Abo
  • Services:
Anzeige
Der NSA-Ausschuss verlangt die Herausgabe der vom BND verwendeten Suchlisten.
Der NSA-Ausschuss verlangt die Herausgabe der vom BND verwendeten Suchlisten. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

NSA-Ausschuss: Obleute drohen mit Klage auf Herausgabe der Spionage-Listen

Der NSA-Ausschuss verlangt die Herausgabe der vom BND verwendeten Suchlisten.
Der NSA-Ausschuss verlangt die Herausgabe der vom BND verwendeten Suchlisten. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Den Obleuten des NSA-Ausschusses reicht es: Die Bundesregierung soll bis zum 7. Mai die Listen mit den Such-Selektoren vorlegen, ansonsten drohe eine Klage. Mit Hilfe der Suchwörter hatte der Nachrichtendienst unter anderem die EU-Kommission ausspioniert.

Anzeige

Der Ton wird schärfer: In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA stellen einige Mitglieder des NSA-Ausschusses der Regierung ein weiteres Ultimatum zur Vorlage der US-Spionagelisten. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag, den 7. Mai 2015, liefern, verlangten mehrere Obleute am Wochenende und drohten andernfalls mit einer Klage. "Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert", sagte der SPD-Obmann Christian Flisek der Deutschen Presse-Agentur.

Klage auf Herausgabe als letztes Druckmittel

Als letztes Druckmittel sieht Flisek eine gerichtliche Klärung. Auch der Grünen-Obmann Konstantin von Notz und die Linke-Obfrau Martina Renner drohten in der Welt am Sonntag mit einer Klage. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) legte sich selbst hingegen nicht auf eine Frist bis Donnerstag fest, auch er mahnte aber, die Regierung müsse sich notfalls über ein Nein der USA hinwegsetzen und die Listen vorlegen.

Bereits Ende April 2015 setzten die Obleute des NSA-Ausschusses ein erstes Ultimatum auf Herausgabe der Listen. Die Spionagelisten beinhalten sogenannte Selektoren, also Suchbegriffe wie Telefonnummern oder IP-Adressen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen - darunter die französische Regierung und die EU-Kommission. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele dieser Suchmerkmale.

Bundesregierung wartet auf Erlaubnis der US-Behörden

Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen, die Bundesregierung hingegen hat zunächst die US-Behörden um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Flisek mahnte, dieses Vorgehen dürfe nicht genutzt werden, um Zeit zu schinden. "Das Kanzleramt muss eine eigene souveräne Entscheidung treffen. Man kann nicht von Aufklärung reden und das Schlüsselelement dazu nicht vorlegen", sagte er. "Da ist mir herzlich egal, wie die Amerikaner das sehen."

Der NSA-Ausschuss will bei seiner Sitzung am kommenden Donnerstag mehrere BND-Mitarbeiter zu den neuen Vorwürfen befragen. Das Gremium erwäge auch, den BND-Präsidenten Gerhard Schindler als "präsenten Zeugen" zu laden, sagte Renner der dpa. Das bedeutet, dass sich der BND-Chef bereithalten und bei Bedarf kurzfristig in den Ausschuss kommen müsste.


eye home zur Startseite
plutoniumsulfat 05. Mai 2015

Gibt für viele anscheinend keine Alternative.

Der Held vom... 04. Mai 2015

Ist doch in Ordnung, so lange es nicht an strenggläubige Muslime oder Juden verkauft...

tingelchen 04. Mai 2015

Ich frage mich, ob es überhaupt noch Sinn macht hier einen weiteren Kommentar dran zu...

daydreamer42 04. Mai 2015

Die Gerichte in Deutschland sind ja nicht gerade für schnelle und gewissenhafte Arbeit...

HerrMannelig 03. Mai 2015

Und dann kann man sagen: Seht her, alles nicht so wild. Und der treue Bürger glaubt das...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Duerenhoff GmbH, Raum Frankfurt am Main
  2. Deloitte, Düsseldorf, Berlin, München, Hamburg
  3. Home Shopping Europe GmbH, Ismaning Raum München
  4. über Hays AG, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und Destiny 2 gratis erhalten
  2. und Destiny 2 gratis erhalten
  3. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. Smartphones

    Huawei installiert ungefragt Zusatz-App

  2. Android 8.0

    Oreo-Update für Oneplus Three und 3T ist da

  3. Musikstreaming

    Amazon Music für Android unterstützt Google Cast

  4. Staingate

    Austauschprogramm für fleckige Macbooks wird verlängert

  5. Digitale Infrastruktur

    Ralph Dommermuth kritisiert deutsche Netzpolitik

  6. Elektroauto

    VW will weitere Milliarden in Elektromobilität investieren

  7. Elektroauto

    Walmart will den Tesla-Truck

  8. Die Woche im Video

    Ausgefuchst, abgezockt und abgefahren

  9. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  10. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Universal Paperclips: Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
Universal Paperclips
Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
  1. Disney Marvel Heroes wird geschlossen
  2. Starcraft 2 Blizzard lästert über Pay-to-Win in Star Wars Battlefront 2
  3. Free to Play World of Tanks bringt pro Nutzer und Monat 3,30 Dollar ein

Star Wars Battlefront 2 im Test: Filmreife Sternenkrieger
Star Wars Battlefront 2 im Test
Filmreife Sternenkrieger
  1. Star Wars EA entfernt Mikrotransaktionen aus Battlefront 2
  2. Electronic Arts Community empört über freischaltbare Helden in Battlefront 2
  3. Star Wars Mächtiger Zusatzinhalt für Battlefront 2 angekündigt

Coffee Lake vs. Ryzen: Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
Coffee Lake vs. Ryzen
Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
  1. Custom Foundry Intel will 10-nm-Smartphone-SoCs ab 2018 produzieren
  2. ARM-Prozessoren Macom verkauft Applied Micro
  3. Apple A11 Bionic KI-Hardware ist so groß wie mehrere CPU-Kerne

  1. Re: kaum hat man sich

    LinuxMcBook | 02:27

  2. Re: Macht ruhig weiter, Vivendi

    Vaako | 02:16

  3. Re: Frontantrieb...

    holgerscherer | 02:14

  4. Re: Nicht für den Straßenverkehr

    gs (Golem.de) | 02:13

  5. Re: Witzig. Wieder ein E-Auto bericht von Leuten...

    holgerscherer | 02:00


  1. 11:55

  2. 11:21

  3. 10:43

  4. 17:14

  5. 13:36

  6. 12:22

  7. 10:48

  8. 09:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel