Abo
  • Services:
Anzeige
Apple-Store
Apple-Store (Bild: Jason Reed/Reuters)

Elf-Punkte-Plan von Gabriel: Apple soll sich nicht arm rechnen dürfen

Apple-Store
Apple-Store (Bild: Jason Reed/Reuters)

Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben. Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple über Milliarden-Steuerzahlungen legte Gabriel am Donnerstag zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen Elf-Punkte-Plan für "eine faire Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa" vor. Darin wird gefordert, "kreative Steuergestaltung transnationaler Konzerne" wirksam zu bekämpfen.

Anzeige

Im ersten Punkt wird darauf hingewiesen, dass Apple Retail Germany mit Sitz in Frankfurt am Main trotz hoher Umsätze nur wenige Steuern zahle. Daher müssten das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesfinanzministerium aufdecken, ob sich Apple bei Deutschland-Geschäften "künstlich arm" rechne. Der Bund müsse über die Länderfinanzverwaltungen "zumindest den Nachweis über die Unbedenklichkeit der von Apple deklarierten Ergebnisse erwirken, oder Steuern nachfordern", heißt es.

Das hessische Finanzministerium hatte auf Anfrage von Golem.de zuletzt mitgeteilt, sogenannte Verrechnungspreisprüfungen würden bei internationalen Konzernen bereits regelmäßig durch besonders geschulte Fachprüfer der Finanzverwaltung vorgenommen. Dabei könnte beispielsweise untersucht werden, ob die irische Apple-Tochtergesellschaft der deutschen Apple-Niederlassung die Geräte zu überhöhten Preisen überlässt, um die Gewinne möglichst gering zu halten. Das Finanzministerium darf sich jedoch nicht zu konkreten Prüfungen äußern.

Mehr Transparenz gefordert

Dem Elf-Punkte-Plan zufolge muss die Öffentlichkeit "mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Unternehmen" erhalten: "Deswegen benötigen wir ein öffentliches Reporting von großen, international agierenden Unternehmen unter Berücksichtigung legitimer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse", heißt es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt dafür plädiert, dass internationale Unternehmen ihre Bilanzen nur Steuerbehörden, nicht aber öffentlich transparent machen müssen. Gabriel und Walter-Borjans fordern zudem einen europaweiten Mindeststeuersatz sowie eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer.

Erschwert werden sollen zudem Steuerschlupflöcher im Zusammenhang mit Lizenzzahlungen, wie bei dem Double Irish With a Dutch Sandwich. Zwar hat Irland dieses Modell bereits abgeschafft, doch eine lange Übergangsfrist bis 2020 gewährt. Um diese Frist "unschädlich zu machen, bedürfte es daher einer kurzfristigen Beseitigung dieser steuerfreien Weiterleitung auf Seiten der Niederlande beziehungsweise auf EU-Ebene".

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sagte zu dem Vorstoß: "Da ist vieles nicht wirklich neu." Den Kampf gegen internationale aggressive Steuergestaltung treibe Deutschland schon seit Jahren voran. Richtig sei, dass der Bund in der Betriebsprüfung mehr Kompetenzen haben müsse. "Das können wir gerne in die aktuellen Bund/Länder-Gespräche aufnehmen", sagte Brinkhaus.


eye home zur Startseite
DrWatson 17. Sep 2016

Was heißt denn Net Tax? Abzüglich Vorrauszahlungen, die man schon früher geleistet hat...

cuthbert34 17. Sep 2016

Bei uns herrscht aber das Volk. Es kann ja jeder in die Politik gehen. Ob der bayrische...

DrWatson 16. Sep 2016

Apple-Produkte werden im Ausland produziert und deshalb fällt immer 19...

Lord Gamma 16. Sep 2016

Mit "andere EU-Länder" meinte ich eigentlich Länder, die zur EU gehören. Dort kosten...

Buddhisto 16. Sep 2016

mehr ist es nicht.... Leider....



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  2. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen, München
  3. Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Osnabrück
  4. censhare AG, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. 20% Rabatt auf ausgewählte FSP-Netzteile)
  2. (u. a. Hydro X 550 W 80 Gold Plus für 59,99€ statt 78€ im Vergleich)
  3. 155€

Folgen Sie uns
       


  1. Computermuseum Stuttgart

    Als Computer noch ganze Räume füllten

  2. ZX-E

    Zhaoxin entwickelt x86-Chip mit 16-nm-Technik

  3. Microsoft

    Windows 10 Redstone 3 streicht einige Funktionen

  4. Smartphone

    LG stellt Q8 mit zweitem Display vor

  5. Francois Piednoël

    Principal Engineer verlässt Intel

  6. Surface Laptop im Test

    Microsofts Next Topmodel hat zu sehr abgespeckt

  7. Light L16

    Kamera mit 16 Kameramodulen soll DSLRs ersetzen

  8. Yara Birkeland

    Autonomes Containerschiff soll elektrisch fahren

  9. Airport Guide Robot

    LG lässt den Flughafenroboter los

  10. Biometrische Erkennung

    Delta lässt Passagiere mit Fingerabdruck boarden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Anker Powercore+ 26800 PD im Test: Die Powerbank für (fast) alles
Anker Powercore+ 26800 PD im Test
Die Powerbank für (fast) alles
  1. Toshiba Teures Thunderbolt-3-Dock mit VGA-Anschluss
  2. Asus Das Zenbook Flip S ist 10,9 mm flach
  3. Anker Powercore+ 26800 PD Akkupack liefert Strom per Power Delivery über USB Typ C

Matebook X im Test: Huaweis erstes Ultrabook glänzt
Matebook X im Test
Huaweis erstes Ultrabook glänzt
  1. Huawei Neue Rack- und Bladeserver für Azure Stack vorgestellt
  2. Matebook X Huaweis erstes Notebook im Handel erhältlich
  3. Y6 (2017) und Y7 Huawei bringt zwei neue Einsteiger-Smartphones ab 180 Euro

Handyortung: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle
Handyortung
Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle
  1. Bundestrojaner BKA will bald Messengerdienste hacken können
  2. Bundestrojaner Österreich will Staatshackern Wohnungseinbrüche erlauben
  3. Staatstrojaner Finfishers Schnüffelsoftware ist noch nicht einsatzbereit

  1. Re: Paint wird vorerst NICHT entfernt

    ArcherV | 12:25

  2. Re: Hyperloop lockt Pseudowissenschaftler an

    Dwalinn | 12:24

  3. Re: Wer bisher nicht zufrieden mit Ue4 games war...

    Avarion | 12:24

  4. Re: Autonomes Fahren macht dumm

    lottikarotti | 12:24

  5. syskey.exe

    buuii | 12:22


  1. 11:59

  2. 11:58

  3. 10:51

  4. 10:30

  5. 10:02

  6. 09:10

  7. 07:25

  8. 07:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel