Abo
  • IT-Karriere:

Elf-Punkte-Plan von Gabriel: Apple soll sich nicht arm rechnen dürfen

Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Apple-Store
Apple-Store (Bild: Jason Reed/Reuters)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben. Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple über Milliarden-Steuerzahlungen legte Gabriel am Donnerstag zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen Elf-Punkte-Plan für "eine faire Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa" vor. Darin wird gefordert, "kreative Steuergestaltung transnationaler Konzerne" wirksam zu bekämpfen.

Stellenmarkt
  1. EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe
  2. OSRAM GmbH, München

Im ersten Punkt wird darauf hingewiesen, dass Apple Retail Germany mit Sitz in Frankfurt am Main trotz hoher Umsätze nur wenige Steuern zahle. Daher müssten das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesfinanzministerium aufdecken, ob sich Apple bei Deutschland-Geschäften "künstlich arm" rechne. Der Bund müsse über die Länderfinanzverwaltungen "zumindest den Nachweis über die Unbedenklichkeit der von Apple deklarierten Ergebnisse erwirken, oder Steuern nachfordern", heißt es.

Das hessische Finanzministerium hatte auf Anfrage von Golem.de zuletzt mitgeteilt, sogenannte Verrechnungspreisprüfungen würden bei internationalen Konzernen bereits regelmäßig durch besonders geschulte Fachprüfer der Finanzverwaltung vorgenommen. Dabei könnte beispielsweise untersucht werden, ob die irische Apple-Tochtergesellschaft der deutschen Apple-Niederlassung die Geräte zu überhöhten Preisen überlässt, um die Gewinne möglichst gering zu halten. Das Finanzministerium darf sich jedoch nicht zu konkreten Prüfungen äußern.

Mehr Transparenz gefordert

Dem Elf-Punkte-Plan zufolge muss die Öffentlichkeit "mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Unternehmen" erhalten: "Deswegen benötigen wir ein öffentliches Reporting von großen, international agierenden Unternehmen unter Berücksichtigung legitimer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse", heißt es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt dafür plädiert, dass internationale Unternehmen ihre Bilanzen nur Steuerbehörden, nicht aber öffentlich transparent machen müssen. Gabriel und Walter-Borjans fordern zudem einen europaweiten Mindeststeuersatz sowie eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer.

Erschwert werden sollen zudem Steuerschlupflöcher im Zusammenhang mit Lizenzzahlungen, wie bei dem Double Irish With a Dutch Sandwich. Zwar hat Irland dieses Modell bereits abgeschafft, doch eine lange Übergangsfrist bis 2020 gewährt. Um diese Frist "unschädlich zu machen, bedürfte es daher einer kurzfristigen Beseitigung dieser steuerfreien Weiterleitung auf Seiten der Niederlande beziehungsweise auf EU-Ebene".

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sagte zu dem Vorstoß: "Da ist vieles nicht wirklich neu." Den Kampf gegen internationale aggressive Steuergestaltung treibe Deutschland schon seit Jahren voran. Richtig sei, dass der Bund in der Betriebsprüfung mehr Kompetenzen haben müsse. "Das können wir gerne in die aktuellen Bund/Länder-Gespräche aufnehmen", sagte Brinkhaus.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-78%) 11,00€
  2. 137,70€
  3. 3,99€
  4. 3,99€

DrWatson 17. Sep 2016

Was heißt denn Net Tax? Abzüglich Vorrauszahlungen, die man schon früher geleistet hat...

cuthbert34 17. Sep 2016

Bei uns herrscht aber das Volk. Es kann ja jeder in die Politik gehen. Ob der bayrische...

DrWatson 16. Sep 2016

Apple-Produkte werden im Ausland produziert und deshalb fällt immer 19...

Lord Gamma 16. Sep 2016

Mit "andere EU-Länder" meinte ich eigentlich Länder, die zur EU gehören. Dort kosten...

Buddhisto 16. Sep 2016

mehr ist es nicht.... Leider....


Folgen Sie uns
       


Motorola One Action im Hands On

Motorola hat das One Action vorgestellt. Das Mittelklasse-Smartphone hat eine Actionkamera eingebaut, die mit einem 117 Grad großen Weitwinkel und einer digitalen Bildstabilisierung versehen ist. Das One Action hat eine gute Mitteklasseausstattung und kostet 260 Euro.

Motorola One Action im Hands On Video aufrufen
Ryzen 7 3800X im Test: Der schluckt zu viel
Ryzen 7 3800X im Test
"Der schluckt zu viel"

Minimal mehr Takt, vor allem aber ein höheres Power-Budget für gestiegene Frequenzen unter Last: Das war unsere Vorstellung vor dem Test des Ryzen 7 3800X. Doch die Achtkern-CPU überrascht negativ, weil AMD es beim günstigeren 3700X bereits ziemlich gut meinte.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Agesa 1003abba Microcode-Update taktet Ryzen 3000 um 50 MHz höher
  2. Agesa 1003abb Viele ältere Platinen erhalten aktuelles UEFI für Ryzen 3000
  3. Ryzen 5 3400G und Ryzen 3 3200G im Test Picasso passt

Dick Pics: Penis oder kein Penis?
Dick Pics
Penis oder kein Penis?

Eine Studentin arbeitet an einer Software, die automatisch Bilder von Penissen aus Direktnachrichten filtert. Wer mithelfen will, kann ihr Testobjekte schicken.
Ein Bericht von Fabian A. Scherschel

  1. Medienbericht US-Regierung will soziale Netzwerke stärker überwachen
  2. Soziales Netzwerk Openbook heißt jetzt Okuna
  3. EU-Wahl Spitzenkandidat Manfred Weber für Klarnamenpflicht im Netz

Verkehrssicherheit: Die Lehren aus dem tödlichen SUV-Unfall
Verkehrssicherheit
Die Lehren aus dem tödlichen SUV-Unfall

Soll man tonnenschwere SUV aus den Innenstädten verbannen? Oder sollten technische Systeme schärfer in die Fahrzeugsteuerung eingreifen? Nach einem Unfall mit vier Toten in Berlin mangelt es nicht an radikalen Vorschlägen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Torc Robotics Daimler-Tochter testet selbstfahrende Lkw
  2. Edag Citybot Wandelbares Auto mit Rucksackmodulen gegen Verkehrsprobleme
  3. Tusimple UPS testet automatisiert fahrende Lkw

    •  /