DigitalPaktD: Schäuble gibt keine Milliarden für Schuldigitalisierung

Rüstung statt schneller Internetanbindung, WLAN-Hotspots und Computern für unsere Schulen: Schäuble lässt Bildungsministerin Wanka hängen.

Artikel veröffentlicht am 15. März 2017, 15:31 Uhr, Achim Sawall

Kinder bei einem IT-Wettbewerb von Liberty Global in Amsterdam (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Der von Bildungsministerin Johanna Wanka groß angekündigte Digitalpakt von Bund und Ländern für Schulen und Berufsschulen "hängt erst einmal finanziell in der Luft". Das gab die SPD-Bundestagsfraktion am 15. März 2017 bekannt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "gibt Wanka kein Geld für Digitalisierung der Schulen", erklärte Swen Schulz, zuständiger Berichterstatter der SPD.

Schäuble plane ab dem Jahr 2018 deutlich steigende Verteidigungsausgaben und sinkende Ausgaben für Bildung und Forschung. Dies ergebe sich aus dem heute im Kabinett verabschiedeten Eckwerte-Beschluss, sagte Schulz.

Wanka hatte im Oktober erklärt, der Bund werde mit dem Plan DigitalpaktD in den kommenden fünf Jahren alle rund 40.000 Schulen in Deutschland eine schnelle Internetanbindung, WLAN-Hotspots und Computer zur Verfügung stellen. Dafür werde die Bundesregierung fünf Milliarden Euro bereitstellen. "Die Ministerin erweist sich leider als unambitioniert und wenig durchsetzungsfähig", erklärte Schulz.

Lehrer beklagen schlechte IT-Ausstattung

An den Schulen gibt es weiterhin zu wenig PCs, Notebooks und Tablets. Jeder dritte Lehrer in der Sekundarstufe 1 bewertet die Verfügbarkeit der Geräte als mangelhaft oder ungenügend. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom und des Lehrerverbandes Bildung und Erziehung (VBE) vom Dezember 2015. Die Schulen sind für Tablets bisweilen auf Spenden aus der Wirtschaft angewiesen.

Jeder zweite Lehrer (48 Prozent) würde laut einer Bitkom-Umfrage vom Januar 2016 gerne öfter digitale Medien im Unterricht einsetzen, doch dies scheitert am häufigsten an fehlenden Geräten (43 Prozent).

Nachtrag vom 16. März 2017, 9:51 Uhr

Das Geld für den Digitalpakt müsse in den Haushalt noch eingestellt werden, erklärte das Bildungsministerium. Wanka hatte gesagt: "Wir wollen die Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur unterstützen, wenn die Länder mitziehen." Klar sei: "Man kann keine Bund-Länder-Vereinbarung bis zum Sommer aushandeln, dafür ist der Vorgang zu komplex. Wichtig ist, dass Bund und Länder sich soweit verständigen, dass man in neuen Koalitionsverhandlungen die entsprechenden Mittel für einen Digitalpakt einwerben kann. Ohne grundsätzliche Verständigung hat man beim Finanzminister keine guten Argumente." Wie hoch die Summe dann ausfalle und in welchen Jahrestranchen sie fällig werde, werde man "dann sehen".