Update Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach kein sicheres Geleit für eine Aussage Snowdens ermöglichen, eine Vernehmung düfte sich damit erledigt haben.
Schon mal von On Rusty Trails gehört? Noch weniger als in den Vorjahren setzt der Deutsche Computerspielpreis auf kommerzielle Erfolge, wie die nun veröffentlichte Liste der nominierten Games zeigt.
Hochautomatisierte Autos sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Blackbox erhalten. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragten sind die geplanten Vorgaben dafür viel zu vage.
Die Verleger rufen im Streit um Adblocker nach dem Gesetzgeber. Das ist eine gute Tradition in Deutschland und würde mit einem Schlag Millionen Nutzer kriminalisieren.
Update Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Ablehnung des Leistungsschutzrechts ab. Die Verlage sollen stattdessen bessere Möglichkeiten bekommen, die Rechte ihrer Autoren durchzusetzen.
Hyundai hat auf dem Genfer Automobilsalon einen Brennstoffzellen-SUV vorgestellt. Das Konzeptfahrzeug FE Fuel Cell Concept soll mit einer Tankfüllung 800 km weit kommen. Die Zukunft von Wasserstofffahrzeugen in Deutschland bleibt trotzdem unsicher.
Nun haben sich Bundesregierung und Netzbetreiber doch auf ein flächendeckendes Gigabit-Netz geeinigt. Der Ausbau soll 100 Milliarden Euro kosten. Um ein Glasfasernetz im ganzen Land geht es aber nicht.
Die Breitbandziele der Bundesregierung würden erreicht, die Telekom könne im Festnetz flächendeckend 250 MBit/s bieten, sagt deren Chef. Mehr brauche derzeit keine Anwendung. Doch der Ausbau gehe weiter.
Ohne Lademöglichkeiten werden keine Elektroautos gekauft, und ohne genügend Elektroautos keine Ladesäulen aufgestellt. Die deutsche Energiewirtschaft will dies ändern und investieren. Bezahlen muss der Steuerzahler.
MWC 2017 Der neue FCC-Chef Ajit Pai will konsequent die Regeln zur Netzneutralität abschaffen. Davon verspricht er sich unter anderem Investitionen in den neuen Mobilfunkstandard 5G.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
Selbstporträts vor dem Stimmzettel werden populär. Weil damit das Wahlgeheimnis verletzt werde, will die Bundesregierung diese noch in diesem Jahr ausdrücklich untersagen.
Reuters, BBC, New York Times: Wichtige ausländische Medien sollen vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt worden sein. Journalistenvertreter und die Opposition sind empört.
Das Bamf soll nach dem Willen der Regierung auf Handys von Asylbewerbern zurückgreifen dürfen, um ihre Identität festzustellen. Kritiker halten das für unverhältnismäßig.
/48Kommentare/Ein Bericht von Till Schwarze (Zeit Online) und Katharina Schuler (Zeit Online)
Politische Querelen, Patentstreitigkeiten, aggressiver Lobbyismus, Fehlentscheidungen und unzufriedene Mitarbeiter: Die Geschichte des Limux-Projekts gleicht einer Tragödie. Jetzt folgt der vermutlich letzte Akt: die Abwicklung.
Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird es in dieser Legislaturperiode nach Aussagen der SPD nicht mehr geben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium stellen sich damit gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maizière.
Update Angela Merkel hat viel Vertrauen - in ihre Beamten und in den BND. Während ihrer Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss blieb sie vage und verteidigte ihren Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst einen vollen Zugriff auf Internetknoten. Im Interview mit Golem.de erläutert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, warum seine Richterkollegen in Karlsruhe dieses Gesetz nicht akzeptieren sollten.
Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht hätte bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen und ist daher nicht anwendbar - diese Meinung vertrat der Richter bei der heutigen Verhandlung zwischen Google und der VG Media. Von dem Gesetz hält er offenbar wenig.
Update Die Bundesregierung wollte die neue EU-Datenschutzverordnung in stark verwässerter Form in deutsches Recht übertragen. Der nun beschlossene Entwurf geht nicht mehr so weit, wird aber weiterhin scharf kritisiert.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf für vollautomatisierte Autos beschlossen. Die Pflichten für die Autofahrer bleiben hoch und könnten zu Streitigkeiten mit den Versicherungen führen.
Der langjährige Widersacher von Tom Wheeler in der FCC rückt nun selbst an die Spitze der US-Regulierungsbehörde. Ajit Pai könnte wichtige Entscheidungen der vergangenen Jahre zum offenen Internet wieder rückgängig machen.
Können Social Bots im Internet so viel Ärger und Verwirrung stiften, dass es wahlentscheidend wird? Politiker sind besorgt, obwohl das Phänomen kaum erforscht ist.
Das Statistische Bundesamt nennt mindestens 30 MBit/s für ein Unternehmen einen schnellen Internetanschluss. Auch so bemessen liegt Deutschland nur im Mittelfeld, wenn auch mit starkem Zuwachs. Und es gibt weiter kaum FTTH.
