Abo
  • IT-Karriere:

Gesetzentwurf beschlossen: Datenschützer sehen "gewaltigen Änderungsbedarf" bei Reform

Die Bundesregierung wollte die neue EU-Datenschutzverordnung in stark verwässerter Form in deutsches Recht übertragen. Der nun beschlossene Entwurf geht nicht mehr so weit, wird aber weiterhin scharf kritisiert.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Am Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gibt es weiter viel Kritik.
Am Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gibt es weiter viel Kritik. (Bild: Steffi Loos/Getty Images)

Das Besondere an einer EU-Verordnung besteht eigentlich darin, dass sie im wesentlichen unverändert in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten soll. Doch bei der Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung in deutsches Recht will die Bundesregierung von den enthaltenen 70 Öffnungsklauseln möglichst ausgiebig Gebrauch machen. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene 138-seitige Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) berücksichtigt die zum Teil harsche Kritik an den Plänen. Doch Datenschützer haben weiterhin sehr viel auszusetzen und sehen "gewaltigen Änderungsbedarf".

Inhalt:
  1. Gesetzentwurf beschlossen: Datenschützer sehen "gewaltigen Änderungsbedarf" bei Reform
  2. Geschenke an die Wirtschaft

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich EU-Kommission, Europaparlament und EU-Ministerrat im Dezember 2015 auf die Verordnung geeinigt, die im April 2016 in Kraft getreten war. Nach einer zweijährigen Übergangszeit soll sie ab Mai 2018 gültiges Recht in der EU werden. Damit ersetzt sie das bestehende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das mit dem vorliegenden Entwurf an die Verordnung angepasst werden soll.

Kritik an zu starker Veränderung

Bei dieser Anpassung ist die Bundesregierung sehr kreativ vorgegangen. So warf die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel der großen Koalition vor, vorhandene Öffnungsklauseln überdehnt und Regelungen geschaffen zu haben, für die überhaupt keine Öffnungsklausel zur Verfügung stehe. Damit werde das geplante Ziel der Verordnung verfehlt, für ein einheitliches Datenschutzrecht in Europa zu sorgen.

Auch der IT-Branchenverband Bitkom mahnte an, dass "die Öffnungsklauseln in der EU-Verordnung nicht dazu genutzt werden sollten, die Regelungen aufzublähen und damit die angestrebte und mögliche europaweite Harmonisierung der Datenschutzgesetzgebung zu konterkarieren". Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel sagte: "Eine mühsam errungene europaweite Regelung, die durch nationale Alleingänge wieder zum Flickenteppich wird, wäre ein Rückschlag in der Datenschutzgesetzgebung."

Stellenmarkt
  1. AUDI AG, Ingolstadt
  2. Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH), Wiesbaden

Kritisiert wurde beispielsweise, dass die sogenannte Zweckbindung der Daten unzulässig aufgeweicht würde. In einer früheren Version des Gesetzentwurfs durften Unternehmen beispielsweise personenbezogene Daten ihrer Kunden für andere Zwecke verwenden, wenn dies "zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist". Dieser Freifahrtschein für ungehemmte Datennutzung findet sich im nun beschlossenen Entwurf nicht mehr wieder. Nun ist die Verarbeitung nur noch dann für andere Zwecke erlaubt, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder "zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist" (Paragraf 23). Zudem dürfen die Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegen.

Typische Gummiparagrafen

Doch wer entscheidet darüber, wessen Interessen höher zu werten sind? Im Zweifel muss dies das Unternehmen tun, denn schließlich erfährt der Nutzer zum Teil gar nichts davon, dass seine Daten für andere Zwecke genutzt werden. Denn die Informationspflicht von Behörden und Unternehmen wird in den Paragrafen 32 und 33 eingeschränkt. So entfällt die Pflicht, wenn sie "einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere wegen des Zusammenhangs, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist".

Ein typischer Gummiparagraf. Am Ende kann der Datenverarbeiter selbst entscheiden, wie groß das Interesse des Betroffenen an der Informierung wohl sein dürfte. In der Gesetzesbegründung heißt es: "Ein unverhältnismäßiger Aufwand kann beispielsweise vorliegen, wenn die Kontaktdaten des Betroffenen dem Verantwortlichen nicht bekannt und auch nicht ohne Weiteres zu ermitteln sind. Als Anhaltspunkte für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit können die Anzahl der betroffenen Personen, das Alter der Daten oder das Bestehen geeigneter Garantien einbezogen werden." Auch hier besteht für Behörden und Unternehmen weiterhin ein großer Spielraum. Nach dem Motto: Wenn zu viele Nutzer informiert werden müssten, wäre der Aufwand unverhältnismäßig groß.

Geschenke an die Wirtschaft 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 49,94€
  2. 4,99€
  3. 1,72€

Anonymer Nutzer 02. Feb 2017

Das Problem ist, das ganze könnte letztlich wieder vor dem BVerfG landen und dort gekippt...

User_x 02. Feb 2017

Private meinung kann man zerrmürben... ist doch eh egal...

DragonHunter 01. Feb 2017

Nur bitte keine Hürden, damit man schön mit den Daten der Nutzer seine Schindluder...


Folgen Sie uns
       


Wasserstoff-Mercedes GLC F-Cell im Test

Der Mercedes GLC F-Cell ist eines der wenigen Serienfahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb. Wir haben das Auto getestet.

Wasserstoff-Mercedes GLC F-Cell im Test Video aufrufen
Ursula von der Leyen: Von Zensursula zur EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen
Von "Zensursula" zur EU-Kommissionspräsidentin

Nach der "Rede ihres Lebens" hat das Europäische Parlament am Dienstagabend Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Die Christdemokratin will sich in ihrem neuen Amt binnen 100 Tagen für einen Ethik-Rahmen für KI und ambitioniertere Klimaziele stark machen. Den Planeten retten, lautet ihr ganz großer Vorsatz.
Ein Bericht von Justus Staufburg

  1. Adsense for Search Neue Milliardenstrafe gegen Google in der EU

Energie: Wo die Wasserstoffqualität getestet wird
Energie
Wo die Wasserstoffqualität getestet wird

Damit eine Brennstoffzelle einwandfrei arbeitet, braucht sie sauberen Wasserstoff. Wie aber lassen sich Verunreinigungen bis auf ein milliardstel Teil erfassen? Am Testfeld Wasserstoff in Duisburg wird das erprobt - und andere Technik für die Wasserstoffwirtschaft.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Autos Elektro, Brennstoffzelle oder Diesel?
  2. Energiespeicher Heiße Steine sind effizienter als Brennstoffzellen
  3. Klimaschutz Großbritannien probt für den Kohleausstieg

Transport Fever 2 angespielt: Wachstum ist doch nicht alles
Transport Fever 2 angespielt
Wachstum ist doch nicht alles

Wesentlich mehr Umfang, bessere Übersicht dank neuer Benutzerführung und eine Kampagne mit 18 Missionen: Das Schweizer Entwicklerstudio Urban Games hat Golem.de das Aufbauspiel Transport Fever 2 vorgestellt - bei einer Bahnfahrt.
Von Achim Fehrenbach

  1. Mordhau angespielt Die mit dem Schwertknauf zuschlagen
  2. Bus Simulator angespielt Zwischen Bodenschwelle und Haltestelle
  3. Bright Memory angespielt Brachialer PC-Shooter aus China

    •  /