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Cloud: Microsoft muss E-Mails im Ausland nicht an Regierung geben

Im Streit um den Zugriff von US-Behörden auf Rechenzentren in Europa von Microsoft ist eine Entscheidung zugunsten des Unternehmens gefallen. Ein Sprecher des US-Justizministeriums glaubt, dass dies die öffentliche Sicherheit untergrabe.

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Microsoft-Logo (Bild: Greg Baker/AFP/Getty Images)

Microsoft muss E-Mails eines Nutzers, die auf Servern im Ausland liegen, nicht den US-Ermittlern übergeben. Das Berufungsgericht Second U.S. Circuit Court of Appeals in Manhattan urteilte laut einem Bericht des Wall Street Journals, dass US-Recht nicht auf diese Weise außerhalb der USA angewendet werden kann.

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Solange das Berufungsverfahren lief, hatte Microsoft die geforderten E-Mail-Daten aus seinem Rechenzentrum in Irland trotz Gerichtsbeschluss nicht herausgegeben. In dem Fall geht es um eine Entscheidung eines US-Bundesgerichts aus New York für den Zugriff auf E-Mails eines Verdächtigen in einer Drogenermittlung.

Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte, dass die Entscheidung die öffentliche Sicherheit untergrabe und schlug eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof vor.

Microsoft-Präsident und Chefjustiziar Brad Smith nannte die Entscheidung "einen großen Sieg für den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Menschen unter ihren eigenen Gesetzen gegen den Zugriff von ausländischen Regierungen."

Herausgabe zunächst aufgeschoben

Ende Juli 2014 hatte Bundesrichterin Loretta Preska entschieden, dass Microsoft die Daten herausgeben müsse, allerdings die Durchsetzung der Herausgabe zunächst aufgeschoben, um dem Unternehmen die Möglichkeit für ein Berufungsverfahren zu geben. Auf Druck der Ermittlungsbehörden hob Preska diesen Aufschub jedoch auf.

Microsofts Datenschutzbeauftragter Brendon Lynch hatte geschrieben: "Wir glauben, dass Ihre E-Mails Ihnen gehören und nicht uns. Daher sollten sie denselben Datenschutz genießen wie auf Papier geschriebene Briefe, die mit der Post geschickt werden. Egal, wo sie gelagert werden."

Hinter dem juristischen Kampf des Unternehmens steht die Sorge vor einem schweren Schaden für das eigene Cloud-Computing-Geschäft. So soll die Bundesregierung bereits angekündigt haben, niemals ihre Daten einem US-amerikanischen Unternehmen anzuvertrauen, wenn das Urteil Bestand haben sollte. Google räumt auf seinen Firmenseiten inzwischen ein: "Das Speichern der Daten in einem bestimmten Land bedeutet nicht, dass die Behörden eines anderen Staates nicht darauf zugreifen können."

Unterstützung in dem Verfahren erhielt Microsoft von Apple, AT&T, Cisco und Verizon. Apple und Cisco beteiligen sich inzwischen als Amici Curiae an dem Verfahren, also als verfahrensbeteiligte Organisation, die nicht selbst Partei ist. Ein Recht auf Durchsuchung von Auslandsservern würde US-Firmen große Probleme bereiten.



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Captain 16. Jul 2016

Ich brauche kein OS mit zwangsweise auf Auge gedrückten Online Komponenten (Onecloud...

devman 15. Jul 2016

Das ist nur der Azure-Status. Onedrive oder Outlook.com sind oft sehr langsam. Und wer...

b10111 15. Jul 2016

Hatte eigentlich erwartet, dass anders entschieden wird. Kann/wird das US...

devman 15. Jul 2016

Das hat nichts mit Religion zu tun. Ich nutze selbst OneDrive und Outlook-Mail. Aber man...


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