Abo
  • IT-Karriere:

NSA-Ausschuss: Obleute drohen mit Klage auf Herausgabe der Spionage-Listen

Den Obleuten des NSA-Ausschusses reicht es: Die Bundesregierung soll bis zum 7. Mai die Listen mit den Such-Selektoren vorlegen, ansonsten drohe eine Klage. Mit Hilfe der Suchwörter hatte der Nachrichtendienst unter anderem die EU-Kommission ausspioniert.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Der NSA-Ausschuss verlangt die Herausgabe der vom BND verwendeten Suchlisten.
Der NSA-Ausschuss verlangt die Herausgabe der vom BND verwendeten Suchlisten. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Der Ton wird schärfer: In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA stellen einige Mitglieder des NSA-Ausschusses der Regierung ein weiteres Ultimatum zur Vorlage der US-Spionagelisten. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag, den 7. Mai 2015, liefern, verlangten mehrere Obleute am Wochenende und drohten andernfalls mit einer Klage. "Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert", sagte der SPD-Obmann Christian Flisek der Deutschen Presse-Agentur.

Klage auf Herausgabe als letztes Druckmittel

Stellenmarkt
  1. PPA Gesellschaft für Finanzanalyse und Benchmarks mbH, Darmstadt
  2. exali GmbH, Augsburg

Als letztes Druckmittel sieht Flisek eine gerichtliche Klärung. Auch der Grünen-Obmann Konstantin von Notz und die Linke-Obfrau Martina Renner drohten in der Welt am Sonntag mit einer Klage. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) legte sich selbst hingegen nicht auf eine Frist bis Donnerstag fest, auch er mahnte aber, die Regierung müsse sich notfalls über ein Nein der USA hinwegsetzen und die Listen vorlegen.

Bereits Ende April 2015 setzten die Obleute des NSA-Ausschusses ein erstes Ultimatum auf Herausgabe der Listen. Die Spionagelisten beinhalten sogenannte Selektoren, also Suchbegriffe wie Telefonnummern oder IP-Adressen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen - darunter die französische Regierung und die EU-Kommission. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele dieser Suchmerkmale.

Bundesregierung wartet auf Erlaubnis der US-Behörden

Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen, die Bundesregierung hingegen hat zunächst die US-Behörden um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Flisek mahnte, dieses Vorgehen dürfe nicht genutzt werden, um Zeit zu schinden. "Das Kanzleramt muss eine eigene souveräne Entscheidung treffen. Man kann nicht von Aufklärung reden und das Schlüsselelement dazu nicht vorlegen", sagte er. "Da ist mir herzlich egal, wie die Amerikaner das sehen."

Der NSA-Ausschuss will bei seiner Sitzung am kommenden Donnerstag mehrere BND-Mitarbeiter zu den neuen Vorwürfen befragen. Das Gremium erwäge auch, den BND-Präsidenten Gerhard Schindler als "präsenten Zeugen" zu laden, sagte Renner der dpa. Das bedeutet, dass sich der BND-Chef bereithalten und bei Bedarf kurzfristig in den Ausschuss kommen müsste.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 299,00€
  2. 259€ + Versand oder kostenlose Marktabholung (aktuell günstigste GTX 1070 Mini)
  3. 98,99€ (Bestpreis!)
  4. 83,90€

plutoniumsulfat 05. Mai 2015

Gibt für viele anscheinend keine Alternative.

Der Held vom... 04. Mai 2015

Ist doch in Ordnung, so lange es nicht an strenggläubige Muslime oder Juden verkauft...

tingelchen 04. Mai 2015

Ich frage mich, ob es überhaupt noch Sinn macht hier einen weiteren Kommentar dran zu...

daydreamer42 04. Mai 2015

Die Gerichte in Deutschland sind ja nicht gerade für schnelle und gewissenhafte Arbeit...

Anonymer Nutzer 03. Mai 2015

Und dann kann man sagen: Seht her, alles nicht so wild. Und der treue Bürger glaubt das...


Folgen Sie uns
       


Katamaran Energy Observer angesehen

Die Energy Observer ist ein Schiff, das ausschließlich mit erneuerbaren Energien betrieben wird und seinen Treibstoff zum Teil selbst produziert. Wir haben es in Hamburg besucht.

Katamaran Energy Observer angesehen Video aufrufen
Bundestagsanhörung: Beim NetzDG drohen erste Bußgelder
Bundestagsanhörung
Beim NetzDG drohen erste Bußgelder

Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes laufen mittlerweile über 70 Verfahren gegen Betreiber sozialer Netzwerke. Das erklärte der zuständige Behördenchef bei einer Anhörung im Bundestag. Die Regeln gegen Hass und Hetze auf Facebook & Co. entzweien nach wie vor die Expertenwelt.
Ein Bericht von Justus Staufburg

  1. NetzDG Grüne halten Löschberichte für "trügerisch unspektakulär"
  2. NetzDG Justizministerium sieht Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg
  3. Virtuelles Hausrecht Facebook muss beim Löschen Meinungsfreiheit beachten

Sicherheitslücken: Zombieload in Intel-Prozessoren
Sicherheitslücken
Zombieload in Intel-Prozessoren

Forscher haben weitere Seitenkanalangriffe auf Intel-Prozessoren entdeckt, die sie Microarchitectural Data Sampling alias Zombieload nennen. Der Hersteller wusste davon und reagiert mit CPU-Revisionen. Apple rät dazu, Hyperthreading abzuschalten - was 40 Prozent Performance kosten kann.
Ein Bericht von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Open-Source Technology Summit Intel will moderne Firmware und Rust-VMM für Server
  2. Ice Lake plus Xe-GPGPU Intel erläutert 10-nm- und 7-nm-Zukunft
  3. GPU-Architektur Intels Xe beschleunigt Raytracing in Hardware

Homeoffice: Wenn der Arbeitsplatz so anonym ist wie das Internet selbst
Homeoffice
Wenn der Arbeitsplatz so anonym ist wie das Internet selbst

Homeoffice verspricht Freiheit und Flexibilität für die Mitarbeiter und Effizienzsteigerung fürs Unternehmen - und die IT-Branche ist dafür bestens geeignet. Doch der reine Online-Kontakt bringt auch Probleme mit sich.
Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel

  1. Bundesagentur für Arbeit Informatikjobs bleiben 132 Tage unbesetzt
  2. IT-Headhunter ReactJS- und PHP-Experten verzweifelt gesucht
  3. IT-Berufe Bin ich Freiberufler oder Gewerbetreibender?

    •  /