Datenaustausch: ja - gemeinsames Terrorabwehrzentrum: nein. Die europäischen Geheimdienste trauen sich offenbar nicht genug gegenseitig, um zusammen effektiv den Terrorismus zu bekämpfen. Das belegen neue Enthüllungen zum BND.
Der Jugendschutz muss überarbeitet werden: Das fordert ein Bündnis unter anderem mit der USK, das sich besonders an der zersplitterten Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern stört.
Nach jedem Terroranschlag werden Forderungen laut, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern. Mit seinen jüngsten Äußerungen stößt Innenminister de Maizière jedoch auf heftige Kritik.
In dieser Woche fällt eine wichtige Hürde auf dem Weg zu autonomen Autos. Die Bundesregierung will ein Tempolimit auf Autobahnen und Unfalldatenspeicher für vollautomatisierte Funktionen vorschreiben.
Der IT-Planungsrat hat neue Vertragsbedingungen für den Kauf von Hardware veröffentlicht. Hersteller müssen nun versichern, dass ihre Geräte keine "Funktionen zum unerwünschten Einleiten von Daten" haben.
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Die Urheber werfen Justizminister Maas vor, seine ursprünglichen Pläne verwässert zu haben.
Cebit 2016 Zentrale Kompetenz statt verteilte Zuständigkeiten: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will eine neue Digitalagentur schaffen. Zur heutigen Eröffnung der Cebit konkretisiert er seine Pläne für die neue Behörde.
Die Telekom-Konkurrenz hat empört auf ein Papier der Bundesregierung an die EU-Kommission reagiert. Von einem "Lobby-Papier der Telekom" und der "Bundesregierung als verlängerte Werkbank der Telekom" ist die Rede.
So schnell wie möglich soll es in der EU weniger Regulierung geben, fordert die Bundesregierung von der EU-Kommission. Dabei dürfte es um das exklusive Vectoring der Telekom und den künftigen Glasfaserausbau gehen.
Zum 100. Firmengeburtstag sollte sogar die Kanzlerin nach München kommen. In Zukunft will BMW auch bei der Entwicklung von selbstfahrenden Autos ganz vorne dabei sein.
IMHO Die Politik nimmt die autonomen Autos immer wieder zum Vorwand, um Spezialdienste und schnelles Internet zu fordern. Wir haben uns auf die Suche nach den Zahlen gemacht, die diesen Bedarf zu begründen versuchen.
Update In ihrem Plädoyer hat die Staatsanwaltschaft einem Doppelagenten eine "nachrichtendienstliche Todsünde" vorgeworfen. Aber auch dessen Arbeitgeber BND kam dabei nicht gut weg.
Wer ab Sommer ein Elektroauto kauft, soll vom Staat einen Zuschuss zum Kaufpreis erhalten, das fordern drei Minister der Bundesregierung. Ihr Problem: Der Finanzminister ist nicht darunter.
Die sogenannte Funktionsträgertheorie des BND soll das Abhören deutscher Staatsbürger legitimieren. Das geht der Datenschutzbeauftragten Voßhoff zu weit.
Die neue EU-Verordnung zum Datenschutz ist bei einer Anhörung im Bundestag teilweise auf scharfe Kritik gestoßen. Es sei zudem eine "gewaltige Aufgabe", die Regelungen an deutsches Recht anzupassen.
Die Gema klagt wegen der Veröffentlichung anonymer Musikstücke ein weiteres Mal gegen die Musikpiraten. Ein Berliner Rapper will seinen bürgerlichen Namen nicht preisgeben.
"Cyberclown" und Wirtschaftslobbyist? Trotz heftiger Kritik hat die Bundesregierung den früheren EADS-Manager Arne Schönbohm zum Präsidenten des BSI ernannt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 15.000 neue Ladesäulen für Elektroautos in Deutschland aufstellen lassen. Diese sollen etwa an Einkaufszentren und Baumärkten privat betrieben werden.
Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Ohne Ergebnis. Dabei wollte er das mächtige Überwachungsinstrument einst unbedingt.
Die Telekom will, um Kosten zu sparen, Glasfaser oberirdisch an Holzmasten hängen. Ein Großauftrag für 100.000 Holzmasten wurde vergeben. Der Konzern hat 100.000 Kilometer oberirdische Linie.
Sogenannte Captive Portals, Vorschaltseiten, die in vielen WLANs zum Einsatz kommen, sind ein fragwürdiger Hack, der bald zu technischen Problemen führen wird. Trotzdem will die Bundesregierung ihnen jetzt Gesetzesrang verschaffen.
Die Freifunk-Community vermutet eine große Gefahr durch die neue EU-Funkanlagenrichtlinie. Künftig kann man auf Routern kein OpenWRT mehr installieren, so die Befürchtung. Wir sind dem nachgegangen - in Berlin, Bonn und Brüssel.
Die deutsche Autoindustrie wäre gern weltweit führender Anbieter von Elektroautos. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Forscher fürchten um die hiesige Branche.
Update Mit einem Diginetz-Gesetz will die Regierung den Breitbandausbau beschleunigen. Bei neuen Straßen und Wohngebieten müssen Glasfaserkabel künftig mitverlegt werden. Selbst über Dachständer könnte das schnelle Internet ins Haus kommen.
Update Die Verhandlungen zur Störerhaftung bei offenen WLANs stehen vor dem Abschluss. Möglicherweise bleibt nur ein Captive Portal als gesetzliche Forderung übrig. Doch auch das ist Freifunkern und Netzaktivisten zu viel.
