Bundesregierung

Oft fehlt es nicht den Schulen an der IT-Ausstattung, sondern nur den Schülern. Lehrer sehen nämlich noch zahlreiche Hürden für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht, wie eine heute veröffentlichte Studie zeigt.

Für BMW-Konzernchef Harald Krüger steht fest: Die Elektromobilität wird kommen und sein Unternehmen wird vorn dabei sein. Für 2017 werden 100.000 BMW-Elektroautos geplant - ein ambitioniertes Ziel.

Zwei Dinge bewegen Interessenten von Elektroautos: der hohe Anschaffungspreis und die Lademöglichkeiten. Die Bundesregierung will nun Tausende Ladesäulen bauen lassen - allerdings dauert dies bis 2020.

Das BSI soll ein Gütesiegel für die sichere Nutzung von Internet und Computern entwickeln. Zudem will die Bundesregierung eine "besonders bösartig intelligente Nutzung von Kommunikationsmitteln" bekämpfen.

Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, will den Jugendschutz bei Computerspielen verschärfen. Neben der Abschaffung von USK ab 0 Jahre denkt sie auch darüber nach, das Suchtpotenzial bei den Freigaben für ältere Zielgruppen zu berücksichtigen.

Breitbandberater sollte man sein. Fast 32 Millionen Euro sind für Berater von Kommunen ausgegeben worden, ohne dass Glasfaser oder andere Netztechnik ausgebaut wurden. Bezahlt wurde mit Steuergeldern.

Einige Bundesländer haben wenig Interesse am Ausbau mit schnellem Internet. Sie rufen die Bundesförderung kaum ab. Dabei gehört zum Beispiel Brandenburg mit 50 MBit/s zu den am schlechtesten versorgten Bundesländern.

Update Nach zwei Jahren als EU-Digitalkommissar gibt Günther Oettinger seinen Posten ab. Empörung löste eine Rede aus, in der er über "Schlitzaugen" und die "Pflichthomoehe" lästerte.

Nach den erfolgreichen Code-Audits von Keepass und dem Apache-Webserver durch ein Pilotprojekt der EU hat das Europäische Parlament nun für eine Verlängerung der Finanzierung gestimmt. Außerdem könnte es mehr Geld und ein regelmäßiges Bug-Bounty-Programm geben.

Der Bundesinnenminister will IT-Firmen bei "Sicherheitsvorfällen" rechtlich belangen. Doch auch die Nutzer dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagt de Maizière.

US-Whistleblower Edward Snowden warnt Journalisten vor einem falschen Vertrauen in den Schutz ihrer Kommunikation. Zudem kritisiert er die Politik der Bundesregierung in mehreren Punkten.

Nach Angaben der Deutschen Telekom erlaubt die EU-Förderung beim Breitbandausbau nur eine Übertragungsrate von 50 MBit/s. Dem widerspricht die EU-Kommission entschieden.

Update Für Bundeskanzlerin Merkel bedeutet die Macht der IT-Konzerne eine Gefahr für die Demokratie. Die Menschen sollten nicht in ihrer Filterblase leben und die Algorithmen von Plattformen wie Google und Facebook kennen.

Der Bundesnachrichtendienst erhält eine neue legale Basis. Trotz Kritik von Opposition, IT-Wirtschaft und Juristen darf der Geheimdienst künftig im großen Stil Internetkommunikation in Deutschland abgreifen.

Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Abmahn-Anwälten sieht das Bundeswirtschaftsministerium Bedarf für Nachbesserungen.

Wer im Grünen in Stadtnähe wohnen will, sollte sich vom schnellen Internet verabschieden. Selbst in der bestversorgten Stadt Deutschlands finden sich kaum 50 MBit/s.

Im Streit über den Einblick in die NSA-Selektorenliste gibt es einen ersten Gerichtsentscheid. Demnach bleiben die 40.000 Suchbegriffe weiter unter Verschluss.

Die Schul-Cloud ist Teil vom DigitalpaktD für die Schulen. Dafür müssten "in den Schulen lediglich Tastaturen und Monitore bereitgestellt werden", erklärte das Ministerium.

