Trump-Personalie: Neuer FCC-Chef will Netzneutralität wieder abschaffen

Der langjährige Widersacher von Tom Wheeler in der FCC rückt nun selbst an die Spitze der US-Regulierungsbehörde. Ajit Pai könnte wichtige Entscheidungen der vergangenen Jahre zum offenen Internet wieder rückgängig machen.

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Der neue FCC-Chef Ajit Pai ist ein Gegner einer strikten Netzneutralität.
Der neue FCC-Chef Ajit Pai ist ein Gegner einer strikten Netzneutralität. (Bild: Yuri Gripas/Reuters)

Die Befürchtungen von Netzaktivisten wie der EFF haben sich bestätigt: Der neue US-Präsident Donald Trump hat einen entschiedenen Gegner der Netzneutralität an die Spitze der US-Regulierungsbehörde FCC gesetzt. Seine Wahl fiel auf Ajit Pai, der bereits seit 2012 als einer der fünf Kommissare der FCC angehört. Pai hatte im Februar 2015 gegen das von seinem Vorgänger Tom Wheeler durchgesetzte Verbot von Überholspuren im Netz gestimmt.

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Pai hatte damals vor den seiner Ansicht nach negativen Folgen der Netzneutralität gewarnt: "höhere Breitband-Preise, langsamere Breitband-Geschwindigkeiten, weniger Breitband-Ausbau, weniger Innovation und weniger Auswahl für amerikanische Verbraucher". Zuletzt kündigte der neue FCC-Vorsitzende mehrfach an, die entsprechende Regelung wieder rückgängig machen zu wollen. Dies gilt vor allem für die regulatorische Gleichsetzung der Breitbandnetze mit einer Versorgungsinfrastruktur (Abschnitt II des Kommunikationsgesetzes von 1934). Damit konnte Wheeler die Branche stärker regulieren und beispielsweise bezahlte Überholspuren und Spezialdienste untersagen.

Pai sieht Tage der Regulierung gezählt

In einem Brief vom vergangenen Dezember hatte Pai bereits angekündigt, "so schnell wie möglich" die Regeln zur Netzneutralität "überprüfen" zu wollen. Auf einer Veranstaltung im vergangenen Dezember wies er laut Redemanuskript darauf hin, dass er der Netzneutralitäts-Regelung von Anfang an keinen langen Bestand zugesprochen habe. Entweder sie werde von einem Gericht, vom US-Kongress oder von einer künftigen FCC aufgehoben. "Heute bin ich zuversichtlicher denn je, dass diese Vorhersage sich erfüllen wird", sagte Pai.

Pais Vorgänger Wheeler verwies hingegen vor wenigen Tagen in einer Abschiedsrede auf die positive Entwicklung des Breitbandausbaus in den vergangenen Jahren. So seien die Investitionen in Netze und innovative Dienste gestiegen, die Umsätze und Aktienkurse der Breitbandanbieter auf Rekordhöhe. Außer dem Wunsch einiger Provider, von einer sinnvollen Aufsicht befreit zu werden, gebe es daher keinen Grund, die nachweisbar funktionierende Regelung wieder abzuschaffen. Der Administrative Procedure Act schreibe zudem den fakten-basierten Nachweis vor, dass aufgrund zahlreicher Veränderungen eine Aufhebung der Regulierung gerechtfertigt sei.

Gericht hatte Wheeler recht gegeben

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Bereits im Mai 2016 hatte ein US-Berufungsgericht die Pläne Wheelers bestätigt und eine entsprechende Klage von Providern wie AT&T, Centurylink und Alamo Broadband sowie mehrerer Branchenverbände zurückgewiesen. Die American Cable Association (ACA) hatte nach dem Urteil bedauert, dass das Gericht die komplexen Netze der Provider mit den "dummen" Leitungen der Telefongesellschaften gleichsetze. Nun scheinen sich die Netzbetreiber mit ihrer Meinung doch noch durchsetzen zu können.

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