Der Wechselrichterhersteller SMA Solar verbündet sich mit Tesla bei Energiespeichern. Die TecDax-Firma erwartet einen schnellen Durchbruch bei Billig-Akkus - und hofft auf ein Milliardengeschäft.
Elektroautos sind bislang die Ladenhüter der Autoindustrie. Um den Absatz anzukurbeln, plant Wirtschaftsminister Gabriel nun ein ganzes Bündel an Maßnahmen.
Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, entstehen neue Begehrlichkeiten für die Nutzung der Daten. Zudem fordert die CDU den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.
Bisher gibt es in Deutschland kein nationales Cert, dabei wäre es nicht schwer zu erschaffen. Ein neu geschaffenes Cert müsste jedoch eine klare Distanz zu Regierungsstellen wahren, um ernst genommen zu werden - eine lösbare Aufgabe.
Update Die Urheberrechtsexperten der SPD-Fraktion lehnen die Regierungspläne zur Störerhaftung bei offenen WLANs komplett ab. Die Union will ebenfalls die geplante Neuregelung für Hostprovider streichen.
Aus Bayern kommt Kritik an den Breitbandplänen der Bundesregierung. Wer in wenigen Jahren nur das Ziel von 50 MBit/s habe, sorge dafür, dass Menschen sowie Arbeitsplätze an die ohnehin überfüllten Städte verloren gingen.
Hamburg und Berlin stehen beim Ausbau mit Breitband-Internet gut da, in Sachsen-Anhalt können nicht einmal 41 Prozent der Haushalte schnell surfen. Ein Problem für Firmen ist die ungleiche Verteilung der Kabelfernsehnetze.
32C3 Der Geheimdienstausschuss des US-Senats plant offenbar eine gesetzliche Pflicht für Hintertüren in Verschlüsselungsprogrammen. Aktivisten sind aber der Ansicht, auch die nächsten Crypto Wars gewinnnen zu können.
32C3 In der Debatte um die Netzneutralität haben Netzaktivisten im Oktober eine schwere Niederlage erlitten. Doch sie wollen weiterkämpfen und setzen auf die EU-Regulierungsbehörde und eine öffentliche Konsultation im kommenden Sommer.
Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.
Nach dem Abgasskandal um Volkswagen steht jetzt eine weitere deutsche Institution in der Kritik: Die Hauptuntersuchung durch TÜV, Dekra und Co. Angeblich entsprechen die Messgeräte nicht dem Stand der Technik.
Der Bundesrat stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung. Für Anschlüsse mit einem Stromverbrauch von weniger als 6.000 Kilowattstunden im Jahr soll es keine Einbaupflicht für vernetzte Stromzähler geben.
Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org.
10Kommentare/Von Jakob Steinschaden
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Die Ausstattung aller deutschen Schulen mit moderner Computertechnologie und Internet war einst das Wahlkampfversprechen der CDU. Zur Mitte der Legislaturperiode bewertet noch jeder dritte Lehrer die Verfügbarkeit von Rechnern in der Sekundarstufe als nicht gut.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich mit Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskommentaren geeinigt. Das Netzwerk will "strafrechtlich relevante Inhalte" innerhalb von 24 Stunden löschen.
IMHO Die hartnäckige Position des EU-Parlaments in den Verhandlungen hat sich ausgezahlt. Datenschutz in der Europäischen Union kann künftig durchgesetzt werden. Das sollte aber nicht zum leichtsinnigen Umgang mit den eigenen Daten verleiten.
Nach vier Jahren zäher Verhandlungen hat sich die Europäische Union neue Datenschutzstandards gegeben. Das Parlament konnte sich in wichtigen Punkten durchsetzen. Das dürfte vielen Firmen nicht gefallen.
Nach fast vier Jahren kommen die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform endlich zum Abschluss. Die harten Positionen des Parlaments könnten sich für die Nutzer auszahlen.
Aus der Anhörung bei der Bundesnetzagentur zum Exklusivantrag der Telekom sind Informationen bekanntgeworden. Danach soll Vectoring im ländlichen Raum kaum stattfinden. Doch die Telekom widerspricht energisch der Darstellung und legt andere Angaben vor.
Die Fahrzeuge der Zukunft werden zu digitalen Kartenherstellern. Experten sehen die Gefahr einer Marktbeherrschung durch Here, wenn die großen deutschen Hersteller mit den Daten ihrer Autos den eigenen Kartendienst pushen. Ob die Fahrer wollen oder nicht.
Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung hat den Bundestag erreicht. Freifunker, Opposition und Netzaktivisten fordern von der Koalition eine Abkehr von "kruder Sicherheitsesoterik".
Update Zum Gratissurfen zu Aldi an die Tiefkühltruhe gehen. Ein kostenloses offenes WLAN soll bei Hofer in über 450 Filialen in Österreich bis zum Frühjahr 2016 angeboten werden.
In Karlsruhe stapeln sich langsam die Klagen zu den NSA-Selektoren. Nach der Opposition will nun auch die G-10-Kommission die Einsicht in die Liste gerichtlich durchsetzen.
Mehr als 90 Prozent der bayerischen Kommunen wollen sich den Breitbandausbau fördern lassen. Um die Bundesförderung attraktiver zu machen, hat das Land seine eigenen Mittel aufgestockt.
