Internetsicherheit: Die CDU will Cybersouverän werden

Die Zentrale der CDU, das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin (Bild: Thomas Riele -www.arturimages.com/CC-BY-SA 2.0)

Die Internetsicherheit ist ein hohes Gut - die CDU will diese mit einer Reihe von Maßnahmen verbessern. Wieso das Knacken von Verschlüsselung dazu gehört, bleibt ihr Geheimnis.
Von Hauke Gierow

Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) hat in einem aktuellen Beschluss Vorschläge zur Verbesserung der Internetsicherheit unterbreitet. Die Süddeutsche Zeitung berichtete zuerst über das Papier, das Golem.de ebenfalls vorliegt.

Internetsicherheit wird darin als "wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der großen Digitalisierungsprojekte in Deutschland, wie etwa für die Energiewende, für Industrie 4.0 oder für das autonome Fahren" bezeichnet. Die Vorschläge bleiben allesamt relativ vage, enthalten aber teilweise interessante Ideen.

"Kein Schutzraum für Kriminelle"

In dem vierseitigen Beschluss fordern die Innenpolitiker zunächst, dass das Internet "kein Schutzraum für Kriminelle" sein dürfe. Aus diesem Grund befürworten sie die Pläne für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis). Die neue Behörde soll mit mehr als 300 Mitarbeitern die Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden beim Knacken verschlüsselter Kommunikation unterstützen.

Unklar ist, wieso dieser Vorschlag unterbreitet wird - denn das Knacken verschlüsselter Kommunikation zu Zwecken der Strafverfolgung kann zwar in Einzelfällen nützlich sein, zu einer deutlichen Verbesserung der IT-Sicherheitslage dürfte dieses Vorgehen aber nicht beitragen.

Um die Sicherheitslage für Unternehmen zu verbessern, soll die bestehende Initiative Wirtschaftsschutz ausgebaut werden. Hier soll es finanzielle Anreize für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft geben - zum Beispiel in Form eines "Digitalbonus", wenn "sinnvolle Maßnahmen" umgesetzt werden.