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Der neue SII beinhaltet mehr als 1.500 Unterlagen von 520 Firmen, die mit der Überwachung von Kommunikation ihr Geld verdienen.
Der neue SII beinhaltet mehr als 1.500 Unterlagen von 520 Firmen, die mit der Überwachung von Kommunikation ihr Geld verdienen. (Bild: Public domain)

Surveillance Industry Index: 520 Firmen, die ihr Geld mit Überwachungstechnik verdienen

Der neue SII beinhaltet mehr als 1.500 Unterlagen von 520 Firmen, die mit der Überwachung von Kommunikation ihr Geld verdienen.
Der neue SII beinhaltet mehr als 1.500 Unterlagen von 520 Firmen, die mit der Überwachung von Kommunikation ihr Geld verdienen. (Bild: Public domain)

Unfreiwillige Transparenz für die Geheimniskrämer: Privacy International veröffentlicht eine neue Sammlung mit Dokumenten und Informationen zur Überwachungsindustrie.
Von Patrick Beuth

Simone Margaritelli hatte in Dubai kürzlich ein Vorstellungsgespräch, das er so schnell nicht vergessen wird. Der Sicherheitsexperte der Firma Zimperium war eingeladen worden, um über eine "Forschungs- und Entwicklungseinheit" zu sprechen, die "fortschrittlichste Cybersicherheit" für die Vereinigten Arabischen Emirate erarbeiten soll. Erst im Gespräch vor Ort erfuhr er, was damit gemeint war: Die Emirate, so erzählte er es einem Journalisten anschließend, planen den Aufbau einer Eliteeinheit, die Massenüberwachungstechnik entwickeln soll. 20.000 US-Dollar im Monat versprach man Margaritelli, steuerfrei, dazu ein Apartment und Boni, damit er an einem System mitarbeitet, das Internet- und Mobilfunkverkehr "mitschneiden, modifizieren und umleiten" kann.

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Der Italiener lehnte ab. Doch auch ohne ihn werden die Emirate ihre Überwachungseinheit aufbauen. Sie haben schon angefangen und kommerzielle Lösungen eingekauft, wie die New York Times im Mai berichtete.

Wer solche Technik liefert und was sie kann, wurde erstmals Ende 2011 einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Damals veröffentlichte Wikileaks die Spy Files: Hunderte Dokumente und Broschüren der Überwachungsindustrie, die zuvor nur Geschäftspartner und Regierungen zu sehen bekommen hatten. Sie brachten Licht in den Handel mit Technik, die auch zum Ausspähen und Auffinden von Oppositionellen, Dissidenten oder ganzen Bevölkerungen verwendet wird.

Details zu 600 Exporten von Überwachungstechnik

Einer der damaligen Partner von Wikileaks war die Menschenrechtsorganisation Privacy International. Die veröffentlichte zwei Jahre später eine eigene Sammlung, die auf den Spy Files aufbaute - den Surveillance Industry Index (SII). Dessen Datenbank enthielt Dokumente von 338 Unternehmen aus 36 Ländern und sollte mehr Kontext liefern als die Wikileaks-Sammlung. Aufgrund technischer Schwierigkeiten sah sich Privacy International jedoch gezwungen, den SII wieder aus dem Netz zu nehmen. Bis jetzt.

Am heutigen Dienstag veröffentlicht die Organisation eine neue Version des SII, in Zusammenarbeit mit den Aktivisten von Transparency Toolkit. Er beinhaltet nun mehr als 1.500 Unterlagen von 520 Firmen, die mit der Überwachung von Kommunikation ihr Geld verdienen, sowie Details zu etwa 600 Exporten. Etwa 450 Dokumente waren bisher unveröffentlicht. Eine Volltextsuche und diverse Filter etwa nach Anbieter oder Produktfunktion sollen helfen, die moderne Überwachungsindustrie und ihre Technologien besser zu verstehen.

42 deutsche Hersteller - nur in vier Ländern gibt es mehr

Zeit Online konnte vorab einen Blick in die Datenbank werfen und sich innerhalb von Minuten einen Überblick über die Aktivitäten der deutschen Überwachungsindustrie verschaffen. 42 Hersteller haben ihren Hauptsitz in Deutschland, nur in den USA, im Vereinigten Königreich und in Frankreich sind es mehr.

Herausstechen das Münchner Unternehmen Trovicor, das seine Produkte laut SII an die Regierungen unter anderem von Syrien, Bahrain und Tadschikistan verkauft hat, sowie Utimaco aus Aachen, das neben Syrien auch den Iran beliefert haben soll. Länder also, deren Regierungen dafür bekannt sind, dass sie Oppositionelle verfolgen und mitunter foltern.

Die Bundesregierung will bei Exportkontrollen ein Vorbild in der EU sein

Allerdings sind nicht alle Exporte mit Dokumenten belegt. Oftmals bestehen die entsprechenden Einträge im Index nur aus Links und Informationen aus älteren Medienberichten. Zu den Quellen von Privacy International gehören "Berichte von Medien, Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstituten, die - soweit wir es wissen - korrekt sind", teilt die Organisation mit.

Die im Index hinterlegten Prospekte und Produktpräsentationen der Hersteller wiederum haben die Bürgerrechtler auf Messen für Überwachungstechnik eingesammelt oder sammeln lassen, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.

Unterlagen, die Verkäufe belegen, gibt es nur wenige. In den Exportdatenbanken des Vereinigten Königreichs, Finnlands und der Schweiz hat Privacy International einige Hinweise gefunden, andere stammen aus Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetzen. Der SII ist deshalb vor allem als Recherchehilfe zu verstehen: Welche Unternehmen geben an, Skype abhören zu können? Was leisten ihre Monitoring-Zentren? In welchen Ländern wurde deutsche Abhörtechnik gefunden? Wo haben die Unternehmen ihre Firmensitze und Büros?

Im besten Fall wird sich eines Tages am SII ablesen lassen, was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einem Jahr versprochen hatte: Deutschland solle durch strikte Exportkontrollen eine "Vorreiterrolle in der EU" einnehmen, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen einzudämmen, die mithilfe von Überwachungstechnik begangen werden können.


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FreiGeistler 04. Aug 2016

Dazu könnte man doch wunderbar diskutieren...

Moe479 02. Aug 2016

es ist auf jeden fall leider eingewaltiger markt, in der türkei z.b., wurde mir...



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