Thomas de Maizière: Doch keine Vorratsdatenspeicherung für Whatsapp
Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird es in dieser Legislaturperiode nach Aussagen der SPD nicht mehr geben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium stellen sich damit gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maizière.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kann sich mit seiner Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung für Whatsapp und andere Messenger-Dienste offenbar innerhalb der Bundesregierung nicht durchsetzen. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Ministerin Brigtte Zypries lehnte einen entsprechenden Vorschlag im Rahmen der Ressortabstimmung ab, wie das Handelsblatt berichtet.
"In dieser Legislaturperiode wird es die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung kaum mehr geben", sagte der parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums, Dirk Wiese, dem Handelsblatt. Um Whatsapp und andere Messenger in die Vorratsdatenspeicherung mit aufzunehmen, ist eine Änderung sowohl im Telekommunikations- als auch im Telemediengesetz notwendig - dafür zuständig ist neben dem Wirtschaftsministerium auch das Justizministerium unter Leitung von Heiko Maas, ebenfalls SPD.
Erhöhung der Sicherheit in Deutschland
De Maizière hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, die noch gar nicht faktisch in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung auszuweiten. Bereits im August vergangenen Jahres hatte er ein Paket zur "Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" vorgestellt.
Auch der Verband der Internetwirtschaft Eco kritisierte die von de Maizière gewünschte Ausweitung: "Eine solche Verpflichtung würde sich aufgrund der damit verbundenen immensen Kosten besonders auf Startups und kleinere Internetunternehmen in Deutschland extrem wettbewerbsschädigend auswirken", warnte Oliver Süme, Vorstand beim Verband der Internetwirtschaft Eco.
Der Sinn und Nutzen einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist bis heute umstritten. Eine Studie des Max-Planck-Instituts konnte im Jahr 2011 nicht nachweisen, dass durch die früher gültige Vorratsdatenspeicherung tatsächlich Terroranschläge verhindert wurden. Auch eine signifikante Erhöhung der polizeilichen Aufklärungsquote ist nicht bekannt. Sogenannte Internetdelikte, wozu vor allem Betrugsdelikte gehören, haben ohnehin eine vergleichsweise hohe Aufklärungsrate.
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Metadaten sind b i kaum einem System verschlüsselt, zumindest nicht so dass man garnicht...
Wenn man sich die urteilsbegründung vom letzten Verfahren anschaut sollt man schon...
Momentan ist ja ein verrückter Präsident an der Macht und es passiert eigentlich nicht...
..would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither...