Obwohl viele Beschäftigte sogar im Urlaub elektronische Nachrichten beantworten, wollen die Unternehmerverbände den 8-Stunden-Tag abschaffen. Das erfordere die Digitalisierung.
Wikileaks veröffentlicht eine weitere NSA-Liste mit ausgespähten Mitgliedern der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist gleich mit zwei Handynummern vertreten.
Die US-Marine hat sie schon, die Bundeswehr will auch Laserkanonen: Über 80 Millionen Euro soll die Bundesregierung schon in die Forschung gesteckt haben - offensichtlich ohne den Bundestag ausreichend zu informieren.
Die Enthüllungen von Wikileaks gehen weiter. Neu veröffentlichte Dokumente nennen Dutzende Telefonnummern aus der deutschen Regierungszentrale. Betroffen ist auch ein Politiker, der die NSA-Affäre sehr früh für beendet erklärt haben soll.
Einen leichteren Zugang zu öffentlichen Funknetzen wollen Verbraucherschützer und Netzaktivisten durchsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verstoße gegen EU-Recht, kritisieren sie.
Der IT-Branchenverband Bitkom hat den Unternehmer Bernd Liske ausgeschlossen, der auch im Hauptvorstand war. Liske will Cyberaufrüstung in Deutschland gegen die NSA. Er fürchte, dass ein Update auf eine große Anzahl deutscher PCs und Server gespielt werde, das am Tag X alles löscht.
In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren wälzt die Regierung alle Verantwortung auf den Bundesnachrichtendienst ab. Das ist ebenso perfide wie unzulässig für eine Aufsicht, die vor allem ermöglichen und nicht kontrollieren will.
Vor dem NSA-Ausschuss hat der frühere Kanzleramtschef Pofalla die gegen ihn erhobenen Vorwürfe komplett zurückgewiesen. So will er die NSA-Affäre nie für beendet erklärt und die Öffentlichkeit in Sachen No-Spy-Abkommen nie getäuscht haben.
Interne Berichte belegen, wie schlampig deutsche Botschaften in Sicherheitsfragen waren. Und wie hektisch sie nach Wanzen suchten, als Edward Snowdens Dokumente bekannt wurden.
Update Wikileaks legt nach: Eine jetzt veröffentlichte Liste von Selektoren soll belegen, dass auch das deutsche Finanz- sowie das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium von der NSA ausspioniert worden sind. Kanzlerin Merkel soll sich nun einschalten, fordern Vertreter des NSA-Ausschusses.
Die CDU will "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten". Das schreibt sich die Partei gerade ins Programm - vor zwei Jahren lehnte sie noch vehement einen Universaldienst ab.
Der Bundesnachrichtendienst habe ihre E-Mails mitgelesen, sagen die Reporter ohne Grenzen - und klagen. Notfalls wollen die Journalisten durch alle Instanzen gehen.
Der pensionierte Verwaltungsjurist Kurt Graulich soll für den NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten einsehen. Die Opposition will gegen dessen Ernennung so schnell wie möglich klagen.
Mit Super Vectoring sind 400 MBit/s auf einer Kupferleitung von rund 300 Metern möglich. Telekom-Deutschland-Chef Niek Jan van Damme hat bei der Bundesnetzagentur angekündigt, diese Technik bald einzusetzen. Doch es gibt einen Konflikt.
Hat Europa die Netzneutralität geopfert, damit die Roaming-Gebühren fallen können? Während bezahlte Priorisierung von Traffic verboten wird, sind Spezialdienste und Zero Rating erlaubt. Nach der Einigung zum elektronischen Binnenmarkt bleiben aber viele Fragen offen.
TV-Kabel besteht aus Koaxial- und Glasfaser - doch die Betreiber setzen bei neuen Netzen auf reine Glasfaser und wehren sich gegen Parallelausbau durch die Telekom und andere.
Am Nutzen von Anti-Viren-Software scheiden sich die Geister. Für die Geheimdienste NSA und GCHQ stellten Virenscanner aber nicht nur ein Problem dar, sondern auch eine nützliche Datenquelle. Ein deutscher Anbieter könnte betroffen gewesen sein.
Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Bei einem Konvent in Berlin stimmten die Delegierten mit knapper Mehrheit dafür.
Anstatt die Kooperation mit der NSA in Deutschland zu vertiefen, wollte der BND offenbar in den USA die Internetkommunikation überwachen. An NSA-Technik sei man 2008 nicht mehr interessiert gewesen, sagte Geheimdienstkoordinator Fritsche im NSA-Ausschuss.
Update Die Koalitionsfraktionen haben den Vorschlag der Bundesregierung zur Einsetzung einer Vertrauensperson akzeptiert. Die Opposition im NSA-Ausschuss schäumt und will sich nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen.
"Ich bin darauf abgefahren", sagte BND-Präsident Schindler über die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit der NSA. Dass es nicht dazu kam, lag wohl an den überambitionierten Forderungen der Regierung.
Wegen der Störerhaftung gibt es in Deutschland zu wenige öffentliche WLANs. Viele Nutzer finden das Login zu kompliziert, wie eine Umfrage ergeben hat. Daran wird wohl auch der aktualisierte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Störerhaftung nichts ändern.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat einen dicken Tätigkeitsbericht präsentiert - nachdem sich Andrea Voßhoff in ihrem ersten Amtsjahr viel Kritik und den Vorwurf der Untätigkeit anhören musste. Wie passt das zusammen?
Update Nur ein Sonderbeauftragter soll nach dem Willen der Regierung einen Einblick in die NSA-Selektorenliste erhalten. Die SPD sieht darin einen "ersten Schritt" zur Aufklärung der BND-Affäre, stellt aber eine Reihe von Bedingungen. Die Opposition ist empört.
Die Telekom setze mit Vectoring auf die "Ertüchtigung alter Kupferkabel", moniert der Deutsche Landkreistag. Dabei führe am Glasfaser-Ausbau kein Weg vorbei.
Die Regierung hat auf die heftige Schelte an ihrem Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung reagiert. Die Unterscheidung zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern fällt weg. Ein zentraler Kritikpunkt von Wirtschaft und Freifunkern bleibt aber unverändert.
Nach jahrelangen Verhandlungen kommt nun die "Nacht der langen Messer": Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich endlich auf ihre Position zum EU-weiten Datenschutz einigen. Noch sind viele Fragen offen.
Wer darf sich die ominöse Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren anschauen? Bundestagspräsident Lammert fordert, dass auch die Opposition einen Ermittler benennen darf. Selbst Gregor Gysi findet diesen Vorschlag akzeptabel.
Deutschland gibt sich eines der weltweit ersten IT-Sicherheitsgesetze. Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit vermeiden. Der IT-Mittelstand ist dagegen, die Provider freuen sich über die Änderungen.
Der CDU-Wirtschaftsrat, dem deutsche Konzernchefs, aber auch eine Microsoft-Managerin angehören, kritisiert die Merkel-Regierung. Diese sollte sich wie Südkorea Ziele für den Breitbandausbau im GBit-Bereich setzen.
Die Koalitionsfraktionen im NSA-Ausschuss haben genug von der Hinhaltetaktik der Regierung. Bis kommenden Donnerstag soll das Kanzleramt eine Entscheidung treffen, wer die Selektorenliste der NSA einsehen darf.
Update Die große Koalition bekommt von allen Seiten Kritik an ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, Medienverbände und der Anwaltstag äußerten Bedenken.
IMHO Dieselben systemischen Fehler, dieselben offenen juristischen Fragen: Österreich soll ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild bekommen. Variationen gibt es nur im Detail, und die sind unfreiwillig komisch.
Die Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren soll mehr als 7.000 Personen und Institutionen in Europa enthalten. Die Bundesregierung will offenbar mit allen Mitteln verhindern, dass der NSA-Ausschuss einen Einblick erhält.
Das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, dürfte wohl nur noch zu erreichen sein, wenn die Käufer massiv unterstützt werden. Eine solche Subvention wurde von der Bundesregierung stets ausgeschlossen, doch nun soll ein Milliardenpaket auf den Weg gebracht werden.
Stehen die Deutschen nur sauertöpfisch am Rand der digitalen Entwicklungen und mäkeln darüber? Sind sie ängstlich oder einfach nur klug? Wie müssen Daten geschützt werden - und genutzt? Was würde eine Zerschlagung von Google bringen? Vier Experten diskutieren über digitalen Wandel.
79Kommentare/Von Max Haerder
(Wirtschaftswoche),Sven Prange
(Wirtschaftswoche)
Update Einem Medienbericht zufolge war dem Bundeskanzleramt schon im August 2013 klar, dass keine Zusage aus den USA für ein No-Spy-Abkommen vorlag. Die SPD wirft der Regierung vor, damals nicht nach "bestem Wissen" informiert zu haben.
Hat der US-Geheimdienst NSA die EU-Kommission ausspioniert? EU-Digitalkommissar Günther Oettinger verlangt darüber Auskunft von der Bundesregierung. Die Kommission ergreift schon einmal Vorsichtsmaßnahmen.
Update BND-Präsident Schindler hat in der Selektorenaffäre Fehler eingeräumt. Wichtige Kooperationen mit anderen Geheimdiensten seien durch die Enthüllungen gefährdet, sagte er vor dem NSA-Ausschuss.
Deutschland bekommt zunehmend Ärger wegen der Überwachung europäischer Telefonleitungen durch den BND. Die neuen Leaks dürften nicht gerade dazu beitragen, dass die Regierung dem NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten herausrückt.
Kickstarter ist offiziell in Deutschland verfügbar. Golem.de hat mit dem Gründer und Chef Yancey Strickler über das Portal und seine Pläne gesprochen - und darüber, welche Projekte er selbst gerne unterstützt und umsetzt.
Update Im Bundestagswahlkampf 2013 erweckte die Regierung den Eindruck, ein No-Spy-Abkommen mit den USA habe unmittelbar bevorgestanden. Das ist offenbar nur Wunschdenken gewesen, wie die Auswertung von E-Mails ergeben hat. Die Grünen sind empört und fordern eine Erklärung der Kanzlerin.
Nach einem turbulenten Sitzungstag im NSA-Ausschuss lichten sich langsam die Nebel um die ominösen Selektorenlisten der NSA. Im Mittelpunkt stehen ein verunsicherter Oberst und ein aufmerksamer Mathematiker.
Update In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren gibt Innenminister de Maizière den Schwarzen Peter an den BND weiter. Ob und wann der NSA-Ausschuss die Selektorenlisten sehen kann, ist weiter offen.
Smarte Städte könnten zum Ziel von Hackerangriffen werden. Durch die zunehmende Vernetzung potenzieren sich die Sicherheitslücken, wie eine Studie zeigt.
Noch immer herrscht viel Unklarheit darüber, welche NSA-Selektoren zu welchem Zeitpunkt vom BND eingesetzt wurden. Dabei haben BND-Mitarbeiter wichtige Einzelheiten schon vor Monaten vor dem NSA-Ausschuss eingeräumt.
