Netzneutralität: FCC-Chef preist Vorteile von Zero Rating für Nutzer

MWC 2017

Der neue FCC-Chef Ajit Pai will konsequent die Regeln zur Netzneutralität abschaffen. Davon verspricht er sich unter anderem Investitionen in den neuen Mobilfunkstandard 5G.

Artikel veröffentlicht am 28. Februar 2017, 17:48 Uhr, Friedhelm Greis

Der neue FCC-Chef Ajit Pai auf dem MWC in Barcelona. (Bild: Eric Gaillard/Reuters)

Der neue FCC-Chef Ajit Pai hat die geplante Abschaffung der strikten Netzneutralität in den USA verteidigt. Zwei Jahre nach der Einführung der Regelung sei "offensichtlich, dass die FCC einen Fehler gemacht hat", sagte Pai am Dienstag auf dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona (PDF). Schon vor seiner Ernennung durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte der frühere FCC-Kommissar deutlich gemacht, dass er das strikte Verbot von Überholspuren im Netz ablehnt.

Pai stört sich ebenfalls nicht daran, dass Internetprovider bestimmte Dienste gegenüber anderen bevorzugen und beispielsweise nicht auf das gebuchte Datenvolumen anrechnen. "Die Wahrheit ist, Verbraucher lieben es, etwas gratis zu bekommen", sagte Pai dazu in Barcelona. Er werde nicht kostenlose Datendienste verweigern oder zu alten Regulierungsinstrumenten greifen.

Untersuchungen zu Zero Rating gestoppt

Die FCC hatte bereits Anfang des Monats erklärt, die im Januar 2016 gestarteten Untersuchungen zum sogenannten Zero Rating nicht weiter verfolgen zu wollen. Dazu zählten die Programme Binge On von T-Mobile, Sponsored Data and Data Perks von AT&T sowie Freebee Data 360 von Verizon. Die Mobilfunkbetreiber könnten nun sicher investieren und hochpopuläre Dienste einführen, ohne Interventionen der FCC auf Basis neu erfundener Rechtstheorien befürchten zu müssen, hieß es zur Begründung.

Kritiker warnen jedoch davor, dass Netzbetreiber wie Verizon, denen Inhalteanbieter wie Yahoo oder AOL gehören oder bald gehören werden, ihre eigenen Dienste bevorzugt durchleiten. Dadurch könnten Mitbewerber gezwungen werden, ebenfalls für eine bessere Durchleitung oder ein Zero-Rating zu bezahlen. Dies könne auch die Meinungsfreiheit beeinträchtigen, da sich angeschlagene Medienhäuser wie die New York Times oder die Los Angeles Times solche zusätzlichen Gebühren nicht leisten könnten.

5G sei kein Selbstläufer

Für Pai ist das jedoch kein Problem. Denn seiner Ansicht nach sollen die Netzbetreiber mit dem zusätzlichen Geld in die Lage versetzt werden, den Netzausbau zu finanzieren. Der neue Mobilfunkstandard 5G könne die Mobilfunkwelt verändern, sagte Pai laut Techcrunch und fügte hinzu: "Wir stehen kurz von neuen Entwicklungen, aber es ist nicht selbstverständlich, dass wir das Potenzial ausschöpfen werden. 5G erfordert viel Infrastruktur."

Als typischer Vertreter der Republikaner plädiert Pai für eine lockere Regulierung (light touch regulation), bei der der freie Markt die Probleme lösen werde. "Wir leben nicht in einer digitalen Dystopie", sagte Pai. Das heißt, die Situation der IT-Wirtschaft in den USA hat seiner Ansicht ein so striktes Eingreifen durch die FCC nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil. Laut Pai gingen im vergangenen Jahr erstmals Investitionen in den Breitbandausbau außerhalb einer Rezession zurück. Sein Amtsvorgänger Tom Wheeler hatte hingegen unlängst auf die positive Entwicklung beim Breitbandausbau in den vergangenen Jahren verwiesen.

Neben Pai saß auch der Vize-Präsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, auf dem Podium. Er sagte, dass Europa beim Aufbau der 5G-Ökonomie eine starke Rolle spielen wolle: "Als 4G aufkam, kamen wir nur langsam voran. Wir wollen diesen Fehler nicht bei 5G wiederholen." Zugleich verwies Ansip darauf, dass es immer noch keine fertigen 5G-Standards gebe.