EU-Kommissar Oettinger: USA haben Tempolimit, Europa bekommt Leistungsschutzrecht

EU-Kommissar Oettinger hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht verteidigt. Kommission-Vize Ansip klingt dagegen nicht sehr überzeugt von dem Konzept. Google will weiter nicht für Snippets zahlen.

Artikel veröffentlicht am ,
EU-Kommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung seiner Pläne in Straßburg.
EU-Kommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung seiner Pläne in Straßburg. (Bild: ec.europa.eu/Screenshot: Golem.de)

Die Europäische Kommission will mit Hilfe eines EU-weiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger die Verlagsbranche stabilisieren. Das sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung seiner Pläne für eine Urheberrechtsreform am Mittwoch in Straßburg. "Wir wollen Piraterie verhindern und die Online-Plattformen in Verantwortung bringen, von dem, was sie durch Werbung in großem Umfang verdienen, einen fairen Anteil an Verlage und an Kreativschaffende weiterzugeben", sagte Oettinger und fügte hinzu: "Insofern haben wir eine Grundlage geschaffen, um die europäische Kreativwirtschaft zu stabilisieren."

Inhalt:
  1. EU-Kommissar Oettinger: USA haben Tempolimit, Europa bekommt Leistungsschutzrecht
  2. Google will weiter nicht für Snippets zahlen

Bereits vor der Präsentation hatten Vertreter von IT-Wirtschaft und Verbraucherschützer die Pläne Oettingers scharf kritisiert. Der Entwurf für die Urheberrechtsrichtlinie sieht vor, die Nutzung von Online-Artikeln 20 Jahre lang lizenzpflichtig zu machen. Dabei unterscheidet der Entwurf nicht zwischen Suchmaschinen sowie Newsaggregatoren und anderen Nutzern. Obwohl das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland und Spanien gescheitert ist, hält Oettinger einen Erfolg auf europäischer Ebene für möglich. "Eine Onlineplattform, ein OTT wie Google ist bereit, auf einen Teilmarkt, Spanien, zu verzichten", sagte er. Aber der europäische Binnenmarkt mit 510 Millionen Menschen "ist für jeden globalen Player so wichtig, dass er auf ihn nicht verzichten will".

Hilft das was? Schaun mer mal

Skeptischer zeigte sich hingegen Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip. "Wird diese neue Regel den Verlagen und Journalisten helfen? Schauen wir mal", sagte der frühere estnische Ministerpräsident. Wichtig sei ihm vor allem, dass die Verlinkung von Inhalten weiter kostenfrei bleiben würde. Auch Oettinger versicherte: "Hyperlink wird auch in Zukunft eine Nutzung sein, die völlig kostenfrei für jeden bereitsteht."

Kritiker wie die Piratenpolitikerin Julia Reda sehen das jedoch anders. "Auf sozialen Netzwerken geteilte Links beinhalten automatisch einen Anreißer, der künftig selbst 20 Jahre nach Veröffentlichung des Artikels lizenzpflichtig wäre. Eine Ausnahme für Privatpersonen ist nicht vorgesehen. Ohne Lizenzvereinbarung wäre es illegal, einen Zeitungsartikel von 1996 bei Facebook zu verlinken", teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament mit. Oettingers Ausführungen seien daher "irreführend".

"Engster Kontakt" zu Verlegern

Stellenmarkt
  1. IT-Systemadministrator (m/w/d)
    Neo Management Services GmbH & Co. KG, Krailing bei München
  2. Senior Projektleiter (w/m/d) SAP/ERP
    Deutsche Welle, Fürstenfeldbruck
Detailsuche

Es verwundert nicht, dass Verlegerverbände als einzige die Pläne begrüßten. So hatte Oettinger eingeräumt: "Wir waren mit den europäischen Zeitungen- und Zeitschriftenverlegerverbänden in engstem Kontakt." Die deutschen Verbände sprachen dabei von einem "historischen Schritt" und verleugneten sogar die Existenz des vor mehr als drei Jahren eingeführten deutschen Leistungsschutzrechts. In ihrer Mitteilung heißt es, dass die Verlage einer kommerziellen Nutzung ihrer Inhalte "bislang ohne eigene Rechte und damit vielfach schutzlos gegenüber" gestanden hätten.

Die EU-Kommission liege richtig in ihrer Einschätzung, "dass es bald keine privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in der heutigen Vielfalt mehr geben wird, wenn diejenigen, die am Beginn der Wertschöpfungskette stehen, mangels Rechtsgrundlage nicht in der Lage sind, angemessen von der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Inhalte durch Dritte zu profitieren". Offenbar gehen auch die Verlegerverbände davon aus, dass Google durch ein EU-weites Leistungsschutzrecht zur Zahlung von Lizenzgebühren gezwungen wäre.

Allerdings ist selbst Oettinger nicht davon überzeugt, dass dieses Recht in der von ihm vorgeschlagenen Maximalform am Ende so beschlossen wird. "Wir sind bereit, auch unseren Vorschlag noch weiterzuentwickeln. Wir behaupten nicht, dass wir allein wissen, wie man rechtlich dies macht", sagte der EU-Kommissar. Im Parlament dürfte es sicherlich erheblichen Widerstand aus bestimmten Fraktionen gegen die Pläne geben. Unklar ist hingegen, wie sich die einzelnen Mitgliedsstaaten im Rat positionieren werden. Die deutsche Bundesregierung stellte sich bereits klar hinter die Pläne. Oettinger rechnet nach eigenen Worten mit einer "großen Debatte" in Öffentlichkeit, Parlament und Rat.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Google will weiter nicht für Snippets zahlen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


DrWatson 15. Sep 2016

Es gibt ja auch nicht DIE Presse, die das LSR fordert. Fordert Golem das LSR? Nein...

HibikiTaisuna 15. Sep 2016

Stimme dir vollkommen zu. IMHO ist der europaeische Markt derzeit einer der...

smirg0l 15. Sep 2016

Nur 2 Milliarden, falls der Deal doch noch platzt. :) Falls nicht, sollten die für die...

Karmageddon 15. Sep 2016

Sehe ich auch so. Der Mann ist entweder komplett übergeschnappt oder wird von den...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Nach Datenleck
Softwareentwickler durch Privatdetektiv bedroht

Durch Zufall entdeckte ein Entwickler ein Datenleck, meldete es und informierte die Betroffenen. Kurze Zeit später stand ein Privatdetektiv vor seiner Tür.
Eine Recherche von Moritz Tremmel

Nach Datenleck: Softwareentwickler durch Privatdetektiv bedroht
Artikel
  1. Stromspeicher: Algen machen Natrium-Metall-Batterien fit
    Stromspeicher
    Algen machen Natrium-Metall-Batterien fit

    Dendriten, die Kurzschlüsse verursachen, verhindern bisher den Siegeszug des Akkus. Ein neuer Separator schafft Abhilfe.

  2. Iran: Zwei Eutelsat-Satelliten mit Jammern angegriffen
    Iran
    Zwei Eutelsat-Satelliten mit Jammern angegriffen

    Auch Eutelsat-Satelliten werden vom Iran aus gezielt gestört. Die Massenproteste im Iran bekommen immer mehr aufstandsähnliche Züge.

  3. Klage gegen Datenschutzaufsicht: Bundeskriminalamt weigert sich, Funkzellendaten zu löschen
    Klage gegen Datenschutzaufsicht
    Bundeskriminalamt weigert sich, Funkzellendaten zu löschen

    Das BKA will gesammelte Überwachungsdaten nicht löschen müssen. Deswegen klagt die Polizei gegen einen Bescheid des obersten Datenschützers.
    Eine Exklusivmeldung von Lennart Mühlenmeier

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • iPhone 14 Plus jetzt erhältlich • Günstig wie nie: Gigabyte RTX 3090 Ti 1.099€, Sapphire RX 6900 XT 834,99€, KF DDR5-5600 16GB 99,39€, Logitech Gaming-Maus 69,99€, MSI Curved 27" WQHD 165Hz 289€ • AMD Ryzen 7 5800X3D 429€ • NfS Unbound vorbestellbar • 3 Spiele für 49€ [Werbung]
    •  /