NSA-Affäre: Regierung täuschte über US-Bereitschaft zu No-Spy-Abkommen
Die USA haben offenbar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft der Bundesregierung ein No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt. Dies ergibt sich aus der Kommunikation zwischen Bundeskanzleramt und Weißem Haus, die die Süddeutsche Zeitung zusammen mit den Sendern NDR und WDR ausgewertet hat(öffnet im neuen Fenster) . Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die Regierung hingegen den Eindruck erweckt, ein solches Abkommen habe unmittelbar bevorgestanden. Erst nach der Wahl, im November 2013, hatten Medien erstmals über das Scheitern der Pläne berichtet(öffnet im neuen Fenster) .
Dem aktuellen Medienbericht zufolge handelt es sich bei den ausgewerteten Mails um die Kommunikation zwischen Christoph Heusgen, ranghöchster außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und der Beraterin von US-Präsident Barack Obama, Karen Donfried, sowie teilweise deren Mitarbeitern. Die erste Mail stammt vom 18. Juli 2013, rund sechs Wochen nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen . Heusgen wandte sich darin an Donfried wegen Prism, dem damals prominentesten NSA-Überwachungsprogramm: "Liebe Karen, (...) wir streben eine offizielle Zusicherung unserer amerikanischen Freunde an, dass diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten." Diese Sache sei "entscheidend in turbulenten innenpolitischen Zeiten" .
US-Spione sollen nur US-Recht einhalten
Die Antwort am folgenden Tag dürften aus Sicht der Regierung tatsächlich "betrübliche Nachrichten" gewesen sein, wie Donfried schrieb. Jeder in Washington verstehe "die schwierige Lage der Kanzlerin" . Und sie fuhr fort: "Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Hier liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen."
Heusgen schlug in seiner Antwort vom selben Tag Unterstützung von "Experten aus unseren Ministerien" vor und schrieb weiter: "Die Achtung der deutschen Gesetze auf deutschem Boden bleibt die Schlüsselfrage." Warum dies so gewesen sei, werde aus einer internen Mail aus dem Bundeskanzleramt deutlich. Darin heißt es: "Die amerikanischen Freunde veranstalten bei uns viele Tätigkeiten ohne das Wissen der deutschen Sicherheitsdienste. Und gerade da wollen wir sie ja auf deutsches Recht verpflichten, wenn wir sie schon nicht kontrollieren können."
Merkels Forderung gescheitert
Wie wichtig der Regierung dieser Punkt war, ging auch aus der Sommerpressekonferenz Merkels am selben Tag, dem 19. Juli 2013, hervor. "Um es noch einmal ganz klar und unmissverständlich zu sagen: Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem. Wenn das irgendwo nicht oder noch nicht überall der Fall sein sollte, dann muss es für die Zukunft sichergestellt werden" , sagte Merkel(öffnet im neuen Fenster) .
Anfang August reiste dazu eine deutsche Delegation nach Washington. Die Chefs von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, der zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt sowie ein Staatssekretär aus dem Innenministerium trafen dem Bericht zufolge dort NSA-Chef Keith Alexander und James Clapper, der als Director of National Intelligence die fast 20 amerikanischen Geheimdienste führt.
Pofalla verkündete nicht vorhandenes Angebot
In dem fünfseitigen BND-Protokoll wird demnach eine erste Annäherung festgehalten: NSA-Chef Alexander habe beschwichtigt, Deutschland sei doch kein Zielland. Clapper habe gesagt, er könne sich für ganz Deutschland ein Abkommen vorstellen, wie es 2002 für die Kooperation bei der Abhöranlage in Bad Aibling vereinbart worden sei. Damals war beschlossen worden, dass die NSA die Daten der vom BND übernommenen Anlage nutzen könne, wenn sie sich an deutsches Recht halte. Clapper habe aber eingeschränkt, darüber "keine Ad-hoc-Entscheidung treffen" zu können. Er habe keine Vollmacht, denn das Ganze sei eine politische Frage. Die Antwort liege im Weißen Haus.
Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) eine Woche später der Öffentlichkeit(öffnet im neuen Fenster) : "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Ich habe deshalb den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und noch in diesem Monat mit den Verhandlungen zwischen dem BND und der NSA zu beginnen." Zwei Tage später, am 14. August 2013, hakte Heusgen bei Donfried nach und schrieb: "Was die Vereinbarung (...) angeht, wäre es großartig, wenn Sie irgendwie öffentlich den Beginn solcher Gespräche/Verhandlungen loben könnten. Das wäre extrem hilfreich."
US-Botschafter beschwert sich über Friedrich
Doch aus den USA sei keine Zusage gekommen, sondern eine Beschwerde über eine Äußerung des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser hatte in einem Interview gesagt(öffnet im neuen Fenster) : "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann." Der stellvertretende Leiter der US-Botschaft in Berlin, Jim Melville, soll daraufhin an Heusgen geschrieben haben: "Guten Morgen Christoph, ich habe mich über die Bemerkung von Friedrich gewundert. Das wird Washington noch mehr verwirren."
Trotz dieser ablehnenden Haltung vermittelte die Regierung in der Öffentlichkeit weiterhin den Eindruck(öffnet im neuen Fenster) , dass ernsthafte Gespräche darüber geführt würden. So sagte Pofalla(öffnet im neuen Fenster) , nachdem das Abhören von Merkels Handy bekanntgeworden war: "Viertens erwarten wir deshalb den Abschluss eines No-Spy-Abkommens, in dem die Tätigkeit und die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste geregelt und festgelegt werden, unter anderem, dass wir uns nicht gegenseitig ausspionieren." Das Weiße Haus blieb trotz der deutschen Empörung über die Spähattacke auf Merkel hart. Obama versprach lediglich, dass Merkel nicht mehr abgehört werden sollte.
Endgültige Abfuhr im Januar 2014
Heusgen soll am 7. Januar 2014 einen letzten Versuch gestartet haben: "Liebe Karen, am Donnerstag habe ich ein erstes Treffen mit unserem neuen Kanzleramtsminister Altmaier und dem neuen Koordinator der Geheimdienste, Staatssekretär Fritsche (...). Mein erster Eindruck in den ersten Gesprächen mit den beiden ist folgender: Der Text erfüllt unsere Erwartungen nicht, weil er die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die USA deutsche Bürger ohne unsere Zustimmung und ohne unser Wissen ausspäht (korrigieren Sie mich, wenn ich falschliege)."
15 Stunden und 2 Minuten später habe Donfried ihre unmissverständliche Antwort geschickt: "Ich kann Sie nicht korrigieren, da Sie recht haben – dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend ... klar zum Ausdruck gebracht." Wenige Tage später sickerte diese Absage dann in den Medien durch. Die USA verweigerten sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören, schrieb die Süddeutsche Zeitung .
NSA-Ausschuss untersucht Aussagen der Regierung
Der aktuelle Medienbericht steht offenbar im Zusammenhang mit den Ermittlungen des NSA-Untersuchungsausschusses. Zu dessen Auftrag gehört auch, das Agieren der Bundesregierung vor der Wahl 2013 zu beleuchten. Für diesen Zweck haben die Abgeordneten umfangreiche Aktenbestände angefordert, zu denen auch die ausgewertete Kommunikation gehören dürfte. So soll der Ausschuss laut Einsetzungsbeschluss(öffnet im neuen Fenster) die Frage beantworten: "Welche Tätigkeiten haben die Bundesregierung nebst ihr nachgeordnete Dienststellen gegebenenfalls je wann ergriffen, um auf eine Aufklärung, Strafverfolgung und Beendigung dieser Praktiken hinzuwirken beziehungsweise weshalb und gegebenenfalls aufgrund welcher Umstände und Einflussnahmen ist dies unterblieben?"
Außerdem soll ermittelt werden: "Waren die von der Bundesregierung der Öffentlichkeit mitgeteilten Informationen zu den vorgenannten Fragen zutreffend?" Letzteres dürfte angesichts der nun bekanntgewordenen Korrespondenz zu peinlichen Fragen in den anstehenden Vernehmungen führen.
Nachtrag vom 9. Mai 2015, 13:15 Uhr
Die Grünen zeigten sich empört über den Bericht. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wenn die Berichte zutreffen, dann hat die Union die Bevölkerung belogen" , sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Daher müsse sich Bundeskanzlerin Merkel dazu erklären. "Ich will wissen, warum die Union wider besseres Wissens die Öffentlichkeit über ein angebliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht hat. Seit Beginn der Affäre betreibt das Kanzleramt Vertuschung statt Aufklärung. Das ist verantwortungslos" , sagte die Fraktionschefin weiter.