Geheimdienste: Regierung und Verfassungsschutz gegen EU-Terrorabwehrzentrum

Datenaustausch: ja - gemeinsames Terrorabwehrzentrum: nein. Die europäischen Geheimdienste trauen sich offenbar nicht genug gegenseitig, um zusammen effektiv den Terrorismus zu bekämpfen. Das belegen neue Enthüllungen zum BND.

Artikel veröffentlicht am 3. April 2016, 12:26 Uhr, Friedhelm Greis

Innenminister de Maizière lehnt ein gemeinsames EU-Terrorabwehrzentrum ab. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

In der Debatte um eine effektivere Bekämpfung des islamistischen Terrorismus lehnt die Bundesregierung den Aufbau eines gemeinsamen EU-Terrorabwehrzentrums ab. Allein schon im deutschen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) arbeiteten 40 Behörden zusammen, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Tagesspiegel am Sonntag. "Ein europäisches Abwehrzentrum müsste ja 28 Staaten mit unzähligen Behörden vereinen. Eine Übertragung des Modells auf Europa wird daher zumindest in Reinform kaum funktionieren." Auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, äußerte sich ablehnend.

Zuvor hatten etwa Generalbundesanwalt Peter Frank und die Deutsche Polizeigewerkschaft ein europäisches Abwehrzentrum gefordert, weil manche Länder Geheimdienstinformationen zurückhielten. Der Ruf nach mehr Kooperation war nach den Terroranschlägen in Brüssel lauter geworden, bei denen am 22. März 32 Menschen ums Leben gekommen waren.

EU-Verträge müssten geändert werden

De Maizière sagte, eine Abgabe von Terrorabwehr-Kompetenzen an die EU sei kaum praktikabel. "Das würde eine Änderung der europäischen Verträge bedeuten, und eine solche Änderung kostet Zeit". Zudem bestehe das Risiko, "dass wir in eine Detaildiskussion geraten, über die dann die Zusammenarbeit und damit auch die Bekämpfung des Terrorismus vernachlässigt würden", sagte er. "Deshalb sollten wir jetzt unterhalb der Schwelle einer Vertragsänderung rasch unsere Zusammenarbeit weiter intensivieren."

Nötig sei es auch, Datenbanken zu vernetzen: Eurodac zur Speicherung der Fingerabdrücke von Flüchtlingen, das Schengener Informationssystem für Fahndungen und das Visa-Informationssystem. "Es gibt hier keine Möglichkeit zum Datenabgleich für sicherheitsbehördliche Zwecke", sagte de Maizière. "Es muss eine Verbindung der Datentöpfe geben." Unmittelbar nach den Terroranschlägen von Brüssel hatte der Minister gesagt: "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang." Datenschützer hatte diese Äußerung scharf kritisiert und darauf verwiesen, dass Datenschutz überhaupt kein Hinderungsgrund für Datenaustausch zu Terrorverdächtigen sei.

Maaßen warnt vor Datenweitergabe an Polizei

Diese Kritik scheint de Maizière nun selbst zu bestätigen. "Europol bekommt 90 Prozent seiner Daten über terroristische Gefährder nur von fünf Nationen, darunter von Deutschland. Viele Staaten möchten Informationen bekommen, aber keine geben", sagte der Minister. Offenbar würden manche Staaten denken: "Wenn die anderen sehen, wie viele Gefährder es bei mir gibt, wirft das ein schlechtes Licht auf mein Land." Europol erhalte inzwischen aber schon fünfmal so viele Informationen zu ausländischen Kämpfern und ihren Unterstützern wie noch vor einem Jahr.

Auch Verfassungsschutzpräsident Maaßen sagte in einem auf tagesschau.de veröffentlichten Interview, er sehe "derzeit nicht den Bedarf" für ein EU-Abwehrzentrum von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden. Er befürchtet vor allem, dass nicht hundertprozentig geprüfte Geheimdienstinformationen für andere Behörden zugänglich werden könnten. Dies könnte nach seinen Worten zu polizeilichen Maßnahmen führen, die Menschen belasten könnten.

Mit Blick auf den Datenaustausch sieht er vor allem juristische Probleme. "Ich glaube nicht, dass es daran liegt, dass die Kollegen in den Nachrichtendiensten oder Polizeibehörden auf ihren Daten sitzen bleiben wollen, sondern es gibt genaue spezifische Vorschriften, um Informationen auszutauschen", sagte Maaßen. In einigen Ländern seien diese Vorschriften sehr restriktiv, auch in Deutschland, "so dass man nicht alle Informationen mit allen zur gleichen Zeit teilen kann".

Fleurop-Liste beim BND

Dem widerspricht jedoch ein Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. So habe sich der französische Geheimdienst vor einigen Jahren geweigert, bei der Entführung deutscher Staatsbürger in der nordafrikanischen Wüste seine Erkenntnisse mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zu teilen. Daraufhin sei entschieden worden, die Franzosen zu bespitzeln, um an diese Informationen zu gelangen, berichtete der Spiegel unter Berufung auf einen früheren leitenden BND-Mitarbeiter.

Das Misstrauen unter "Freunden" belege auch die Selektorenliste des BND. So enthielten die Selektoren häufig Sperrhinweise für diejenigen Staaten, mit denen die Informationen besser nicht geteilt werden sollten. Mit HORT für Hortensie seien die USA gemeint, BEGO wie Begonie sei das Codewort für Dänemark. Daher hätten die BND-Mitarbeiter die Dienste der anderen Länder "Fleurop-Partner" genannt. Die Liste mit den Suchbegriffen wie E-Mail-Adressen, Telefon- oder Telefaxnummern sei zudem ausführlicher als bislang angenommen.

BND-Reform verzögert sich

So soll der BND selbst Anschlüsse der Rüstungsfirmen EADS und Eurocopter überwacht haben, obwohl bei einer gemeinsamen Abhöroperation mit dem US-Geheimdienst NSA, der Operation Eikonal, solche Selektoren als unzulässig entfernt worden waren. Dem Spiegel zufolge hörte der BND ein Büro am Eurocopter-Hauptsitz im französischen Marignane und einen Anschluss von EADS in Warschau ab.

Eigentlich sollte eine BND-Reform verhindern, dass Spähaktionen gegen befreundete Staaten ohne eine Kontrolle durch Parlament und Bundesregierung stattfinden. Doch die Reform scheint sich zu verzögern. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf noch vor Ostern im Bundestag diskutiert werden, er scheint aber auf Eis zu liegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen interveniert haben. Befürchtet wird offenbar, der Geheimdienst könne in seinen Aktivitäten zu stark beschnitten werden. Ausspähen unter "Fleurop-Partnern" soll unter bestimmten Umständen wohl doch gehen.