Allein im August 2016 hat Facebook in Deutschland rund 100.000 Beiträge mit Hassinhalten gelöscht - sagt das Social Network selbst. Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas erkennen dies als Fortschritt an, fordern aber weiter verstärkte Bemühungen der sozialen Netzwerke.
Wie gut sind die IT-Fähigkeiten der Bundeswehr? In Afghanistan gelang es der Truppe offenbar, Standortdaten eines Mobilfunkproviders zu hacken, um ein Entführungsopfer zu finden.
Ein wissenschaftliches Gutachten widerspricht Bundesregierung und Verfassungsschutz: Mit Hilfe einer Drohne und Imsi-Catchern lassen sich Mobilfunktelefone auf wenige Meter genau anpeilen. Die Regierung soll eine Tötung von Verdächtigen auf Basis weitergegebener Daten teilweise sogar erlaubt haben.
Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen hat ihre eigenen Erfahrungen mit der Deutschen Telekom und deren Glasfaser. Eine Nutzung in einem Gewerbegebiet kam erst nach einem Neubau zustande.
Wie gewonnen, so zerronnen. Die Piratenpartei steht jetzt wieder da, wo sie vor fünf Jahren besser geblieben wäre. Das sagt nicht nur viel über die Partei, sondern auch einiges über deren Wähler aus.
Der höchste Gerichtshof Italiens hat eine Entscheidung gefällt, die die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken könnte. Eine Webseite musste einen Artikel löschen, weil dieser sein "Ablaufdatum" überschritten habe.
Die US-Regierung setzt große Hoffnungen in die Entwicklung selbstfahrender Autos. Allerdings sollen nur sichere Autos auf die Straßen kommen, damit die Nutzer nicht das Vertrauen in die Technik verlieren.
Günstige Glasfaserzugänge für alle soll es durch Viaeuropa Deutschland der Domscheit-Bergs geben. FTTH-Netze der Gemeinden sollen durch eine offene Plattform an die Nutzer vermittelt werden, was die Preise drücken würde.
Wir lassen uns nicht länger verschaukeln, sagt der Betreiber des Netzknotens DE-CIX. Und verklagt nun den BND, weil er glaubt, dessen Internetüberwachung sei illegal.
Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.
EU-Kommissar Oettinger hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht verteidigt. Kommission-Vize Ansip klingt dagegen nicht sehr überzeugt von dem Konzept. Google will weiter nicht für Snippets zahlen.
"Unbegreiflich", "halbherzig", "hochproblematisch": Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des Urheberrechts stoßen bei der IT-Wirtschaft auf starke Ablehnung. Auch die Verbraucherschützer warnen vor einem EU-weiten Leistungsschutzrecht.
NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.
Das neue BND-Gesetz soll eigentlich die Arbeit des Geheimdienstes in geordnetere Bahnen lenken. Nach Ansicht von Eco-Vorstand Klaus Landefeld würde sich sogar die NSA über solch eine rechtliche Grundlage freuen. Nur das Budget begrenze den Zugriff.
Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist noch längst nicht umgesetzt. Nach Ansicht von Infrastrukturminister Dobrindt sind beim Breitbandausbau sehr ambitionierte Ziele erforderlich.
Auf Netflix und Amazon Prime kommen weitere Kosten zu: Die EU-Kommission hat ein Gesetz der Bundesregierung gebilligt, laut dem auch Streamingdienste mit Sitz im Ausland zur Zahlung der Filmabgabe verpflichtet sind.
Mit diesem Bericht wird sich Andrea Voßhoff beim BND und der Bundesregierung keine Freunde gemacht haben. Auf 60 Seiten lässt sie kein gutes Haar am Umgang des Geheimdienstes mit personenbezogenen Daten.
Der jahrelange Streit um die Netzneutralität in der EU ist beendet. Ist der Jubel der Internetaktivisten über die neuen Leitlinien berechtigt? Schon gibt es erste fragwürdige Zero-Rating-Angebote von Verlagen.
Die europäischen Regulierungsbehörden haben sich auf die Leitlinien zur Netzneutralität geeinigt. Trotz Hunderttausender Eingaben von Internetnutzern konnten vor allem die Provider Änderungen durchsetzen.
Seit einem Monat muss der Handel gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen. Nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe nehmen es viele Händler mit der Verpflichtung nicht so genau.
Update Verwirrung um die deutsch-französische Erklärung zum Kampf gegen den Terror. Während Paris Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation fordert, will die Bundesregierung das nicht so vereinbart haben.
Innenminister de Maizière will Gesichter an Bahnhöfen automatisch scannen lassen. Das passt zu den Plänen des BKA. Dabei ist völlig unklar, was so ein System brächte.
Die Regierungen von Deutschland und Frankreich wollen Kommunikationsdienste verpflichten, verschlüsselte Nachrichten der Nutzer zu entschlüsseln. Es bleibt unklar, wie das ohne Hintertüren gehen soll.
Hat sich der Justizminister der Strafvereitelung strafbar gemacht, weil er in den Prozess um Netzpolitik.org eingriff? Diesen Vorwurf untersuchte die Berliner Staatsanwaltschaft, sah aber keinen hinreichenden Verdacht. Trotzdem vertritt sie eine andere Meinung als der Minister.
Die wenigsten werden je Unterlagen zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung online einreichen. Aber auch Bafög-Bescheide sollen künftig digital zugestellt werden. Die CDU will sogar alle staatlichen Dienstleistungen digital abrufbar machen.
Die Bundesregierung will ihre IT-Infrastruktur konsolidieren, doch die Ministerien stehen sich gegenseitig im Weg. Kaum eines will auf Kompetenzen verzichten - eine baldige Einigung ist unwahrscheinlich. Jetzt macht der Bundestag Druck.
Update Die Debatte über das Knacken verschlüsselter Kommunikation geht weiter. Nun will Frankreich gemeinsam mit Deutschland eine internationale Initiative gegen Verschlüsselung starten.
Update Noch ist nicht klar, welche Regeln für die Netzneutralität demnächst gelten werden. Während unerlaubtes Trafficmanagement bestraft werden soll, plant die Bundesregierung keine Sanktionen gegen den Missbrauch von Spezialdiensten.
Die Deutsche Umwelthilfe findet die Rücksendung von Elektroaltgeräten per Post nicht besonders umweltfreundlich. Dennoch kritisiert sie die Praxis von Amazon scharf, die Kunden über dieses neue Recht falsch zu informieren.
Unfreiwillige Transparenz für die Geheimniskrämer: Privacy International veröffentlicht eine neue Sammlung mit Dokumenten und Informationen zur Überwachungsindustrie.
Seit drei Jahren gilt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Welche Nebenwirkungen es hat, zeigt der Streit der Süddeutschen Zeitung mit einem Startup.
Im Streit um den Zugriff von US-Behörden auf Rechenzentren in Europa von Microsoft ist eine Entscheidung zugunsten des Unternehmens gefallen. Ein Sprecher des US-Justizministeriums glaubt, dass dies die öffentliche Sicherheit untergrabe.
Bis zu 4.000 Euro für die Anschaffung eines Elektroautos - aber kaum Interesse: In den ersten Tagen sind kaum Anträge für die Elektroprämie eingegangen. Am besten verkauft sich bislang der Renault ZOE, die Modelle eines deutschen Herstellers folgen auf den Plätzen zwei und drei.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine sehr klare Meinung zu den Spionagepraktiken des BND. Heißt es zumindest. Denn niemand darf sie lesen, sie ist geheim.
Die App zur Steuerung von DJI-Drohnen arbeitet mit GPS-kontrollierten Flugverbotszonen, in die Quadcopter nicht einfliegen können. Die neue Version erlaubt ein Übergehen dieser Regeln.
Offenbar gibt es ein Umdenken beim Bundesverkehrsministerium: Laut einem Abteilungsleiter legen die Mehrzahl der Förderprojekte die Glasfaser mindestens bis ans Haus.
Der Verkehrsminister hat die Ausgaben für den Breitbandausbau noch einmal kräftig erhöht. Dennoch kritisiert der Bundesverband Glasfaseranschluss die kurzfristigen Bandbreitenziele der Politik.
Die Bundesregierung verspricht das Gegenteil, aber die Reform des BND-Gesetzes würde die Befugnisse des Geheimdienstes ausdehnen. Und ihn der Kontrolle weiter entziehen.
Können autonome Autos ethische Entscheidungen treffen? Selbst wenn sie es könnten, wollen die Menschen offenbar lieber in Autos sitzen, die egoistischer sind.
Die Proteste der Verbraucherschützer haben nichts genützt. Vielen Kleinverbrauchern droht nach einem Beschluss des Bundestags die "Zwangsbeglückung" mit vernetzten Stromzählern.
Die zunehmende Verschlüsselung von Kommunikation ist für Ermittlungsbehörden ein Problem. Doch statt Hintertüren zu fordern, will die Regierung eine eigene Behörde gegen das "going dark" gründen.
Update Die große Koalition regelt den Einbau von elektronischen und vernetzten Stromzählern neu. Golem.de beantwortet die wichtigsten Fragen, die Verbraucher und Solaranlagenbetreiber betreffen.
Der Bundestag will den Zwangsanschluss kleiner Verbraucher an vernetzte Stromzähler nicht verhindern. Im Gegenteil. Nun könnten noch mehr Anlagen mit den teuren Geräten angeschlossen werden.
Käufer von Elektroautos können in Kürze eine Kaufprämie beantragen. Nach der EU-Kommission muss allerdings noch ein deutsches Gremium dem Zuschuss zustimmen.
Wenn es um Gewerbegebiete geht, gibt es schon mal 350 Millionen von der Regierung für den direkten Glasfaseranschluss. Die Netzallianz verständigte sich auch auf ein neues Kursbuch, das laut einer Kritikerin keine neuen Ansätze liefert.
Die Suche nach freien Ladestationen soll für Elektroautobesitzer einfacher werden. Die Prämie für den Kauf eines neuen Autos lässt sich aber immer noch nicht beantragen.
