Gesetzentwurf: Streit über Handy-Kontrolle von Asylbewerbern

Das Bamf soll nach dem Willen der Regierung auf Handys von Asylbewerbern zurückgreifen dürfen, um ihre Identität festzustellen. Kritiker halten das für unverhältnismäßig.

Ein Bericht von Till Schwarze/Zeit Online und Katharina Schuler veröffentlicht am
Handys sind für Geflüchtete extrem wichtig, ob als Wegweiser, Kommunikationsmittel oder Übersetzungshilfe.
Handys sind für Geflüchtete extrem wichtig, ob als Wegweiser, Kommunikationsmittel oder Übersetzungshilfe. (Bild: Red greg/Flickr/CC-BY 2.0)

Etwa 213.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge leben derzeit in Deutschland, im Laufe dieses Jahres dürfte die Zahl noch steigen. Doch Abschiebungen sind oft schwierig. Der Großteil der Asylbewerber kommt ohne Pass nach Deutschland. Manche legen sich auch eine falsche oder - wie der Berliner Attentäter Anis Amri - gleich mehrere Identitäten zu.

Inhalt:
  1. Gesetzentwurf: Streit über Handy-Kontrolle von Asylbewerbern
  2. Steht die große Koalition hinter dem Entwurf?

Die Bundesregierung will deshalb nun ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschieden. Unter anderem soll künftig verstärkt auf die Handys von Flüchtlingen zurückgegriffen werden, um ihre Identität festzustellen. Ist das rechtlich zulässig? Was bringt es und welche Probleme ergeben sich daraus? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen:

Was plant die Bundesregierung?

Schon heute dürfen die Ausländerbehörden Handys und andere Mobilgeräte von Flüchtlingen auswerten. Voraussetzung ist allerdings, dass dies von einer "zum Richteramt befähigten Person" entschieden wird. Mit den Ausländerbehörden haben die Flüchtlinge allerdings erst zu tun, wenn ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Wenn es also darum geht, ob ein abgelehnter Flüchtling geduldet wird oder tatsächlich ausreisen muss.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das über die Asylanträge entscheidet und schon deutlich eher mit den Bewerbern zu tun hat, darf Handys dagegen nur mit Zustimmung des Flüchtlings heranziehen. Das will die Regierung nun ändern, wie ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zeigt, der Zeit Online vorliegt. Auch die Mitarbeiter des Bamf sollen die Identität über eine Analyse des Handys überprüfen können, wenn dies von einer Person mit Befugnis zum Richteramt angeordnet wird, heißt es darin.

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Schätzungen der Regierung zufolge wäre dies 2016 bei 50 bis 60 Prozent der Flüchtlinge möglich gewesen, also bei 150.000 Menschen. Die Bamf-Außenstellen sollen mit forensischer Hard- und Software aufgerüstet werden, so dass bis zu 2.400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden könnten. Das kostet laut dem Gesetzentwurf einmalig 3,2 Millionen Euro sowie 300.000 Euro für Softwarelizenzen jährlich. Die eigentlichen Kosten dürften aber ein Vielfaches betragen. Der Gesetzentwurf bleibt in dieser Hinsicht jedoch vage. Es gebe einen "nicht bezifferbaren Aufwand für personelle und sachliche Ressourcen", heißt es dort.

Ist der Zugriff rechtlich unbedenklich?

"Die geplanten Gesetzesänderungen sind absolut unverhältnismäßig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", sagt der Kölner Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung würde bei einer Auswertung aller Handy-Daten verletzt werden. "Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Grundrecht 1984 angesichts der geplanten Volkszählung aufgestellt und seitdem immer wieder gestärkt", so Gazeas.

"Durch die Verbindungsdaten des Handys kann der Staat sehen, wann und mit wem jemand gesprochen hat", sagt Gazeas. Ganz zu schweigen von SMS, Chatnachrichten, Geodaten, Fotos oder Videos und persönlichen Notizen, die Tagebuchcharakter haben können. Hier können intimste Details enthalten sein. All dies zu sichten und auszuwerten, kann einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre darstellen. Für einen solchen Eingriff in verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden gesetzt.

So muss laut Gazeas eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen oder eine dringende Gefahr abgewehrt werden, also etwa ein geplanter Mord, Terroranschlag oder eine andere schwere Straftat. Und, besonders wichtig: Nur ein Richter darf eine solche Maßnahme anordnen, selbst wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Gazeas hält deswegen auch die Aufenthaltsnovelle von 2015, mit der die Ausländerbehörden das Recht erhielten, die Handys von Asylbewerbern zur Feststellung ihrer Identität auszulesen, für verfassungswidrig.

"Ein so massiver Eingriff zur Identitätsüberprüfung ist absolut unverhältnismäßig", sagt Gazeas. Aus Sicht des Juristen wäre er höchstens zu rechtfertigen, wenn es einen konkreten Verdacht auf falsche Angaben des Flüchtlings und damit einhergehende Straftaten gebe. Dieser Vorbehalt fehlt im Gesetzentwurf allerdings. Auch dann allerdings müsste ein Richter den Zugriff auf das Handy erlauben. "So werden Asylsuchende schlechter gestellt als ein Beschuldigter, dem immerhin eine Straftat vorgeworfen wird", sagt Gazeas. Selbst Terrorverdächtige würden in den Genuss des sogenannten Richtervorbehalts kommen. "Wenn das Gesetz wird, ist mit einer Verfassungsbeschwerde zu rechnen", vermutet der Jurist.

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Steht die große Koalition hinter dem Entwurf? 
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21megapixel... 22. Feb 2017

Wenn Asylanten schon keine nicht gefälschten Papiere haben, dann müssen sie doch...

FreiGeistler 22. Feb 2017

Nicht Verbündete, aber andere der SIGINT Seniors Europe: Wikipedia / UKUSA-Agreement...

FreiGeistler 22. Feb 2017

Falsch. Hier geht es um die Unrechtmässigkeit des neuen Gesetzes. Du verwechselst hier...

Crass Spektakel 22. Feb 2017

Quatsch. Bei vergleichbaren Krisen z.B. jugoslawischer Bürgerkrieg mit zwei...



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