Die Städte halten den Plan für schnelle Internetanbindung, WLAN-Hotspots und Computer für nicht ausreichend finanziert. Bundesbildungsministerin Wanka will einmalig 5 Milliarden Euro ausgeben, die kleineren und mittleren Städte fordern mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Jahre zu spät startet die Regierung ein Programm, um die IT-Ausstattung an Schulen zu verbessern. Der Plan DigitalPaktD lässt sich zudem fünf Jahre Zeit, stellt aber immerhin viele Milliarden Euro bereit.

Kann der Bundesnachrichtendienst deutschen Traffic sicher aus dem Internetverkehr herausfiltern? Auch der CCC hat da so seine Bedenken.

Das Gesetz zum Schutz vor Abmahnwucher bei illegalem Filesharing ist nutzlos, es wurde sogar schlimmer. Das haben Verbraucherschützer herausgefunden und fordern eine schnelle Nachbesserung.

Der Microsoft-Chef ist mal wieder in Berlin, um sein gemeinsames Cloud-Angebot mit der Telekom zu feiern. Rund drei Milliarden US-Dollar will der Konzern hier investiert haben.

Wer eine Drohne fliegen lässt, muss mit strengeren Regeln rechnen. Künftig darf über Menschenansammlungen und Privatgrundstücken nicht mehr ohne Weiteres geflogen werden. Auch für das Gewicht der verwendeten Geräte gibt es Auflagen.

Telekom-Chef Tim Höttges trifft sich häufig mit Angela Merkel. In den vergangenen Jahren hatte er bereits sieben direkte Treffen mit der Bundeskanzlerin.

Allein im August 2016 hat Facebook in Deutschland rund 100.000 Beiträge mit Hassinhalten gelöscht - sagt das Social Network selbst. Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas erkennen dies als Fortschritt an, fordern aber weiter verstärkte Bemühungen der sozialen Netzwerke.

Wie gut sind die IT-Fähigkeiten der Bundeswehr? In Afghanistan gelang es der Truppe offenbar, Standortdaten eines Mobilfunkproviders zu hacken, um ein Entführungsopfer zu finden.

Ein wissenschaftliches Gutachten widerspricht Bundesregierung und Verfassungsschutz: Mit Hilfe einer Drohne und Imsi-Catchern lassen sich Mobilfunktelefone auf wenige Meter genau anpeilen. Die Regierung soll eine Tötung von Verdächtigen auf Basis weitergegebener Daten teilweise sogar erlaubt haben.

Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen hat ihre eigenen Erfahrungen mit der Deutschen Telekom und deren Glasfaser. Eine Nutzung in einem Gewerbegebiet kam erst nach einem Neubau zustande.

Der höchste Gerichtshof Italiens hat eine Entscheidung gefällt, die die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken könnte. Eine Webseite musste einen Artikel löschen, weil dieser sein "Ablaufdatum" überschritten habe.

Die US-Regierung setzt große Hoffnungen in die Entwicklung selbstfahrender Autos. Allerdings sollen nur sichere Autos auf die Straßen kommen, damit die Nutzer nicht das Vertrauen in die Technik verlieren.

Günstige Glasfaserzugänge für alle soll es durch Viaeuropa Deutschland der Domscheit-Bergs geben. FTTH-Netze der Gemeinden sollen durch eine offene Plattform an die Nutzer vermittelt werden, was die Preise drücken würde.

Wir lassen uns nicht länger verschaukeln, sagt der Betreiber des Netzknotens DE-CIX. Und verklagt nun den BND, weil er glaubt, dessen Internetüberwachung sei illegal.

Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.

EU-Kommissar Oettinger hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht verteidigt. Kommission-Vize Ansip klingt dagegen nicht sehr überzeugt von dem Konzept. Google will weiter nicht für Snippets zahlen.

"Unbegreiflich", "halbherzig", "hochproblematisch": Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des Urheberrechts stoßen bei der IT-Wirtschaft auf starke Ablehnung. Auch die Verbraucherschützer warnen vor einem EU-weiten Leistungsschutzrecht.

NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.