Bundesregierung

Den Obleuten des NSA-Ausschusses reicht es: Die Bundesregierung soll bis zum 7. Mai die Listen mit den Such-Selektoren vorlegen, ansonsten drohe eine Klage. Mit Hilfe der Suchwörter hatte der Nachrichtendienst unter anderem die EU-Kommission ausspioniert.

Ohne Wissen des Kanzleramtes oder anderer Regierungsstellen plante der BND offenbar eine Geheimdienstoperation in Zusammenarbeit mit dem britischen GCHQ und der NSA. Dabei sollten weitere Rohdaten aus in Deutschland verlaufenden Leitungen gewonnen werden.

Update Die Bundesregierung gerät in der Affäre um unzulässige NSA-Suchbegriffe stärker unter Druck. Obwohl neue Erkenntnisse längst bekannt waren, wurden sie dem Bundestag verheimlicht. Die Regierung widerspricht heftig.

Bundeskanzlerin Merkel hat in der Affäre um die Zusammenarbeit des BND mit der NSA Aufklärung versprochen. Grüne und Linke im NSA-Ausschuss fordern nun Taten und wollen die Listen mit Tausenden Suchbegriffen sichten.

Update Oettingers netzpolitisches Kuriositätenkabinett: In einem Interview hat sich der EU-Digitalkommissar zu wichtigen Themen geäußert. Und Kritiker erneut des Extremismus bezichtigt.

Update Wann wusste das Kanzleramt von den Versuchen der NSA, mit Hilfe des BND europäische Ziele auszuspionieren? Nach neuen Medienberichten könnte das schon vor Jahren der Fall gewesen sein.

Wie umfangreich hat der BND den USA bei der Überwachung europäischer Politiker geholfen? Nach den neuesten Enthüllungen zur NSA-Affäre gibt es schwere Vorwürfe vom NSA-Ausschuss und viele offene Fragen. Selbst die Bundesregierung räumt Defizite beim BND ein.

Die Bundesregierung hat fast 30 zum Teil kuriose Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zur Störerhaftung veröffentlicht. Die Forderungen der einzelnen Interessengruppen liegen weit auseinander. Nur ein Verband ist voll zufrieden.

Die Freifunkinitiativen stören sich sehr an der geplanten Verschlüsselungspflicht für freies WLAN. Anstatt die Vorschrift auszuhebeln, wollen sie lieber wie bisher eine Störerhaftung vermeiden.

Die Benachteiligung privater Hotspots durch das geplante Gesetz zur Störerhaftung stößt auf Widerstand in den Ländern. Laut Bundesregierung sind aber nicht alle privaten WLAN-Anbieter von den höheren Auflagen betroffen.

Update Die Kritik am Gesetzentwurf zur Störerhaftung wächst. Nach Ansicht von Verbraucherschützern und IT-Juristen sind Vorschläge zum Schutz vor Rechtsverletzungen "unzumutbar" und so sinnvoll wie ein Alterscheck bei Pornoseiten.

Das Wirtschaftsministerium erklärt ausführlich das geplante Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung - wobei deutlich wird, dass einige Regelungen nur vorgeschoben sind und WLAN-Hotspots durch Freifunker und Private verhindert werden sollen.

Das Auswärtige Amt hat einen großen Teil seiner Rechner auf Windows 7 migriert. Der Großteil der Linux- und Windows-XP-Hybrid-Rechner ist damit nicht mehr im Einsatz. Nur im Serverbereich setzt das Auswärtige Amt mit einem hohen Anteil auf Linux und will das auch beibehalten.

Was passiert, wenn Deutschland US-Whistleblower Snowden einreisen lassen sollte? Die Bundesregierung widerspricht nun angeblichen Äußerungen ihres eigenen Vizekanzlers zu "aggressiven" Drohungen der USA.

Update Quecksilberdampflampen und ineffiziente Kompaktleuchtstofflampen, die gerne Energiesparlampen genannt werden, dürfen nicht mehr in den Handel gebracht werden. Als Alternative kommen LED-Lampen in Betracht. Doch einzelne Hersteller ziehen sich aus dem Markt zurück, der nicht alle Probleme lösen kann.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fordert zwar kostenlose Funknetze in Fernzügen und im Regionalverkehr, fühlt sich aber nicht zuständig für die Ausschreibungen. Doch in zwei Regionen gibt es bereits konkrete Pläne für kostenloses WLAN.

Die Maximalstrafe für "Angriffe auf Informationssysteme" soll verdoppelt werden. Anstatt den Hackerparagrafen zu verschärfen, sollte er besser abgeschafft werden, fordern die Piraten.

Update Wer hat die gemeinsame Abhöraktion am Frankfurter Internetknoten beendet? Der entscheidende BND-Zeuge widerspricht im NSA-Ausschuss seinem Amtsvorgänger und zunächst auch einem Pressebericht.

