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NSA-Affäre: Regierung täuschte über US-Bereitschaft zu No-Spy-Abkommen

Im Bundestagswahlkampf 2013 erweckte die Regierung den Eindruck, ein No-Spy-Abkommen mit den USA habe unmittelbar bevorgestanden. Das ist offenbar nur Wunschdenken gewesen, wie die Auswertung von E-Mails ergeben hat. Die Grünen sind empört und fordern eine Erklärung der Kanzlerin.

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Könnte weiter der Spionage dienen: der angebliche Horchposten auf dem Dach der Berliner US-Botschaft
Könnte weiter der Spionage dienen: der angebliche Horchposten auf dem Dach der Berliner US-Botschaft (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Die USA haben offenbar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft der Bundesregierung ein No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt. Dies ergibt sich aus der Kommunikation zwischen Bundeskanzleramt und Weißem Haus, die die Süddeutsche Zeitung zusammen mit den Sendern NDR und WDR ausgewertet hat. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die Regierung hingegen den Eindruck erweckt, ein solches Abkommen habe unmittelbar bevorgestanden. Erst nach der Wahl, im November 2013, hatten Medien erstmals über das Scheitern der Pläne berichtet.

Inhalt:
  1. NSA-Affäre: Regierung täuschte über US-Bereitschaft zu No-Spy-Abkommen
  2. US-Botschafter beschwert sich über Friedrich

Dem aktuellen Medienbericht zufolge handelt es sich bei den ausgewerteten Mails um die Kommunikation zwischen Christoph Heusgen, ranghöchster außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und der Beraterin von US-Präsident Barack Obama, Karen Donfried, sowie teilweise deren Mitarbeitern. Die erste Mail stammt vom 18. Juli 2013, rund sechs Wochen nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen. Heusgen wandte sich darin an Donfried wegen Prism, dem damals prominentesten NSA-Überwachungsprogramm: "Liebe Karen, (...) wir streben eine offizielle Zusicherung unserer amerikanischen Freunde an, dass diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten." Diese Sache sei "entscheidend in turbulenten innenpolitischen Zeiten".

US-Spione sollen nur US-Recht einhalten

Die Antwort am folgenden Tag dürften aus Sicht der Regierung tatsächlich "betrübliche Nachrichten" gewesen sein, wie Donfried schrieb. Jeder in Washington verstehe "die schwierige Lage der Kanzlerin". Und sie fuhr fort: "Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Hier liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen."

Heusgen schlug in seiner Antwort vom selben Tag Unterstützung von "Experten aus unseren Ministerien" vor und schrieb weiter: "Die Achtung der deutschen Gesetze auf deutschem Boden bleibt die Schlüsselfrage." Warum dies so gewesen sei, werde aus einer internen Mail aus dem Bundeskanzleramt deutlich. Darin heißt es: "Die amerikanischen Freunde veranstalten bei uns viele Tätigkeiten ohne das Wissen der deutschen Sicherheitsdienste. Und gerade da wollen wir sie ja auf deutsches Recht verpflichten, wenn wir sie schon nicht kontrollieren können."

Merkels Forderung gescheitert

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Wie wichtig der Regierung dieser Punkt war, ging auch aus der Sommerpressekonferenz Merkels am selben Tag, dem 19. Juli 2013, hervor. "Um es noch einmal ganz klar und unmissverständlich zu sagen: Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem. Wenn das irgendwo nicht oder noch nicht überall der Fall sein sollte, dann muss es für die Zukunft sichergestellt werden", sagte Merkel.

Anfang August reiste dazu eine deutsche Delegation nach Washington. Die Chefs von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, der zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt sowie ein Staatssekretär aus dem Innenministerium trafen dem Bericht zufolge dort NSA-Chef Keith Alexander und James Clapper, der als Director of National Intelligence die fast 20 amerikanischen Geheimdienste führt.

Pofalla verkündete nicht vorhandenes Angebot

In dem fünfseitigen BND-Protokoll wird demnach eine erste Annäherung festgehalten: NSA-Chef Alexander habe beschwichtigt, Deutschland sei doch kein Zielland. Clapper habe gesagt, er könne sich für ganz Deutschland ein Abkommen vorstellen, wie es 2002 für die Kooperation bei der Abhöranlage in Bad Aibling vereinbart worden sei. Damals war beschlossen worden, dass die NSA die Daten der vom BND übernommenen Anlage nutzen könne, wenn sie sich an deutsches Recht halte. Clapper habe aber eingeschränkt, darüber "keine Ad-hoc-Entscheidung treffen" zu können. Er habe keine Vollmacht, denn das Ganze sei eine politische Frage. Die Antwort liege im Weißen Haus.

Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) eine Woche später der Öffentlichkeit: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Ich habe deshalb den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und noch in diesem Monat mit den Verhandlungen zwischen dem BND und der NSA zu beginnen." Zwei Tage später, am 14. August 2013, hakte Heusgen bei Donfried nach und schrieb: "Was die Vereinbarung (...) angeht, wäre es großartig, wenn Sie irgendwie öffentlich den Beginn solcher Gespräche/Verhandlungen loben könnten. Das wäre extrem hilfreich."

US-Botschafter beschwert sich über Friedrich 
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gamer-gurl 19. Aug 2015

Wenn man doch nur Politiker bewerten könnte... Auf der kostenlosen Plattform PolitikHERO...

Der Held vom... 12. Mai 2015

Eben nicht. Unser Wahlsystem ist das einer personalisierten Verhältniswahl. Indem du...

eleitl 11. Mai 2015

Du willst es vielleicht nicht verstehen. Ganz genau. Du willst es nicht verstehen.

Der Held vom... 11. Mai 2015

Da kämpfen Milizen aus autonomiebestrebten Regionen gegen die Armee der ukrainischen...

babladan 11. Mai 2015

Was von dem was in den letzten Jahren! bereits in dem Falle an Beweisen zusammengetragen...


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