Landesverrat: Im Sommerabgrund
Markus Beckedahl könnte eigentlich zufrieden sein. Er hat sich mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz angelegt und gewonnen. Aber es reicht dem Gründer von Netzpolitik.org nicht, dass nicht länger wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen ihn ermittelt wird. Dass Generalbundesanwalt Harald Range seinetwegen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Dass er und sein Kollege Andre Meister von Netzpolitik.org als einzige unbeschadet aus einem der größten Medienskandale des Jahres hervorgegangen sind. Beckedahl will mehr.
Er will wissen, wer es wirklich war, der ihn zum Landesverräter machen wollte, weil Netzpolitik.org vertrauliche Dokumente(öffnet im neuen Fenster) des Verfassungsschutzes veröffentlichte(öffnet im neuen Fenster), über die auch andere Medien berichtet hatten. Beckedahl glaubt, der abstruse Vorwurf könne nicht die Idee von Range und seinen Spitzenjuristen gewesen sein. Vielmehr hält er es für möglich, dass der Generalbundesanwalt vom Verfassungsschutz, möglicherweise auch vom Bundesinnenministerium(öffnet im neuen Fenster) oder sogar vom Kanzleramt unter Druck gesetzt worden ist. Für Beckedahl ist die Affäre noch nicht vorbei.
Auch allgemein sind Fragen offengeblieben: Was dürfen Journalisten heute? Wo liegen die Grenzen der Pressefreiheit? Wer darf sich auf diese Freiheit berufen? Gehört der Landesverrat-Paragraf nicht einfach abgeschafft? All das hätte dieses Verfahren klären können, wenn es durchgezogen worden wäre(öffnet im neuen Fenster).
Doch es sieht so aus, als hätte die Bundesregierung die unangenehme Angelegenheit möglichst schnell wieder vom Tisch haben wollen. Range ist im Ruhestand, das war unvermeidlich. Justizminister Maas und Innenminister de Maizière machen sich längst wieder mit anderen Dingen unbeliebt, von der Kanzlerin kam die eine Stellungnahme, die sein musste(öffnet im neuen Fenster), und sonst nichts. Und einem Geheimdienstchef wie Maaßen, der seinen Job ernst nimmt, kann es ohnehin egal sein, was die Öffentlichkeit von ihm hält.
Ein Angriff auf die Pressefreiheit?
Ihnen allen wurde im August vorgeworfen, die Pressefreiheit angegriffen oder zumindest nicht entschlossen genug verteidigt zu haben. Aber so schnell, wie es kam, war das Thema auch wieder vergessen.
Offiziell ist die Landesverrat-Affäre beendet. Was bleibt, sind die Akten des Generalbundesanwalts. Darin steht allerdings nichts von dem, was Beckedahl wissen will. Im Gegenteil: "Unsere Anwälte hatten nach Durchsicht der Akten das Gefühl, dass diese frisiert sind(öffnet im neuen Fenster)", sagt Beckedahl, "weil diverse Vermerke, auf die darin hingewiesen wird, nicht in der Akte auftauchen." Beweisen kann er das nicht, dagegen klagen auch nicht.
Keine Überwachung durch das BKA
Weitere Einzelheiten werden er und Meister deshalb zumindest auf offiziellem Wege nicht erfahren. "Wir befürchten, dass die Bundesregierung das Thema erfolgreich ausgesessen hat", sagt Beckedahl. "Wir freuen uns aber natürlich immer über Hinweise oder Recherchen von Kollegen, um mehr über die tatsächlichen Hintergründe herauszufinden."
Zumindest etwas haben er und Meister aber aus den Akten erfahren: Sie wurden nicht überwacht. Das BKA führte eine Google-Bildersuche durch, fragte Daten beim Einwohnermeldeamt ab und holte eine Auskunft bei der Deutschen Rentenversicherung über Arbeitgeber ein sowie eine bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über eine detaillierte Liste ihrer Bankkonten. Die Wohnungen oder die Kommunikation der beiden Journalisten wurden entgegen ihren Befürchtungen(öffnet im neuen Fenster) nicht abgehört, jedenfalls nicht von den Ermittlern. Was der Verfassungsschutz tat, um Whistleblower in seinen eigenen Reihen zu finden, ist geheim(öffnet im neuen Fenster).
Was noch bleibt, ist das schöne Gefühl, in der kritischen Phase nicht alleingelassen worden zu sein, sagt Beckedahl. Sie hätten immer gewusst, dass sie sich mit mächtigen Gegnern anlegten und ihnen eine echte Rechtsabteilung fehle. Sie hätten gehofft, dass sie sich im Ernstfall auf ihre Community, ihre Leserinnen und Leser, ihre Netzwerke verlassen könnten. "Wir waren mehr als glücklich, erleben zu können, dass diese Solidarität größer war, als wir uns das hätten vorstellen können."
Mehr Geld, mehr Mitarbeiter, mehr geheime Dokumente
Diese Solidarität schlägt sich auch finanziell nieder. Bis zum Sommer lagen die monatlichen Spendeneinnahmen von Netzpolitik.org zwischen 15.000 und 20.000 Euro. Im Juli waren es dann 70.000, im August sogar 170.000 Euro. Danach stabilisierten sich die Einnahmen auf einem erkennbar höheren Niveau als vor Beginn der Affäre, nämlich bei rund 25.000 Euro im Monat.
Ein Teil des Geldes wurde für die Anwaltskosten gebraucht, ein Teil für den Ausbau der Serverinfrastruktur und der IT-Sicherheit. Der Rest soll zur Unterstützung von Klagen gegen die Einschränkung der Pressefreiheit verwendet werden – und um die Redaktion etwas zu vergrößern. Beckedahl weist zwar darauf hin, dass die Einnahmen insgesamt immer noch so niedrig seien, dass er und seine Angestellten für prekäre Gehälter(öffnet im neuen Fenster) arbeiteten. Doch eine Folge der Affäre ist, dass Netzpolitk.org künftig besser aufgestellt sein wird und mehr brisante Dokumente veröffentlichen können wird.
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