In den USA gibt es Pläne, alle Webseiten von Bundesbehörden nur noch über HTTPS auszuliefern. Die Webseite des Weißen Hauses ist bereits ausschließlich verschlüsselt abrufbar.

Erfolgreicher Prozess gegen die Massenspeicherung von Verbindungsdaten: Ein Gericht in den Niederlanden hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.

Bundesforschungsministerin Wanka hat von Heartbleed noch nie etwas gehört. Dennoch macht sie sich für eine bessere Forschung zur IT-Sicherheit stark. Auch sehr praxisferne Ansätze wie die Quantenkommunikation sollen gefördert werden.

Update In der großen Koalition gibt es Gespräche über einen deutschen Alleingang zur Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht von Datenschützern wäre aber nur eine sehr kurze Speicherfrist akzeptabel.

Bundesregierung, Telekom und Bahn machen keine Angaben zur Empfangsqualität und Datenrate im Zug-WLAN. "Das sind interne Unterlagen, die wir nicht veröffentlichen", sagt ein Telekom-Sprecher.

Nach dem WLAN-Gesetzentwurf sollen nicht geschäftsmäßige WLAN-Betreiber verschlüsseln, die Nutzer einwilligen lassen und beim Namen kennen. Laut den Freifunkern ist dies genau das Gegenteil von öffentlichem WLAN.

Die Telekom habe seit dem Start von Vectoring 20.000 graue Kästen für 100 MBit/s ausgebaut, die Konkurrenz nur 800, rechnet der Konzern vor. Der VATM erklärt: "Wir wollen überhaupt nicht, dass die Telekom nicht Vectoring ausbauen darf - wir wollen, dass unsere Mitgliedsunternehmen das auch dürfen."

Ein vielreisender Abgeordneter machte die Erfahrung, dass das WLAN im ICE in rund der Hälfte der Züge nicht nutzbar war. Es dauere bisweilen lange, bis sich die Verbindung aufbaue, die dann instabil und langsam sei.

Update Während Marktführer Google von der VG Media eine Gratislizenz erhalten hat, macht kleinen Suchmaschinenbetreibern das Leistungsschutzrecht zu schaffen. Das kritisieren Opposition, Wirtschaft und Juristen.

Die BND-Außenstelle im niedersächsischen Schöningen fängt weltweit Satellitenkommunikation ab. Diese Daten würden von den USA aber nicht im Drohnenkrieg eingesetzt, versicherte ein Mitarbeiter im NSA-Ausschuss.

Auch die Telekom ist von der Nachfrage nach der De-Mail nicht begeistert. Doch der Konzern setzt weiter auf mehr Zulauf und legt Kundenzahlen vor.

Telekommunikationsanbieter sollen den Kunden die Router nicht mehr länger vorschreiben dürfen. Den Anbietern droht künftig ein Bußgeld, wenn sie Zugangsdaten nicht herausrücken.

Auditieren, zertifizieren, normen: Das IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet bestimmte IT-Firmen dazu, ihre Systeme zertifizieren zu lassen - nach dem Regelwerk ISO 27000. Dessen Übergangsfrist endet in diesem Jahr.

Die Kooperation des BND mit der CIA für die Operation Glotaic wirft neue Fragen auf. Möglicherweise betrieb der deutsche Geheimdienst einen getarnten Provider, um Daten abzugreifen.

Die "kritische Masse" von Nutzern ist noch nicht erreicht worden. Das räumt die Bundesregierung zur De-Mail ein. Über die fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fehlt jede Aussage.

Die USA sehen Vorteile in Kryptowährungen wie Bitcoin und wollen die internationale Nutzung erleichtern. Doch das Bundesfinanzministerium will das nicht zulassen.

Die Bundesregierung will WLAN-Betreiber aus der Störerhaftung befreien. Doch die geplanten Vorschriften werden Privatpersonen kaum ermutigen: Im schlimmsten Fall müssen sie jeden Benutzer namentlich kennen. Auch für Filehoster soll es neue Vorschriften geben.

Die NSA tut es, der französische Geheimdienst tut es offenbar auch: Mit selbst entwickelten Spionageprogrammen spähen sie Ziele im Iran aus. Und der BND?

Im Allgemeinen wird Elektromobilität mit Autos verbunden, doch das könnte eine Fehleinschätzung sein. Um die Elektromobilität in Deutschland in Gang zu setzen, müssen vor allem Nutzfahrzeuge mit Akkus ausgestattet werden. Das wussten die Hersteller schon vor 100 Jahren.

Mit der Spionagesoftware FinFisher sollen von Bahrain aus auch deutsche IP-Adressen ausspioniert worden sein. Dies könnte nun rechtliche Konsequenzen haben.

Der Widerstand ist gebrochen: Das EU-Parlament will der europaweiten Speicherung von Passagierdaten zustimmen. Dabei stellt es eine Bedingung, deren Erfüllung eine Selbstverständlichkeit sein sollte.