BND-Affäre: Opposition verlangt von Merkel Liste der NSA-Selektoren

Bundeskanzlerin Merkel hat in der Affäre um die Zusammenarbeit des BND mit der NSA Aufklärung versprochen. Grüne und Linke im NSA-Ausschuss fordern nun Taten und wollen die Listen mit Tausenden Suchbegriffen sichten.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht Aufklärung in der BND-Affäre.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht Aufklärung in der BND-Affäre. (Bild: Wojtek Radwanski/AFP/Getty Images)

Grüne und Linke im Bundestag fordern einen sofortigen Einblick in Liste der unzulässigen Suchbegriffe, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) untergeschoben haben soll. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch "nur einen Hauch von Ernsthaftigkeit mit ihrer Aufklärungsforderung verbunden hat, dann müssen diese Listen auf den Tisch", forderte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, am Dienstag in Berlin. Die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner sagte: "Lippenbekenntnisse zur Aufklärung reichen nicht". Merkel hatte am Montag bei einem Besuch in Polen gesagt: "Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären."

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In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die NSA dem BND bei Kooperationsprojekten jahrelang zehntausende unzulässige Suchbegriffe untergeschoben haben soll. So soll im Oktober 2013 vom BND eine Liste mit 2.000 sogenannter Selektoren erstellt worden sein, die offenbar zur Ausspähung europäischer Unternehmen und Politiker dienten. Bei einer erneuten Überprüfung wurde sogar eine Liste mit 40.000 solcher Selektoren gefunden, die vom BND aussortiert worden sein sollen. Notz hatte am vergangenen Donnerstag vermutet, dass die 2013 gefundenen 2.000 Selektoren aktiv genutzt wurden, um aus der vom BND abgefischten Kommunikation verwendbare Daten herauszufiltern und an die NSA weiterzuleiten.

Bis Mittwoch soll Liste vorliegen

Renner verlangte nun vom Bundeskanzleramt, bis zum Mittwoch die Liste mit den 2.000 Selektoren vorzulegen. Zudem werde der Ausschuss darauf bestehen, in der kommenden Woche sowohl den früheren Kanzleramtschef und heutigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als auch die im BND mit der Prüfung von Selektoren befassten Mitarbeiter als Zeugen zu hören. Notz wies den SPD-Vorstoß nach einer Ausweitung des Untersuchungsauftrags des Gremiums genauso als abwegig zurück wie Rufe nach einem Sonderermittler. Der Untersuchungsausschuss sei für die Aufklärung der richtige Ort.

Die Bundesregierung hatte am Wochenende bestätigt, dass der BND das Kanzleramt schon 2008 über Spähversuche der Amerikaner gegen europäische Ziele informiert habe. Im BND sollen die Vorgänge jedoch schon seit 2005 bekannt gewesen sein.

CDU warnt vor Vorverurteilungen

Das Grünen-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele sagte, es bestehe Einigkeit mit dem Kanzleramt, dass die NSA dem BND zahlreiche Selektoren rechtswidrig übermittelt habe. Es gebe keinen Zweifel, dass eine Vielzahl dieser Daten in die US-Spionagelisten aufgenommen worden seien, "obwohl sie gegen deutsche Gesetze und deutsche und europäische Interessen verstoßen". Daher müsse die Bundesregierung die Listen auch gegen Widerstand der US-Behörden offenlegen. "Rechtswidrig eingespeiste Selektoren können keinen Schutz haben", sagte er. Andernfalls wollen die Grünen klagen.

CDU-Innenexperte Armin Schuster warnte vor Vorverurteilungen. "Rückhaltlos aufklären, den Schaden bewerten und dann sprechen wir über Konsequenzen, aber bitte nicht umgekehrt", sagte das Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste im RBB-Inforadio.

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OdinX 05. Mai 2015

Ich sehe nicht, wo ich irgendetwas geopfert hätte. Ich habe weder etwas gegen noch etwas...

chromosch 30. Apr 2015

Wenn du so überzeugt bist dann erstatte doch Anzeige, oder besser noch such dir ein Land...

Der Held vom... 29. Apr 2015

Die heißen nicht so, weil sie geheim sind, sondern weil es oft geheimnisvoll ist, was...

Der Held vom... 29. Apr 2015

Ja, die deutsche Sprache ist schwer. Und Kausalität erst. Da kann man schon mal...



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