Programmkommission: CDU will Recht auf schnellen Internetzugang einführen

Die CDU will "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten". Das schreibt sich die Partei gerade ins Programm - vor zwei Jahren lehnte sie noch vehement einen Universaldienst ab.

Artikel veröffentlicht am 2. Juli 2015, 10:08 Uhr, Achim Sawall

CDU-Führungsriege (Bild: Wolfgang Rattay/Reuters)

Die CDU wird einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang in ihr Programm aufnehmen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung, der der Entwurf des Abschlussberichts der zuständigen CDU-Programmkommission vorliegt. Darin heißt es, die CDU wolle, "dass jeder an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann". Unternehmen müssten "überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen". Dazu sei eine moderne Infrastruktur nötig.

Deshalb sei es "für die CDU zentral, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download zu erreichen". Damit wiederholt die Regierungspartei das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung, für alle Haushalte bis 2018 Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung zu stellen. Doch die Programmkommission geht weiter und will "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten". Der Rechtsanspruch soll innerhalb der nächsten zwei Jahre kommen.

Kommission wird von CDU-Vize geführt

Die Kommission wird vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl geleitet. Sie wurde im Februar 2014 vom Bundesvorstand eingesetzt, um das CDU-Programm weiterzuentwickeln. Strobls Kommission trägt den Titel: "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit". Der Abschlussbericht der Strobl-Kommission soll am morgigen Freitag veröffentlicht werden.

Im Bericht der CDU-Kommission heißt es: "Wir wissen, dass der flächendeckende Netzausbau ein ambitioniertes Ziel ist." Zur Kostensenkung könnten bei öffentlichen Tiefbaumaßnahmen grundsätzlich Leerrohre mitverlegt werden, um den späteren Aufbau von Glasfasernetzen zu erleichtern. Öffentliche Auftraggeber sollen bereits bei der Bauplanung sicherstellen, dass FTTH (Fiber To The Home) ausgebaut werden könne.

Damit vollzieht die Partei einen Positionswechsel: Der Kommunalexperte der Unionsfraktion, Ingbert Liebing (CDU), hatte im November 2013 auf dem VATM-Kongress in Berlin noch betont, dass es kein Recht auf einen Breitbandanschluss über einen sogenannten Universaldienst geben werde. Dieses Thema werde mit der neuen Regierung "nicht kommen", sagte Liebing.