Deutschland: Smartphone-Aufnahmen in Wahlkabinen werden verboten

Selbstporträts vor dem Stimmzettel werden populär. Weil damit das Wahlgeheimnis verletzt werde, will die Bundesregierung diese noch in diesem Jahr ausdrücklich untersagen.

Artikel veröffentlicht am ,
Wahlkabine im September 2013
Wahlkabine im September 2013 (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Das Bundesinnenministerium will verbieten, dass in Wahlkabinen mit Smartphones Fotos oder Videos gemacht werden. Wie das Nachrichtenmagazin der Spiegel aus Regierungskreisen berichtet, soll die Regelung noch vor den Bundestagswahlen verabschiedet werden. "Zum Schutz des Wahlgeheimnisses" soll in der Wahlordnung ausdrücklich erklärt werden, dass "nicht fotografiert oder gefilmt werden darf ".

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Wer das Smartphone trotzdem in der Kabine nutzt, kann vom Wahlvorstand von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden. Laut Artikel 33 des Bundeswahlgesetzes muss der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen können: "Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen."

Eric Trump bricht Gesetz

Hintergrund für die Änderung der deutschen Wahlordnung sei ein Vorfall aus dem US-Wahlkampf: Donald Trumps Sohn Eric hatte noch aus der Wahlkabine einen Tweet mit einem Foto seiner Stimme für den Vater abgesetzt. Im Bundesstaat New York sind solche Aufnahmen aus der Wahlkabine verboten. Eric Trump löschte den Tweet daher nach einiger Zeit wieder.

Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 werden laut Schätzung des Statistischen Bundesamtes rund 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Laut Bundeswahlleiter ist die Zahl der Wahlberechtigten damit etwas geringer als bei der Bundestagswahl 2013, wo rund 61,9 Millionen wahlberechtigt waren. Zu den Wahlberechtigten gehören etwa 3 Millionen Erstwähler.

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der_wahre_hannes 28. Feb 2017

Leute, die ein Selfie bei der Stimmabgabe machen sind bestimmt auch die, die nicht...

der_wahre_hannes 28. Feb 2017

Vom § 26 StGB hälst du wohl auch nichts? :)

Walter Plinge 27. Feb 2017

Nein eben nicht. Stimmenkauf/sozialer Druck kann auch ohne Öffentlichkeit stattfinden...

triplekiller 26. Feb 2017

dann kommt ein neues gesetz: jeder bekommt einen extrazettel. zettel 1: schein-kreuz für...



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