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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte laut Bitkom wie eine Dampfwalze wirken.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte laut Bitkom wie eine Dampfwalze wirken. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Hate-Speech-Gesetz: IT-Verbände warnen vor Dampfwalze gegen Netzkultur

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte laut Bitkom wie eine Dampfwalze wirken.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte laut Bitkom wie eine Dampfwalze wirken. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Die große Koalition muss sich sputen, wenn das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch im diesjährigen Wahlkampf greifen soll. Doch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwächen des Gesetzes scheint keine Zeit mehr zu sein.
Von Friedhelm Greis

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur "Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" wird in vielen Punkten von IT-Verbänden und Netzaktivisten abgelehnt. Sowohl Bitkom als auch Eco warnen davor, hoheitliche Pflichten auf private Unternehmen zu übertragen. Im Zweifel würden soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter "eher auf eine zeitintensive und qualitativ hochwertige rechtliche Bewertung verzichten", schreibt Eco in einer zwölfseitigen Stellungnahme. "Der Gesetzgeber macht mit der Dampfwalze vieles von dem platt, was in den letzten zehn Jahren an rechts- und regelkonformer Kommunikationskultur im Internet und in sozialen Netzwerken aufgebaut wurde", kritisierte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Die Verbände stören sich auch sehr stark daran, dass die große Koalition das Gesetz im Eiltempo durchbringen will. Vor diesem Hintergrund ist auch die rasche Notifizierung bei der EU-Kommission zu verstehen. Damit das Gesetz noch vor der Ende Juni beginnenden Sommerpause verabschiedet werden kann, musste die EU bis Ende März über die Pläne informiert werden. Daher hat die Regierung die Verbändeanhörung gar nicht mehr abgewartet und konnte nicht mehr auf die zu erwartende Kritik eingehen.

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Eco gegen erweiterte Bestandsdatenauskunft

Im Gegenteil. Der eingereichte Entwurf unterscheidet sich in einigen wichtigen Punkten von dem Text, den die Verbände vor zwei Wochen erhalten hatten. Das betrifft vor allem die nun geplante Änderung des Telemediengesetzes (TMG), die eine deutliche Ausweitung der Bestandsdatenauskunft bedeuten würde. Während Bitkom in seiner Stellungnahme noch gar nicht auf die TMG-Änderung eingeht, lehnt Eco diese bereits ab. "Eine vorschnelle Änderung des Telemediengesetzes ist kritisch zu bewerten und sollte daher unterbleiben", heißt es. Es bedürfe einer sorgfältigen Prüfung, "wie die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets gewährleistet bleibt und Webseitenbetreiber und App-Anbieter wie auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Telemediendienste anonym oder pseudonym anzubieten".

Aber selbst wenn die Koalition diesen Passus wieder streichen würden, blieben noch genügend Kritikpunkte. Ebenso wie die IT-Verbände warnt auch die Gesellschaft für Informatik (GI) davor, privaten Unternehmen die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten zu überlassen und sie mit hohen Bußgeldern und kurzen Reaktionszeiten unter Druck zu setzen. "Wenn die Prüfung von rechtswidrigen Inhalten den Unternehmen überlassen wird und entsprechende Bußgelder bei Nicht-Löschung drohen, ist davon auszugehen, dass Meinungsäußerungen eher gelöscht werden, ohne dass eine Prüfung nach Strafbarkeitskriterien erfolgt", sagte GI-Präsidiumsmitglied Agata Krolikowski. Bitkom warnt vor einem "Löschen auf Zuruf".

Die Regierung will mit dem Gesetz den Druck auf soziale Netzwerke erhöhen, gemeldete Beiträge möglichst rasch zu entfernen. Eine Geldbuße in Höhe von fünf Millionen Euro soll dem Verantwortlichen in einem Unternehmen wie Facebook drohen, der kein ordentliches Beschwerde- und Löschverfahren etabliert hat. Gegen das Unternehmen selbst soll eine Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro möglich sein.

Auch Messengerdienste könnten betroffen sein 

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CoreEdge 03. Apr 2017

Nö, ist schon passend zum Artikel :) womöglich nicht verfügbar weil der Herr Hitler als...

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daarkside 03. Apr 2017

Recht hin, recht her. Sie wollen das Ding vor der Wahl durchpeitschen, damit den...

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daarkside 03. Apr 2017

Geht aus welchen Umfragen hervor? Und jetzt komm mir blos nicht mit: "Brexit, Trump...

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daarkside 03. Apr 2017

Politik kann also offensichtlich doch globale Konzerne an die Kandare nehmen UND sie kann...

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daarkside 03. Apr 2017

Welche monumentalen Verändrungen der Herrschaftsverhältnisse der Buchdruck mit sich...

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