NSA-Ausschuss: Obleute drohen mit Klage auf Herausgabe der Spionage-Listen

Den Obleuten des NSA-Ausschusses reicht es: Die Bundesregierung soll bis zum 7. Mai die Listen mit den Such-Selektoren vorlegen, ansonsten drohe eine Klage. Mit Hilfe der Suchwörter hatte der Nachrichtendienst unter anderem die EU-Kommission ausspioniert.

Artikel veröffentlicht am 3. Mai 2015, 13:49 Uhr, Tobias Költzsch/dpa

Der NSA-Ausschuss verlangt die Herausgabe der vom BND verwendeten Suchlisten. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Der Ton wird schärfer: In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA stellen einige Mitglieder des NSA-Ausschusses der Regierung ein weiteres Ultimatum zur Vorlage der US-Spionagelisten. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag, den 7. Mai 2015, liefern, verlangten mehrere Obleute am Wochenende und drohten andernfalls mit einer Klage. "Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert", sagte der SPD-Obmann Christian Flisek der Deutschen Presse-Agentur.

Klage auf Herausgabe als letztes Druckmittel

Als letztes Druckmittel sieht Flisek eine gerichtliche Klärung. Auch der Grünen-Obmann Konstantin von Notz und die Linke-Obfrau Martina Renner drohten in der Welt am Sonntag mit einer Klage. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) legte sich selbst hingegen nicht auf eine Frist bis Donnerstag fest, auch er mahnte aber, die Regierung müsse sich notfalls über ein Nein der USA hinwegsetzen und die Listen vorlegen.

Bereits Ende April 2015 setzten die Obleute des NSA-Ausschusses ein erstes Ultimatum auf Herausgabe der Listen. Die Spionagelisten beinhalten sogenannte Selektoren, also Suchbegriffe wie Telefonnummern oder IP-Adressen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen - darunter die französische Regierung und die EU-Kommission. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele dieser Suchmerkmale.

Bundesregierung wartet auf Erlaubnis der US-Behörden

Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen, die Bundesregierung hingegen hat zunächst die US-Behörden um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Flisek mahnte, dieses Vorgehen dürfe nicht genutzt werden, um Zeit zu schinden. "Das Kanzleramt muss eine eigene souveräne Entscheidung treffen. Man kann nicht von Aufklärung reden und das Schlüsselelement dazu nicht vorlegen", sagte er. "Da ist mir herzlich egal, wie die Amerikaner das sehen."

Der NSA-Ausschuss will bei seiner Sitzung am kommenden Donnerstag mehrere BND-Mitarbeiter zu den neuen Vorwürfen befragen. Das Gremium erwäge auch, den BND-Präsidenten Gerhard Schindler als "präsenten Zeugen" zu laden, sagte Renner der dpa. Das bedeutet, dass sich der BND-Chef bereithalten und bei Bedarf kurzfristig in den Ausschuss kommen müsste.