Abo
  • Services:
Anzeige
Tankstellen-WLAN in Berlin-Kreuzberg
Tankstellen-WLAN in Berlin-Kreuzberg (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Protest: WLAN-Störerhaftung soll gegen EU-Recht verstoßen

Tankstellen-WLAN in Berlin-Kreuzberg
Tankstellen-WLAN in Berlin-Kreuzberg (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Einen leichteren Zugang zu öffentlichen Funknetzen wollen Verbraucherschützer und Netzaktivisten durchsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verstoße gegen EU-Recht, kritisieren sie.

Anzeige

Mit einem Appell an die EU-Kommission wollen Verbraucherschützer den leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Zugängen in Deutschland durchsetzen. Dazu wurde dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein formelles Schreiben im Rahmen des Notifizierungsverfahrens überreicht. Die Verfasser sind der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verein Digitale Gesellschaft und der Förderverein Freie Netzwerke. Sie sind gegen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern im Telemediengesetz.

"Das Vorhaben der Bundesregierung zur Haftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern verstößt gegen das Unionsrecht und gefährdet Deutschlands digitale Zukunft. Gemeinsam mit anderen NGOs rufen wir deshalb die EU-Kommission dazu auf, diese Fehlentwicklungen zu verhindern. Nur so werden wir eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen erreichen und die Zukunftsfähigkeit der digitalen Wirtschaft sichern", erklärte der Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, Alexander Sander.

Das neue Telemediengesetz sieht zwar vor, dass WLAN-Provider grundsätzlich nicht als "Störer" für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Dazu müssen die Anbieter allerdings "zumutbare Maßnahmen" ergreifen und beispielsweise das Funknetz verschlüsseln. Das Netz darf dann nur denjenigen bereitgestellt werden, die zuvor erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Sind die Anbieter weder "geschäftsmäßig" noch als "öffentliche Einrichtung" tätig, müssen sie die Nutzer außerdem namentlich kennen.

Nach Ansicht der Organisationen verhindert das geplante Telemediengesetz eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen und begründet "erhebliche Rechtsunsicherheiten beim Betrieb von Cloud-Diensten".

Der Gesetzesentwurf sei nicht mit der E-Commerce-Richtlinie der EU vereinbar, heißt es in dem Schreiben an Juncker. Außerdem verstoße die Regelung gegen das EU-Grundrecht auf unternehmerische Freiheit. "Durch die geplanten Änderungen würde Deutschland bei der Digitalisierung der Gesellschaft und der Konkurrenzfähigkeit seiner Online-Wirtschaft daher im internationalen Vergleich weiter ins Hintertreffen geraten."

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Notifizierungsverfahrens die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu dem neuen Telemediengesetz abzugeben und Änderungen an dem Entwurf zu verlangen.


eye home zur Startseite
der_wahre_hannes 07. Jul 2015

Ist doch noch gar nicht umgesetzt? Außerdem ignoriert hier nicht "Deutschland" die EU...

Atalanttore 06. Jul 2015

Man darf gespannt sein.

Slomo97 06. Jul 2015

Ich frage mich was eher kommt: Das Ende der Störerhaftung - oder das Ende der EU? :-D



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. Kreativagentur 1punkt7 GmbH & Co. KG, Berlin, Neubrandenburg
  3. ZIEHL-ABEGG SE, Künzelsau
  4. Deutsche Hypothekenbank (Actien-Gesellschaft), Hannover


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  2. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Autonomes Fahren

    Singapur kündigt fahrerlose Busse an

  2. Coinhive

    Kryptominingskript in Chat-Widget entdeckt

  3. Monster Hunter World angespielt

    Die Nahrungskettensimulation

  4. Rechtsunsicherheit bei Cookies

    EU warnt vor Verzögerung von ePrivacy-Verordnung

  5. Schleswig-Holstein

    Bundesland hat bereits 32 Prozent echte Glasfaserabdeckung

  6. Tesla Semi

    Teslas Truck gibt es ab 150.000 US-Dollar

  7. Mobilfunk

    Netzqualität in der Bahn weiter nicht ausreichend

  8. Bake in Space

    Bloß keine Krümel auf der ISS

  9. Sicherheitslücke

    Fortinet vergisst, Admin-Passwort zu prüfen

  10. Angry Birds

    Rovio verbucht Quartalsverlust nach Börsenstart



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Montagewerk in Tilburg: Wo Tesla seine E-Autos für Europa produziert
Montagewerk in Tilburg
Wo Tesla seine E-Autos für Europa produziert
  1. Elektroauto Walmart will den Tesla-Truck
  2. Elektrosportwagen Tesla Roadster 2 beschleunigt in 2 Sekunden auf Tempo 100
  3. Elektromobilität Tesla Truck soll in 30 Minuten 630 km Reichweite laden

Fitbit Ionic im Test: Die (noch) nicht ganz so smarte Sportuhr
Fitbit Ionic im Test
Die (noch) nicht ganz so smarte Sportuhr
  1. Verbraucherschutz Sportuhr-Hersteller gehen unsportlich mit Daten um
  2. Wii Remote Nintendo muss 10 Millionen US-Dollar in Patentstreit zahlen
  3. Ionic Fitbit stellt Smartwatch mit Vier-Tage-Akku vor

E-Golf im Praxistest: Und lädt und lädt und lädt
E-Golf im Praxistest
Und lädt und lädt und lädt
  1. Garmin Vivoactive 3 im Test Bananaware fürs Handgelenk
  2. Microsoft Sonar überprüft kostenlos Webseiten auf Fehler
  3. Inspiron 5675 im Test Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020

  1. Re: Man stelle sich mal vor alle Berufsgruppen...

    bombinho | 01:03

  2. Re: Absolut demokratisch!*hust*

    mac4ever | 00:58

  3. Re: Überleben durch Anzahlungen

    Der Supporter | 00:57

  4. Re: beeindruckende Ersparnis! Hätte nicht...

    lear | 00:48

  5. Gibt es so etwas ähnliches...

    x2k | 00:45


  1. 17:56

  2. 15:50

  3. 15:32

  4. 14:52

  5. 14:43

  6. 12:50

  7. 12:35

  8. 12:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel