Elektronische Unterlagen: Bund treibt Digitalisierung der Behörden voran

Die wenigsten werden je Unterlagen zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung online einreichen. Aber auch Bafög-Bescheide sollen künftig digital zugestellt werden. Die CDU will sogar alle staatlichen Dienstleistungen digital abrufbar machen.

Artikel veröffentlicht am 17. August 2016, 16:25 Uhr, Friedhelm Greis

Studenten können künftig den Bafög-Bescheid in ihrem E-Mail-Postfach finden. (Bild: Jean-Pierre Clatot/AFP/Getty Images)

Die Bürger können künftig in vielen Fällen Unterlagen in digitaler Form bei den Behörden einreichen oder von diesen erhalten. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem "über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut" werden. Wie das Innenministerium weiter mitteilte, kann künftig beispielsweise die Zulassung zur Meisterprüfung elektronisch beantragt oder können Einwendungen gegen Immissionsschutzanlagen elektronisch vorgebracht werden. Zudem wird den Behörden in vielen Fällen erlaubt, Bescheide oder Unterlagen elektronisch zu versenden.

Letzteres gilt unter anderem für den Bafög-Bescheid für Auszubildende und Studenten. Zur Begründung heißt es in dem Gesetzentwurf: "Die in der Praxis vielfach schon erreichte Verwaltungseffizienz durch Erstellung von Bescheiden mit Hilfe automatisierter Verfahren und durch die damit oftmals verknüpfte automatisierte Ablage und Verwaltung in Dokumentenmanagementsystemen wird durch die ebenfalls elektronische Übermittlung dieser Bescheide an die betroffenen Auszubildenden noch gesteigert." Neben der höheren Bürgerfreundlichkeit könnten dadurch "Medienbrüche weitestgehend vermieden werden".

Kuriose Verordnungen betroffen

Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung das Programm Digitale Verwaltung 2020 beschlossen. In einem ersten Schritt zur Digitalisierung der Kommunikation sollten "alle bundesverwaltungsrechtlichen Vorschriften auf die Möglichkeit der Streichung oder elektronischen Ersetzung der Schriftform und des persönlichen Erscheinens untersucht" werden.

Zu den Vorschriften gehören unter anderem die Ölhaftungsbescheinigungsverordnung, Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung oder die Donauschifffahrtspolizeiverordnung. Gesonderte Projekte sind dabei der Online-Antrag für Führungszeugnisse (Olaf) sowie die Fahrzeugan- und -abmeldung per Internet (iKfZ). Für beide Vorgänge ist der neue elektronische Personalausweis erforderlich.

CDU fordert Staatsminister Digitales Deutschland

Die bisherigen Anstrengungen der Behörden gehen der CDU jedoch nicht weit genug. In einem Positionspapier vom 9. August 2016 fordert deren Netzwerk Digitalisierung, dass "alle Dienstleistungen von Staat und Verwaltung digital abrufbar sind und zwar 'online first'." Deutschland solle "bis 2021 zum besten öffentlichen Dienstleister im europäischen Vergleich" aufsteigen. Derzeit belege Deutschland in einer Studie der EU-Kommission nur Platz 18 bei digitalen öffentlichen Dienstleistungen.

Um den flächendeckend digitalen Staat schnellstmöglich zu erreichen, soll unter anderem ein "Staatsminister Digitales Deutschland" mit Kabinettsrang ernannt werden. Die einheitliche und kompatible digitale Erfassung aller Bürger- und Unternehmensdaten sowie die Einrichtung eines digitalen Katasters müssten langfristig zum Ziel werden. Dazu müsse die E-Akte verpflichtend als führende Akte eingeführt und der Personalausweis zur vollwertigen elektronischen ID-Karte aufgewertet werden. Zudem sollte ein Open-Data-Gesetz die systematische Offenstellung von Verwaltungsdaten regeln.