwerklich falsch gestrickt, es gehört in die Papiertonne."

Stellenmarkt
  1. GK Software SE, Schöneck, Köln, St. Ingbert, d Jena
  2. Römerberg-Klinik, Badenweiler

Außerdem sagte sie: "Die Notbremse der VG Media, jetzt auf eine Vorlage an den EuGH zu drängen, zeigt, wie groß die Verzweiflung dort sein muss. Der einzige Dienst, den das Leistungsschutzrecht für Presseverleger jetzt noch der Welt erweisen kann ist, dem europäischen Gesetzgebungsverfahren als abschreckendes Beispiel zu dienen."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Google will sich nicht mit Verlagen streiten 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

theFiend 08. Feb 2017

Mit 92 hier noch zu schreiben... wow ;)

divStar 08. Feb 2017

Ich hoffe, dass die Verlage eine bitterliche Niederlage erfahren und am Ende trotz...

blubberer 08. Feb 2017

Deshalb sag ich ja: Komplett raus. Nix mit ohne Teaser oder sonst was. Ersatzlos...


Folgen Sie uns
       


Golem.de baut das Makerphone zusammen (Zeitraffer)

Das Makerphone ist ein Handy zum Zusammenbauen. Kinder wie auch Erwachsene können so die Funktionsweise eines Mobiltelefons nachvollziehen.

Golem.de baut das Makerphone zusammen (Zeitraffer) Video aufrufen
Streaming: Zehn besondere Serien für die Zeit der Isolation
Streaming
Zehn besondere Serien für die Zeit der Isolation

Kein Kino, kein Fitnessstudio, kein Theater, keine Bars, kein gar nix. Das Coronavirus hat das Land (und die Welt) lahmgelegt, so dass viele nun zu Hause sitzen: Zeit für Serien-Streaming.
Eine Rezension von Peter Osteried

  1. Videostreaming Fox kauft Tubi für 440 Millionen US-Dollar
  2. Musikindustrie in Deutschland Mehr Umsatz dank Audiostreaming
  3. Besuch bei Justwatch Größte Streaming-Suchmaschine ohne echte Konkurrenz

Coronavirus: Spiele statt Schule
Coronavirus
Spiele statt Schule

Wer wegen des Coronavirus mit Kindern zu Hause ist, braucht einen spannenden Zeitvertreib. Unser Autor - selbst Vater - findet: Computerspiele können ein sinnvolles Angebot sein. Vorausgesetzt, man wählt die richtigen.
Von Rainer Sigl

  1. CCC "Contact Tracing als Risikotechnologie"
  2. Coronapandemie Robert Koch-Institut sammelt Gesundheitsdaten von Sportuhren
  3. Google Chrome rollt Regeln für Same-Site-Cookies vorerst zurück

CPU-Fertigung: Intel hat ein Netburst-Déjà-vu
CPU-Fertigung
Intel hat ein Netburst-Déjà-vu

Über Jahre hinweg Takt und Kerne ans Limit treiben - das wurde Intel einst schon beim Pentium 4 zum Verhängnis.
Eine Analyse von Marc Sauter

  1. Maxlinear Intel verkauft Konzernbereich
  2. Comet Lake H Intel geht den 5-GHz-Weg
  3. Security Das Intel-ME-Chaos kommt

    •  /