Abo
  • Services:
Anzeige
Internetanbieter sollen nun doch nicht die Nutzerdaten zu Sicherheitszwecken speichern dürfen.
Internetanbieter sollen nun doch nicht die Nutzerdaten zu Sicherheitszwecken speichern dürfen. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Bundestag: Provider begrüßen Änderungen im IT-Sicherheitsgesetz

Internetanbieter sollen nun doch nicht die Nutzerdaten zu Sicherheitszwecken speichern dürfen.
Internetanbieter sollen nun doch nicht die Nutzerdaten zu Sicherheitszwecken speichern dürfen. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Deutschland gibt sich eines der weltweit ersten IT-Sicherheitsgesetze. Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit vermeiden. Der IT-Mittelstand ist dagegen, die Provider freuen sich über die Änderungen.

Anzeige

Der Deutsche Bundestag hat heute eines der weltweit ersten IT-Sicherheitsgesetze verabschiedet. Es soll Mindeststandards setzen und sieht Meldepflichten für Cyberangriffe in Unternehmen der maßgeblichen Infrastruktur vor. Wie bereits bekannt wurde, entfiel die umstrittene Dauerspeicherung von Nutzerdaten durch Telemediendienste.

Anbieter von Telemediendiensten und Telekommunikationsanbieter werden von anderen Betreibern kritischer Infrastrukturen unterschieden. Letztere werden laut Paragraf 8a verpflichtet, "angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse zu treffen".

Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht bei dem Providerverband Eco, sagte: "Wir begrüßen, dass in den heute beschlossenen Gesetzesentwurf einige Änderungen mitaufgenommen wurden, die zu präziseren und praxistauglicheren Regelungen führen."

Positiv sei die neu eingeführte Evaluierung der Verpflichtungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie die enge Zweckbindung der Untersuchungsergebnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). "Die eigentliche Arbeit beginnt erst noch, wenn das Gesetz voraussichtlich im Sommer dieses Jahres in Kraft tritt", sagte Süme. Im Rahmen der Rechtsverordnung müssten die kritischen Sektoren und deren Branchen präzise definiert und so der Fokus eindeutig auf kritische Versorgungsdienstleistungen und die Betreiber kritischer Infrastrukturen gelegt werden. "Die weitere Belastung von Internet- und Telekommunikationsunternehmen lehnen wir nach wie vor ab", betonte Süme.

Bitmi: Zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheit

Oliver Grün, Chef des Bundesverbands IT-Mittelstand Bitmi, sagte dagegen: "Mit dem Gesetz schafft die Regierungskoalition zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheit für den IT-Mittelstand. Es stellt einen unnötigen nationalen Alleingang Deutschlands dar, der speziell mittelständische IT-Unternehmen vor größere Herausforderungen stellt, beispielsweise bei 24/7-Verfügbarkeit für sogenannte kritische Infrastrukturen oder der zusätzlichen Unsicherheit bei der gesetzlichen Verpflichtung zur IT-Sicherheit." Wenn jetzt auch noch die angekündigte europäische Richtlinie komme, ergebe sich auch "beim Vergaberecht ein heilloses Durcheinander an Berichts- und Meldepflichten."

Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert die geplanten Sanktionen im IT-Sicherheitsgesetz. Nach dem jüngsten Entwurf sollen Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorger, wichtige Verkehrsunternehmen oder Teile der Ernährungswirtschaft bis zu 100.000 Euro Strafe zahlen, wenn sie schwerwiegende IT-Sicherheitsvorfälle nicht den Behörden melden oder die geplanten Mindeststandards bei der IT-Sicherheit unterlaufen. "Die Androhung von Strafen ergibt keinen Sinn, wenn nicht klar ist, wer von dem Gesetz überhaupt betroffen ist, welche Vorfälle gemeldet und welche Sicherheitsstandards eingehalten werden müssen", sagte Bitkom-Sicherheitsexperte Marc Bachmann. Die entsprechenden Regelungen sollen erst im Rahmen einer Rechtsverordnung getroffen werden.

Positiv wertet der Bitkom hingegen, dass künftig auch die Bundesverwaltung unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen soll.


eye home zur Startseite
airstryke1337 13. Jun 2015

"angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen...

Kleba 12. Jun 2015

Artikel gelesen? Ich denke darunter fallen die ISP (also unter...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Harvey Nash GmbH, Raum Ludwigsburg
  2. Scheidt & Bachmann GmbH, Mönchengladbach bei Düsseldorf
  3. Nash Direct GmbH, Köln
  4. GK Software AG, Schöneck, Pilsen (Tschechische Republik)


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. DXRacer OH/RE9/NW für 199,90€ statt 226€ im Preisvergleich)
  2. und 19% MwSt zurück bekommen

Folgen Sie uns
       


  1. SNES Classic Mini

    Nintendo bringt 20 Klassiker und ein neues Spiel

  2. Wahlprogramm

    SPD will 90 Prozent der Gebäude mit Gigabit-Netzen versorgen

  3. Erziehung

    Erst schriftliche Einwilligung, dann Whatsapp für Kinder

  4. Grafikkarte

    Sapphire bringt Radeon RX 470 für Mining

  5. Betrug

    FTTH-Betreiber wehren sich gegen Glasfaser-Werbelügen

  6. Gamescom

    Mehr Fläche, mehr Merkel und mehr Andrang

  7. Anki Cozmo ausprobiert

    Niedlicher Programmieren lernen und spielen

  8. Hyperkonvergenz

    Red Hat präsentiert freie hyperkonvergente Infrastruktur

  9. Deutsche Telekom

    Narrowband-IoT-Servicepakete ab 200 Euro

  10. Malware

    Der unvollständige Ransomware-Schutz von Windows 10 S



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mario Odyssey angespielt: Die feindliche Übernahme mit dem Schnauz
Mario Odyssey angespielt
Die feindliche Übernahme mit dem Schnauz
  1. Nintendo Firmware 3.00 bringt neue Funktionen auf die Switch
  2. Nintendo Switch Metroid Prime 4, echtes Pokémon und Rocket League kommen
  3. Arms im Test Gerade statt Aufwärtshaken

Panasonic Lumix GH5 im Test: Die Kamera, auf die wir gewartet haben
Panasonic Lumix GH5 im Test
Die Kamera, auf die wir gewartet haben
  1. Die Woche im Video Scharfes Video, spartanisches Windows, spaßige Switch

Stehpult ausprobiert: Aufstehen gegen Rückenschmerzen
Stehpult ausprobiert
Aufstehen gegen Rückenschmerzen
  1. Stellenmarkt Softwareentwickler haben nicht die bestbezahlten IT-Jobs
  2. Looksee Wellington Neuseeland zieht mehr IT-Experten an
  3. Jobs Deutschland kann seinen IT-Fachkräftemangel selbst lösen

  1. Re: Hat erschreckender Weise recht

    motzerator | 22:44

  2. Re: Die ganzen Billigangebote der Drillisch...

    Trockenobst | 22:43

  3. Re: Ach ja...

    Eheran | 22:43

  4. Re: Habe noch die Originalkonsole...

    Port80 | 22:42

  5. Re: Schlechter Artikel

    spezi | 22:38


  1. 19:30

  2. 18:32

  3. 18:15

  4. 18:03

  5. 17:47

  6. 17:29

  7. 17:00

  8. 16:23


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel