Abo
  • Services:
Anzeige
Apple-Store
Apple-Store (Bild: Jason Reed/Reuters)

Elf-Punkte-Plan von Gabriel: Apple soll sich nicht arm rechnen dürfen

Apple-Store
Apple-Store (Bild: Jason Reed/Reuters)

Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben. Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple über Milliarden-Steuerzahlungen legte Gabriel am Donnerstag zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen Elf-Punkte-Plan für "eine faire Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa" vor. Darin wird gefordert, "kreative Steuergestaltung transnationaler Konzerne" wirksam zu bekämpfen.

Anzeige

Im ersten Punkt wird darauf hingewiesen, dass Apple Retail Germany mit Sitz in Frankfurt am Main trotz hoher Umsätze nur wenige Steuern zahle. Daher müssten das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesfinanzministerium aufdecken, ob sich Apple bei Deutschland-Geschäften "künstlich arm" rechne. Der Bund müsse über die Länderfinanzverwaltungen "zumindest den Nachweis über die Unbedenklichkeit der von Apple deklarierten Ergebnisse erwirken, oder Steuern nachfordern", heißt es.

Das hessische Finanzministerium hatte auf Anfrage von Golem.de zuletzt mitgeteilt, sogenannte Verrechnungspreisprüfungen würden bei internationalen Konzernen bereits regelmäßig durch besonders geschulte Fachprüfer der Finanzverwaltung vorgenommen. Dabei könnte beispielsweise untersucht werden, ob die irische Apple-Tochtergesellschaft der deutschen Apple-Niederlassung die Geräte zu überhöhten Preisen überlässt, um die Gewinne möglichst gering zu halten. Das Finanzministerium darf sich jedoch nicht zu konkreten Prüfungen äußern.

Mehr Transparenz gefordert

Dem Elf-Punkte-Plan zufolge muss die Öffentlichkeit "mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Unternehmen" erhalten: "Deswegen benötigen wir ein öffentliches Reporting von großen, international agierenden Unternehmen unter Berücksichtigung legitimer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse", heißt es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt dafür plädiert, dass internationale Unternehmen ihre Bilanzen nur Steuerbehörden, nicht aber öffentlich transparent machen müssen. Gabriel und Walter-Borjans fordern zudem einen europaweiten Mindeststeuersatz sowie eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer.

Erschwert werden sollen zudem Steuerschlupflöcher im Zusammenhang mit Lizenzzahlungen, wie bei dem Double Irish With a Dutch Sandwich. Zwar hat Irland dieses Modell bereits abgeschafft, doch eine lange Übergangsfrist bis 2020 gewährt. Um diese Frist "unschädlich zu machen, bedürfte es daher einer kurzfristigen Beseitigung dieser steuerfreien Weiterleitung auf Seiten der Niederlande beziehungsweise auf EU-Ebene".

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sagte zu dem Vorstoß: "Da ist vieles nicht wirklich neu." Den Kampf gegen internationale aggressive Steuergestaltung treibe Deutschland schon seit Jahren voran. Richtig sei, dass der Bund in der Betriebsprüfung mehr Kompetenzen haben müsse. "Das können wir gerne in die aktuellen Bund/Länder-Gespräche aufnehmen", sagte Brinkhaus.


eye home zur Startseite
DrWatson 17. Sep 2016

Was heißt denn Net Tax? Abzüglich Vorrauszahlungen, die man schon früher geleistet hat...

cuthbert34 17. Sep 2016

Bei uns herrscht aber das Volk. Es kann ja jeder in die Politik gehen. Ob der bayrische...

DrWatson 16. Sep 2016

Apple-Produkte werden im Ausland produziert und deshalb fällt immer 19...

Lord Gamma 16. Sep 2016

Mit "andere EU-Länder" meinte ich eigentlich Länder, die zur EU gehören. Dort kosten...

Buddhisto 16. Sep 2016

mehr ist es nicht.... Leider....



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Experis GmbH, Vilsbiburg
  2. Emsland-Stärke GmbH, Emlichheim
  3. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen
  4. ROTEXMEDICA GMBH, Trittau


Anzeige
Top-Angebote
  1. 133,95€ (Vergleichspreis ab 181,90€)
  2. (u. a. Ryzen 5 1600X 219,90€, HTC Vive 799,00€, Crucial 525-GB-SSD 124,90€, Be quiet Pure...
  3. 79,90€ statt 124,90€

Folgen Sie uns
       


  1. Hasskommentare

    Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz

  2. Netzneutralität

    CCC lehnt StreamOn der Telekom ab

  3. Star Trek

    Sprachsteuerung IBM Watson in Bridge Crew verfügbar

  4. SteamVR

    Valve zeigt Knuckles-Controller

  5. Netflix und Amazon

    Legale Streaming-Nutzung in Deutschland nimmt zu

  6. Galaxy J7 (2017)

    Samsung-Smartphone hat zwei 13-Megapixel-Kameras

  7. Zenscreen MB16AC

    Asus bringt 15,6-Zoll-USB-Monitor für unterwegs

  8. Sonic the Hedgehog

    Sega veröffentlicht seine Spieleklassiker für Smartphones

  9. Monster Hunter World angespielt

    Dicke Dinosauriertränen in 4K

  10. Prime Reading

    Amazon startet dritte Lese-Flatrate in Deutschland



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Risk: Kein normaler Mensch
Risk
Kein normaler Mensch

WD Black SSD im Test: Mehr Blau als Schwarz
WD Black SSD im Test
Mehr Blau als Schwarz
  1. NAND-Flash Toshiba legt sich beim Verkauf des Flashspeicher-Fab fest
  2. SSD WD Blue 3D ist sparsamer und kommt mit 2 TByte
  3. Western Digital Mini-SSD in externem Gehäuse schafft 512 MByte pro Sekunde

Amateur-Hörspiele: Drei Fragezeichen, TKKG - und jetzt komm' ich!
Amateur-Hörspiele
Drei Fragezeichen, TKKG - und jetzt komm' ich!
  1. Internet Lädt noch
  2. NetzDG EU-Kommission will Hate-Speech-Gesetz nicht stoppen
  3. Equal Rating Innovation Challenge Mozilla will indische Dörfer ins Netz holen

  1. Re: Ach so finanziert sich das

    RipClaw | 20:33

  2. Ging es bei der Regelung von RUNDFUNK...

    Keridalspidialose | 20:29

  3. Re: Vodafone und Telefónica

    TC | 20:25

  4. Re: Windows 10S wirkt

    ChevalAlazan | 20:10

  5. Re: die Frage nach dem Leben, dem Universum und...

    codepage.net | 20:06


  1. 17:40

  2. 16:22

  3. 15:30

  4. 14:33

  5. 13:44

  6. 13:16

  7. 12:40

  8. 12:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel