Europäischer Binnenmarkt: Merkel fordert einheitliche EU-Regelung bei Dateneigentum

Die Bundeskanzlerin hat in einer Videobotschaft einen europäischen Binnenmarkt für digitale Daten gefordert. Dazu müsse es einheitliche Regelungen zum Eigentum an den Daten geben. Als Beispiel nennt Angela Merkel den Automobilsektor.

18. März 2017 um 15:40 Uhr / Tobias Költzsch , dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: Jörg Schüler - Pool/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einheitliche Regelungen in der EU für das Eigentum an digitalen Daten gefordert. Ziel sei ein digitaler europäischer Binnenmarkt: "Das heißt, wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern haben" , sagte Merkel in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft .

Große Datenmengen und Eigentumsrecht

Zum einen gehe es um den Umgang mit großen Datenmengen. Dazu sei die Datenschutzgrundverordnung wichtig. Zum anderen gehe es um eigentumsrechtliche Fragen. "Hier sind wir noch mitten in der Diskussion."

Am 19. März 2017 eröffnet die Bundeskanzlerin die Technologiemesse Cebit in Hannover. Bezogen auf den Automobilsektor sagte sie in dem Video, es sei wichtig, ob die Daten dem Autohersteller oder dem Softwarehersteller gehörten. Denn mit Daten über die Nutzer werde man wieder neue Produkte und Anwendungen herstellen können. "Alles was Urheberrecht, was Eigentum an Daten anbelangt, da müssen wir noch die Rechtssetzung in Europa sehr schnell und sehr einheitlich durchführen" .

"Wir haben Gesamtmobilitätskonzepte, in denen das Auto eine bestimmte Stellung haben wird. Aber auch beim Auto selbst haben wir revolutionäre Veränderungen" , sagte die Kanzlerin weiter, die Digitalisierung sei einer "der Motoren der Veränderung" . Deshalb fördere die Bundesregierung auch neue Mobilitätskonzepte.