Abo
  • Services:
Anzeige
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte laut Bitkom wie eine Dampfwalze wirken.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte laut Bitkom wie eine Dampfwalze wirken. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Hate-Speech-Gesetz: IT-Verbände warnen vor Dampfwalze gegen Netzkultur

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte laut Bitkom wie eine Dampfwalze wirken.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte laut Bitkom wie eine Dampfwalze wirken. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Die große Koalition muss sich sputen, wenn das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch im diesjährigen Wahlkampf greifen soll. Doch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwächen des Gesetzes scheint keine Zeit mehr zu sein.
Von Friedhelm Greis

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur "Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" wird in vielen Punkten von IT-Verbänden und Netzaktivisten abgelehnt. Sowohl Bitkom als auch Eco warnen davor, hoheitliche Pflichten auf private Unternehmen zu übertragen. Im Zweifel würden soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter "eher auf eine zeitintensive und qualitativ hochwertige rechtliche Bewertung verzichten", schreibt Eco in einer zwölfseitigen Stellungnahme. "Der Gesetzgeber macht mit der Dampfwalze vieles von dem platt, was in den letzten zehn Jahren an rechts- und regelkonformer Kommunikationskultur im Internet und in sozialen Netzwerken aufgebaut wurde", kritisierte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Die Verbände stören sich auch sehr stark daran, dass die große Koalition das Gesetz im Eiltempo durchbringen will. Vor diesem Hintergrund ist auch die rasche Notifizierung bei der EU-Kommission zu verstehen. Damit das Gesetz noch vor der Ende Juni beginnenden Sommerpause verabschiedet werden kann, musste die EU bis Ende März über die Pläne informiert werden. Daher hat die Regierung die Verbändeanhörung gar nicht mehr abgewartet und konnte nicht mehr auf die zu erwartende Kritik eingehen.

Anzeige

Eco gegen erweiterte Bestandsdatenauskunft

Im Gegenteil. Der eingereichte Entwurf unterscheidet sich in einigen wichtigen Punkten von dem Text, den die Verbände vor zwei Wochen erhalten hatten. Das betrifft vor allem die nun geplante Änderung des Telemediengesetzes (TMG), die eine deutliche Ausweitung der Bestandsdatenauskunft bedeuten würde. Während Bitkom in seiner Stellungnahme noch gar nicht auf die TMG-Änderung eingeht, lehnt Eco diese bereits ab. "Eine vorschnelle Änderung des Telemediengesetzes ist kritisch zu bewerten und sollte daher unterbleiben", heißt es. Es bedürfe einer sorgfältigen Prüfung, "wie die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets gewährleistet bleibt und Webseitenbetreiber und App-Anbieter wie auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Telemediendienste anonym oder pseudonym anzubieten".

Aber selbst wenn die Koalition diesen Passus wieder streichen würden, blieben noch genügend Kritikpunkte. Ebenso wie die IT-Verbände warnt auch die Gesellschaft für Informatik (GI) davor, privaten Unternehmen die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten zu überlassen und sie mit hohen Bußgeldern und kurzen Reaktionszeiten unter Druck zu setzen. "Wenn die Prüfung von rechtswidrigen Inhalten den Unternehmen überlassen wird und entsprechende Bußgelder bei Nicht-Löschung drohen, ist davon auszugehen, dass Meinungsäußerungen eher gelöscht werden, ohne dass eine Prüfung nach Strafbarkeitskriterien erfolgt", sagte GI-Präsidiumsmitglied Agata Krolikowski. Bitkom warnt vor einem "Löschen auf Zuruf".

Die Regierung will mit dem Gesetz den Druck auf soziale Netzwerke erhöhen, gemeldete Beiträge möglichst rasch zu entfernen. Eine Geldbuße in Höhe von fünf Millionen Euro soll dem Verantwortlichen in einem Unternehmen wie Facebook drohen, der kein ordentliches Beschwerde- und Löschverfahren etabliert hat. Gegen das Unternehmen selbst soll eine Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro möglich sein.

