Landesverrat: Im Sommerabgrund

Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org.

Artikel von Patrick Beuth/Zeit Online, Paul Blickle und Julian Stahnke veröffentlicht am 16. Dezember 2015, 18:13 Uhr

Beckedahl und Meister wurden vom Innenministerium ausgezeichnet - während der Generalbundesanwalt noch gegen sie ermittelte. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Markus Beckedahl könnte eigentlich zufrieden sein. Er hat sich mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz angelegt und gewonnen. Aber es reicht dem Gründer von Netzpolitik.org nicht, dass nicht länger wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen ihn ermittelt wird. Dass Generalbundesanwalt Harald Range seinetwegen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Dass er und sein Kollege Andre Meister von Netzpolitik.org als einzige unbeschadet aus einem der größten Medienskandale des Jahres hervorgegangen sind. Beckedahl will mehr.

Inhalt:

1. Landesverrat: Im Sommerabgrund
2. Ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Er will wissen, wer es wirklich war, der ihn zum Landesverräter machen wollte, weil Netzpolitik.org vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlichte, über die auch andere Medien berichtet hatten. Beckedahl glaubt, der abstruse Vorwurf könne nicht die Idee von Range und seinen Spitzenjuristen gewesen sein. Vielmehr hält er es für möglich, dass der Generalbundesanwalt vom Verfassungsschutz, möglicherweise auch vom Bundesinnenministerium oder sogar vom Kanzleramt unter Druck gesetzt worden ist. Für Beckedahl ist die Affäre noch nicht vorbei.

Auch allgemein sind Fragen offengeblieben: Was dürfen Journalisten heute? Wo liegen die Grenzen der Pressefreiheit? Wer darf sich auf diese Freiheit berufen? Gehört der Landesverrat-Paragraf nicht einfach abgeschafft? All das hätte dieses Verfahren klären können, wenn es durchgezogen worden wäre.

Doch es sieht so aus, als hätte die Bundesregierung die unangenehme Angelegenheit möglichst schnell wieder vom Tisch haben wollen. Range ist im Ruhestand, das war unvermeidlich. Justizminister Maas und Innenminister de Maizière machen sich längst wieder mit anderen Dingen unbeliebt, von der Kanzlerin kam die eine Stellungnahme, die sein musste, und sonst nichts. Und einem Geheimdienstchef wie Maaßen, der seinen Job ernst nimmt, kann es ohnehin egal sein, was die Öffentlichkeit von ihm hält.