Automatisiertes Fahren: Kein Schläfchen auf der Autobahn

Die Opposition hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum automatisierten Fahren scharf kritisiert. Auch der Bundesrat fordert viele Änderungen.

Artikel veröffentlicht am 10. März 2017, 15:45 Uhr, Friedhelm Greis

Autofahrer sollen den Autopiloten künftig dauerüberwachen. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Die Opposition von Grünen und Linke im Bundestag lehnt den Gesetzesentwurf der Regierung zum hoch- und vollautomatisierten Fahren weitgehend ab. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erlaubten es Autofahrern künftig nicht, im automatisierten Modus "fahrfremde Tätigkeiten" auszuüben, sagte der Grünen-Politiker Stefan Kühn am Freitag im Bundestag in Berlin. "Wer will da schon die Hände vom Lenkrad nehmen, wenn er die Verantwortung nicht ebenfalls abgeben kann?", fragte Kühn. Dobrindt sowie Politiker von Union und SPD verteidigten hingegen die Regierungspläne.

Der 20-seitige Entwurf will die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz automatisierter Funktionen wie einem Autobahn- oder Staupiloten schaffen. Der Fahrer darf sich im Autopilotmodus nicht darauf verlassen, dass das System problemlos funktioniert und ihn immer rechtzeitig zur Übernahme des Lenkrads auffordert. Ein Datenspeicher soll maximal drei Jahre lang festhalten, ob die automatisierte Funktion zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiviert war. Sollte es zu einem Unfall im Autopilotmodus kommen, ist weiterhin der Halter des Autos haftbar.

Linke: Regierung soll Testprojekte abwarten

Der SPD-Abgeordnete Sören Bartol räumte daher ein: "Das hochautomatisierte Fahren, über das wir im Moment reden, hat mit dem in der Diskussion immer wieder vorgebrachten Bild des Autofahrenden, der auf dem Fahrersitz die Augen schließt, sich tiefenentspannt von A nach B fahren lässt, nichts, aber auch gar nichts zu tun." Der Gesetzentwurf erfordere vom Fahrer eine permanente Grundaufmerksamkeit, damit er unverzüglich das Steuer wieder übernehmen können. "Ein Schläfchen auf der Autobahn, nein das gibt es noch nicht", sagte Bartol.

Der Linke-Abgeordnete Herbert Behrens kritisierte, dass das Gesetz innerhalb weniger Wochen "durch den Bundestag gepeitscht" werden solle. Es gehe dabei um eine "grundlegende Veränderung im Autofahren". Dies berühre "Fragen von einer Tragweite", die viele Abgeordnete nicht überschauten. Behrens warf der großen Koalition vor, in ihrer Eile nicht einmal die Ergebnisse ihrer eigenen Testprojekte abzuwarten. Das sei "absurd".

Grüne: Käufer wollen Rechtssicherheit

In der Tat sollen grundlegende Forschungen, wie das Projekt Pegasus, erst Ende 2019 abgeschlossen sein. Dieses Projekt soll unter anderem klären, wie viel Zeit das automatisierte System dem Fahrer einräumen muss, um das Steuer in einer schwierigen Verkehrssituation wieder übernehmen zu können.

Die Koalition will mit ihrem Gesetz allerdings schon vor Abschluss dieser Projekte den Einstieg in das hoch- und vollautomatisierte Fahren ermöglichen. Nach Ansicht der Grünen werden die Autofahrer mit dem vorliegenden Entwurf nicht von den Vorteilen der neuen Technik überzeugt. "Wer sich teure Autopiloten als Ausstattung kauft, will Rechtssicherheit haben und wirklich beim Fahren entlastet werden", kritisierte Kühn.