Update Im Gegensatz zu Chelsea Manning ist der Whistleblower Edward Snowden von US-Präsident Barack Obama nicht begnadigt worden. Dennoch gibt es für ihn eine gute Nachricht.
Fast 167.000 digitalisierte Luftbilder gibt es von Thüringen. Wer sich dafür interessiert, kann sie nun kostenlos aus dem Internet herunterladen - und auch für eigene Geschäfte nutzen.
Zig Millionen Nutzer schnell und flächendeckend mit Kabel versorgen - das hat vor 25 Jahren schon mal geklappt. Beim Breitbandausbau funktioniert das nur nicht, weil die offensichtlich beste Lösung nicht genutzt wird.
Könnten mehr Elektroautos in Deutschland verkauft werden, wenn Hersteller verpflichtet würden, eine Quote zu erfüllen? Diesen Ansatz verfolgt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Die Deutsche Telekom will in Europa die Abgabe von Prepaid-Karten einschränken. Die verkauften Kartenmengen werden kontrolliert und die Registrierung mit Identifizierung soll kommen.
Fake-News, Wikileaks und Social Bots: Die etablierten Parteien sehen in diesem Jahr das Internet erstmals als Gefahr für den Wahlkampf. Die bisherigen Pläne sind jedoch zum Scheitern verurteilt.
Call of Duty war 2016 besser als in den Jahren davor, Uncharted 4 ebenso klasse wie Civilization. Die ganz großen Bestseller waren neben Pokémon Go aber eine kleine Handvoll anderer Titel - die vorher kaum jemand auf der Agenda hatte.
33C3 Die westlichen Staaten haben die Crypto Wars 2.0 vermieden. Auf dem 33C3 sind die Experten jedoch uneins, ob Ermittler auf anderem Weg die Rechner und Handy von Verdächtigen hacken dürfen.
33C3 Der US-amerikanische Drohnenkrieg basiert auf einer ausgeklügelten weltweiten Logistik und Kommunikation. Ein früherer Techniker des US-Militär bezeichnet Deutschland dabei als Komplizen der USA und warnt vor dem Einsatz von "Killerrobotern".
33C3 Nach jedem Terroranschlag gibt es neue Vorschläge für mehr Überwachung. Diesmal diskutieren Datenschützer, Hacker und Politiker über die Frage, ob man überall Kameras installieren sollte. Die visuelle Vorratsdatenspeicherung droht.
Update In der deutschen Politik gibt es derzeit große Sorgen vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Nun verfolgt die Bundesregierung offenbar ein Konzept, das sie sich bei der EU abgeschaut haben könnte. Der Deutsche Journalisten-Verband wittert Zensur.
Mit Sonderrechten für die Fahrzeuge will die Bundesregierung Carsharing für Autofahrer attraktiver machen. Sie hat einen Gesetzentwurf abgesegnet, der es Gemeinden erlaubt, Parkflächen für Carsharing-Autos auszuweisen, kostenfreie Parkplätze anzubieten und die Busspur zu öffnen.
Update Der Europäische Gerichtshof hat ein zweites Mal die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Der Branchenverband Eco fordert nun ein Moratorium für die deutsche Regelung. Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihr Gesetz.
Die Anzahl der Beschwerden über Probleme beim Telefonanbieterwechsel ist nur etwas rückläufig. Doch es kommt immer wieder zu Wechselzeiten von mehr als zehn Tagen. Auch mehrtägige komplette Kappungen der Verbindungen sind möglich.
Elektroautos sind ein wichtiges Thema, Wasserstoffautos fristen hingegen in der Öffentlichkeit und Politik nur ein Nischendasein. Das will die Bundesregierung ändern und plant ein millionenschweres Förderprogramm.
So wichtig wie Lesen, Rechnen und Schreiben: Bundeskanzlerin Merkel misst dem Programmieren künftig eine große Bedeutung bei. Unklar bleibt, wie das gelehrt werden soll.
Alle Optionen, die Facebook im Kampf gegen Propaganda und Falschmeldungen derzeit hat, sind schlecht. Die schlechteste: jede Verantwortung auf die Nutzer abwälzen.
Endlich drei Prozent: Deutsche Unternehmen, allen voran die Autohersteller, haben 2015 sehr viel Geld in die Forschung investiert. Erstmals wurde das Ziel erreicht, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben.
Die Bundesregierung will den E-Personalausweis künftig mit aktiviertem elektronischem Identitätsnachweis verteilen. Bisher haben Antragsteller die Wahl. Bisher ist die Akzeptanz des E-Personalausweises sehr gering.
Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.
Freunde werden vernachlässigt, stattdessen läuft stundenlang die Spielekonsole oder der PC mit Onlinerollenspielen: Das ist Alltag bei rund 8,4 Prozent der jungen Männer - sagt jedenfalls eine neue Studie. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung fordert Konsequenzen.