Auch Messengerdienste könnten betroffen sein 

eye home zur Startseite
CoreEdge 03. Apr 2017

Nö, ist schon passend zum Artikel :) womöglich nicht verfügbar weil der Herr Hitler als...

daarkside 03. Apr 2017

Recht hin, recht her. Sie wollen das Ding vor der Wahl durchpeitschen, damit den...

daarkside 03. Apr 2017

Geht aus welchen Umfragen hervor? Und jetzt komm mir blos nicht mit: "Brexit, Trump...

daarkside 03. Apr 2017

Politik kann also offensichtlich doch globale Konzerne an die Kandare nehmen UND sie kann...

daarkside 03. Apr 2017

Welche monumentalen Verändrungen der Herrschaftsverhältnisse der Buchdruck mit sich...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deutsche Bundesbank, München
  2. Hochschule Ostwestfalen-Lippe, Lemgo
  3. LR Health & Beauty Systems GmbH, Ahlen
  4. Habermaaß GmbH, Bad Rodach


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  2. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. Einzelne Folge für 2,99€ oder ganze Staffel für 19,99€ kaufen (Amazon Video)

Folgen Sie uns
       


  1. Adobe

    Die Flash-Ära endet 2020

  2. Falscher Schulz-Tweet

    Junge Union macht Wahlkampf mit Fake-News

  3. BiCS3 X4

    WDs Flash-Speicher fasst 96 GByte pro Chip

  4. ARM Trustzone

    Google bescheinigt Android Vertrauensprobleme

  5. Überbauen

    Telekom setzt Vectoring gegen Glasfaser der Kommunen ein

  6. Armatix

    Smart Gun lässt sich mit Magneten hacken

  7. SR5012 und SR6012

    Marantz stellt zwei neue vernetzte AV-Receiver vor

  8. Datenrate

    Vodafone weitet 500 MBit/s im Kabelnetz aus

  9. IT-Outsourcing

    Schweden kaufte Clouddienste ohne Sicherheitsprüfung

  10. Quantengatter

    Die Bauteile des Quantencomputers



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Microsoft Surface Pro im Test: Dieses Tablet kann lange
Microsoft Surface Pro im Test
Dieses Tablet kann lange
  1. Microsoft Neues Surface Pro fährt sich ohne Grund selbst herunter
  2. iFixit-Teardown Surface Laptop ist fast nicht reparabel
  3. Surface Studio Microsofts Grafikerstation kommt nach Deutschland

Indiegames Rundschau: Meisterdiebe, Anti- und Arcadehelden
Indiegames Rundschau
Meisterdiebe, Anti- und Arcadehelden
  1. Jump So was wie Netflix für Indiegames
  2. Indiegames-Rundschau Weltraumabenteuer und Strandurlaub
  3. Indiegames-Rundschau Familienflüche, Albträume und Nostalgie

Ausprobiert: JPEGmini Pro komprimiert riesige JPEGs um bis zu 80 Prozent
Ausprobiert
JPEGmini Pro komprimiert riesige JPEGs um bis zu 80 Prozent
  1. Google KI erstellt professionelle Panoramen
  2. Bildbearbeitung Google gibt Nik Collection auf

  1. Re: Ernsthaft?

    Snooozel | 06:38

  2. Re: Infrastruktur ist Aufgabe der Gemeinschaft

    Eswil | 06:26

  3. Re: Paradigmenwechsel in Sachen K.I.

    hw75 | 05:34

  4. Re: Wie viel Menschen klicken auf Werbung?

    hw75 | 05:27

  5. Re: Anforderungen oft zu hoch

    amagol | 04:54


  1. 21:02

  2. 18:42

  3. 15:46

  4. 15:02

  5. 14:09

  6. 13:37

  7. 13:26

  8. 12:26


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel