Gabriel setzt sich durch: SPD-Konvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Bei einem Konvent in Berlin stimmten die Delegierten mit knapper Mehrheit dafür.

Artikel veröffentlicht am 20. Juni 2015, 16:32 Uhr, Steve Haak/dpa

Hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei durchgesetzt: Sigmar Gabriel (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei durchgesetzt. Nach einer über Monate geführten Debatte gab ein kleiner SPD-Parteitag am Samstag in Berlin grünes Licht für die von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben Delegierte enthielten sich.

Gabriel hatte im Frühjahr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der eigentlich ein Gegner des Datensammelns ist, angewiesen, zusammen mit der Union einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Eine Niederlage auf dem Konvent wäre für Gabriel eine Blamage gewesen und hätte auch die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der großen Koalition infrage gestellt.

Maas verteidigt sein Gesetz

Justizminister Maas hatte sein umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor den Delegierten des SPD-Parteikonvents am heutigen Samstag vehement verteidigt. "Die Entscheidung über dieses Gesetz ist keine Grundsatzentscheidung über die digitale Freiheit in Deutschland", sagte Maas.

Der gemeinsam mit der Union erarbeitete Gesetzentwurf habe mit der alten Vorratsdatenspeicherung aus schwarz-gelben Zeiten nichts zu tun und bleibe deutlich im Rahmen dessen, was ein SPD-Parteitag 2011 zu dem Thema erlaubt habe. Maas warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen an das Ermittlungsinstrument: "Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel gegen Terrorismus."

IP-Adressen sollen zehn Wochen gespeichert werden

Laut Gesetzentwurf von Maas und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen Anbieter künftig die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten zehn Wochen speichern und Standortdaten bei Handy-Gesprächen vier Wochen.

Der Bundestag wird im Herbst endgültig entscheiden. Die Grünen warfen der SPD vor, gegen ihre Überzeugung vor der Union einzuknicken: "Gabriel macht die SPD zu einer Abnickerpartei", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.