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Verbraucherschützer: Trotz Gesetz weiter hohe Strafen auf Urheberrechtsverstöße

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Das Gesetz zum Schutz vor Abmahnwucher bei illegalem Filesharing ist nutzlos, es wurde sogar schlimmer. Das haben Verbraucherschützer herausgefunden und fordern eine schnelle Nachbesserung.

Verbraucher müssen bei Urheberrechtsverstößen wie illegalem Filesharing immer noch mit teuren Abmahnungen rechnen. Das ergab eine nicht repräsentative Untersuchung der Verbraucherzentralen, die am 6. Oktober 2016 vorgestellt wurde (PDF). Trotz des neuen Gesetzes zur Begrenzung der Abmahnkosten erlauben unklare Regelungen den Abmahnanwälten weiter, von Verbrauchern hohe Gebühren einzufordern.

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"Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden, um Verbraucher vor überhöhten Abmahnforderungen zu schützen", sagte Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien der Verbraucherzentrale Bundesverband. Wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen Abgemahnte einigen sich oft außergerichtlich mit Abmahnkanzleien. "Diese außergerichtlichen Vergleichsforderungen der Abmahnkanzleien sind weiterhin sehr hoch und gemäß unserer Auswertung seit 2012 sogar um 15 Prozent gestiegen, von 757 Euro auf 872 Euro."

Lücke macht Gesetz nutzlos

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2013 sollte unberechtigte und überhöhte Anwaltsgebühren nicht mehr zulassen. Dies sei jedoch nicht gelungen, wie ein Vergleich von Abmahnungen vor und nach Inkrafttreten des Gesetzes zeige. Laut Gesetz ist vorgesehen, den Streitwert solcher Verfahren auf 1.000 Euro zu begrenzen, damit Anwaltsgebühren im Streitfall nicht mehr als 124 Euro betragen dürfen.

Wichtige Ausnahme im Gesetz 

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DerFrankfurter 03. Nov 2016

Denn was mir hier zu kurz kommt: da unsere Richterinnen und Richter ja Narrenfreiheit...

Atalanttore 09. Okt 2016

Wenn Gesetze gut sind, muss es keine Ausnahmeregelungen geben, da alle Bereiche gründlich...

plutoniumsulfat 08. Okt 2016

Das Problem ist, dass du nichts abholen kannst. Denn der Rechner, von dem du die CD haben...

serra.avatar 08. Okt 2016

Tja Junge die Sache hat nur einen kleinen Hacken: Privatkopie sind legal ( das der...

crazypsycho 07. Okt 2016

Ok, man verteilt nicht aktiv, man legt die Zettel in die Mitte des Konferenzraums und...



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