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EU-Datenschutzreform: Ein guter Tag für die Nutzer

Die hartnäckige Position des EU-Parlaments in den Verhandlungen hat sich ausgezahlt. Datenschutz in der Europäischen Union kann künftig durchgesetzt werden. Das sollte aber nicht zum leichtsinnigen Umgang mit den eigenen Daten verleiten.

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Datenschutzreform: endlich eine Einigung in der EU
Datenschutzreform: endlich eine Einigung in der EU (Bild: Carl Court/Getty Images)

Die Summe von 2,64 Milliarden US-Dollar ist selbst für einen Konzern wie Google eine ordentliche Stange Geld. So hoch könnte die maximale Strafe für Datenschutzverstöße ausfallen, wenn man den Konzernumsatz von 2014 als Bezugsgröße nimmt. Die Einigung der EU auf ihre Datenschutzreform zeigt so: Der Schutz der persönlichen Daten von Nutzern ist keine Bagatelle mehr, die sich bei Missachtung der Regeln mit Hilfe der Portokasse aus der Welt schaffen lässt.

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Entscheidend aber ist nicht nur die Höhe der Strafe. Wichtig ist vor allem, dass es nun einheitliche und einigermaßen klare Regeln für die Datenverarbeitung in ganz Europa gibt. Sicherlich wird es noch einige Zeit dauern, bis dieser Gesetzestext von den Gerichten und Aufsichtsbehörden genauer ausgelegt wird. Schon jetzt ist abzusehen, dass es in vielen Fällen im Ermessen der Unternehmen und öffentlichen Stellen liegt, ob und in welchem Umfang Nutzerdaten verarbeitet werden können.

Datenschutz und Big Data sind vereinbar

Dennoch stehen die Firmen mit der Verordnung unter einem gewissen Rechtfertigungsdruck. Betroffene wiederum sollen künftig nur einen Ansprechpartner benötigen (One-Stop-Shop), um sich über Probleme mit dem Datenschutz zu beschweren. Der Österreicher Max Schrems müsste dann nicht mehr vor ein irisches Gericht ziehen, um Unternehmen wie Facebook zu verklagen. Sinn und Zweck der Verordnung ist es außerdem gewesen, dass außereuropäische Konzerne sich nicht mehr einen bestimmten Mitgliedsstaat als Standort heraussuchen können, der ihnen die angenehmsten Datenschutzregelungen verspricht.

Der Erfolg für die Nutzer ist in großem Umfang der Hartnäckigkeit des Parlaments zu verdanken. Die Abgeordneten wollten nicht hinter die Vorgaben der EU-Richtlinie von 1995 zurückfallen. Bei der Bundesregierung hatte man dagegen zuletzt eher den Eindruck, dass die 20 Jahre alten Regelungen als Hindernis auf dem Weg zu Big Data gesehen wurden. Wer den Grundsatz der Datensparsamkeit aufgeben will und stattdessen Datenreichtum predigt, hat weder den Datenschutz noch Big Data verstanden. Entscheidend ist dabei, dass die Daten hinreichend anonymisiert werden, damit sich keine Rückschlüsse auf konkrete Nutzer ziehen lassen. Die persönlichen Daten von Nutzern gehören nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung in die Hände von Profiling-Diensten. Die Verkehrsleitsysteme der Zukunft müssen auf Daten basieren, die sich nicht zu einem bestimmten Fahrer zurückverfolgen lassen.

Nutzer müssen trotzdem auf ihre Daten achten

Die Verbraucher erhalten mit der Reform mit Sicherheit mehr Kontrolle über ihre Daten. Dabei helfen unter anderem das erweiterte Recht auf Löschung und Vergessenwerden sowie das Recht auf Datenportabilität. Dennoch ist es vor allem an den Nutzern selbst, Prinzipien wie die Datensparsamkeit zu beherzigen. Jede Information, die auf Facebook oder in einem anderen Medium eingegeben wurde, ist zunächst in der Welt. Ob sie tatsächlich noch einmal aus dem Internet entfernt werden kann, hängt im Zweifel immer noch vom Gutdünken der verantwortlichen Unternehmen, Behörden und Gerichte ab. Für einen leichtsinnigen Umgang mit den eigenen Daten besteht auch nach 2018, wenn die Reform in Kraft tritt, kein Anlass.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

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serra.avatar 17. Dez 2015

dann zitiert dir der Dienst ellenlang im Kleingedruckten welche Daten und wofür er die...

serra.avatar 17. Dez 2015

Bis so ein "Big Player" mal entscheidet ihr könnt mich mal ... was glaubst du wohl was...

gadthrawn 16. Dez 2015

Och Google fragt doch.. Sobald man ohne werbeblocker unterwegs ist...

Ach 16. Dez 2015

Am falschen Ort zur falschen Zeit Nur mit ausdrücklicher Zustimmung die Daten zu...

Atrocity 16. Dez 2015

Warum haben solche Gesetze so unglaublich lange Vorlaufzeiten? 2018, das sind noch zwei...


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