Lügen-Vorwurf: Regierung verschwieg neue Erkenntnisse zu NSA-Spionage

Die Bundesregierung gerät in der Affäre um unzulässige NSA-Suchbegriffe stärker unter Druck. Obwohl neue Erkenntnisse längst bekannt waren, wurden sie dem Bundestag verheimlicht. Die Regierung widerspricht heftig.

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Thomas de Maizières Innenministerium soll falsche Angaben zur NSA-Spionage gemacht haben.
Thomas de Maizières Innenministerium soll falsche Angaben zur NSA-Spionage gemacht haben. (Bild: Tobias Schwarz/Getty Images)

Die Linke-Fraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, das Parlament im Zusammenhang mit der versuchten Wirtschaftsspionage durch die NSA belogen zu haben. Auf eine Anfrage der Linken, ob die Regierung nach Bekanntwerden des Gemalto-Hacks inzwischen Erkenntnisse zu Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten gewonnen habe, antwortete das Bundesinnenministerium noch Mitte April dieses Jahres: "Nein. Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor." Da das Bundeskanzleramt aber schon Mitte März 2015 von der Liste mit 40.000 unzulässigen NSA-Selektoren erfahren haben soll, sagte der Linke-Abgeordnete Jan Korte nun Spiegel Online: "Die Antwort vom 14. April ist ganz offenbar gelogen". Er glaube der Bundesregierung in der Affäre "kein Wort mehr".

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Der Spiegel hatte berichtet, dass der BND das Bundeskanzleramt am 12. März über die Listen mit den NSA-Selektoren informiert habe. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz hatte am Montag in der Bundespressekonferenz gesagt: "Es ist so, dass in der Gesamtschau nach der heutigen Bewertung die Erkenntnisse, die jetzt vorliegen, die seit wenigen Tagen, seit März 2015, vorliegen, dazu geführt haben, dass es gewisse organisatorische, strukturelle Maßnahmen, Neuerungen geben muss, die beim BND erfolgen." Entweder war in diesen "wenigen Tagen" - etwas mehr als 30 - das Innenministerium noch nicht über die neuen Erkenntnisse informiert, oder die Anfrage wurde bewusst falsch und unzureichend beantwortet. Allerdings hatte das Bundeskanzleramt in der vergangenen Woche bereits angezweifelt, "ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben". Auch in einer Antwort vom August 2014 hatte die Bundesregierung Erkenntnisse über eine Wirtschaftsspionage durch die NSA verneint.

Auch SPD verlangt sofortigen Einblick in Listen

Nach der Opposition fordert nun auch die SPD den möglichst schnellen Einblick in die Selektorenlisten. "Ich erwarte, dass nächste Sitzungswoche diese Liste auf den Tisch gelegt wird, und dann können wir uns von Art, Umfang und Ausmaß dieser Affäre selber ein Bild machen", sagt Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, dem Deutschlandfunk.

Dabei dürften Einwände der US-Regierung gegen eine Weitergabe der Listen an den Ausschuss keine Rolle spielen. "Mir ist das relativ egal, wie das Ergebnis dort ist, denn die Bundesregierung hat am Ende eine eigene Entscheidung zu treffen, ob sie diese Liste uns vorlegt, und deswegen ist da keine zeitliche Verzögerung möglich", sagt Flisek weiter. Der erste Schritt für den NSA-Ausschuss müsse darin bestehen, sich über das Ausmaß der US-Spähversuche klarzuwerden. "Ich will wissen, was sind das für Listen, was steht da drin, wer ist erfasst, was ist das Interesse der Amerikaner in diesem Zusammenhang", sagte der SPD-Politiker. Voreilige personelle Konsequenzen wie den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler lehnte Flisek entschieden ab. "Ich schließe Konsequenzen in keiner Richtung momentan aus. Aber das Ganze ist erst das Ergebnis einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung. Wenn jetzt irgendwelche Leute zurücktreten, dann vernebelt das das eigentliche Problem."

Piraten stellen Strafanzeige

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Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen stellen aufgrund der Vorwürfe Strafanzeige gegen führende Beamte im Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. "Das Bundeskanzleramt hat bei der Aufsicht des BND versagt - und zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter sozialdemokratischer Führung", sagte NRW-Fraktionschef Joachim Paul am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Wenn der Verdacht der Wirtschaftsspionage sich erhärte und das Bundeskanzleramt informiert gewesen sei, handle es sich um "Landesverrat auf Bundesebene", sagte Paul. Dies müsse aufgeklärt und beendet werden.

Konkret richtet sich die Anzeige gegen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier (alle CDU), die Geheimdienst-Koordinatoren Ernst Uhrlau, Klaus- Dieter Fritsche und Günter Heiß sowie die BND-Präsidenten August Hanning, Ernst Uhrlau und Schindler.

Nachtrag vom 29. April 2015, 14:00 Uhr

Innenminister de Maizière wies den Vorwurf zurück, das Parlament getäuscht zu haben. Es gebe nichts, was diesen Vorwurf rechtfertigen würde, sagte er am Mittwoch in Berlin nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Mit Blick auf die Kritik an Kanzleramt und BND in der Affäre teilte der Minister mit: "Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen." Da die Unterlagen, auf denen die Kritik basiere, als geheim oder streng geheim eingestuft seien, könne er sich nicht öffentlich dazu äußern. Er sei aber bereit, "den zuständigen parlamentarischen Gremien umfassend Auskunft zu geben über mein Wissen und meine Erinnerung. Ich würde mir auch wünschen, dass das so schnell wie möglich geschieht, damit alles, was da jetzt in die Welt gesetzt wird, aus meiner Sicht klar gestellt wird."

Nachtrag vom 29. April 2015, 15:28 Uhr

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wehrte sich gegen die Vorwürfe. "Die Behauptung, die Regierung habe die Unwahrheit gesagt, weise ich nachdrücklich zurück", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir informieren das Parlament immer nach bestem Wissen und Gewissen." Das gelte für alle vergangenen und künftigen Anfragen aus dem Bundestag. Grundlage sei immer der jeweilige Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Anfrage.

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