Geheimdienst-Affäre: BND plante Operation ohne Wissen des Kanzleramtes
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Recherchen des Spiegels am Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation geplant. Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt/Main zu gelangen, soll der britische Geheimdienst GCHQ dem BND 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem angeboten haben.
Inländische Daten im Tausch gegen Auslandsdaten
Demnach sollte der BND dieses System nutzen, um durch Deutschland verlaufende Datenleitungen anzuzapfen und daraus Rohdaten zu übermitteln. Im Gegenzug wollte der britische Dienst GCHQ laut dem Bericht Daten aus seiner Auslandserfassung liefern. Als dritten Partner wollten die Deutschen demnach die NSA einbinden. Die Operation trug den Namen "Monkeyshoulder".
Trotz erheblicher interner rechtlicher und politischer Bedenken soll der BND das Projekt bis weit ins Jahr 2013 vorangetrieben haben. Intern sei vorgegeben worden, niemanden offiziell in Kenntnis zu setzen – weder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch das Bundeskanzleramt als oberste Aufsichtsbehörde.
Operation kurz nach Bekanntwerden der NSA-Affäre gestoppt
BND-Mitarbeiter seien in mehreren Workshops geschult worden, das Erfassungssystem des GCHQ bedienen zu können. BND-Präsident Gerhard Schindler habe die Operation schließlich im August 2013 – wenige Wochen nach Beginn der NSA-Affäre – gestoppt. Der BND wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu dem Bericht äußern.
Mittlerweile regt sich zunehmend stärkere Kritik innerhalb der deutschen Politiklandschaft am Verhalten der Bundesregierung in der Affäre. So drängt unter anderem der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil auf eine vollständige Offenlegung der Vorfälle. "Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung muss aufhören zu mauern", sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung.