Die elektronische Auswertung des Stromverbrauchs soll die Energiewende möglich machen. Trotz heftiger Kritik von Verbraucherschützern hat das Kabinett eine mögliche Zwangsnutzung der Geräte durch Kleinverbraucher beschlossen.
UpdateIMHO Die Gratislizenz der VG Media für Google steht offenbar auf der Kippe. Doch die Verlage verhalten sich im Streit über das Leistungsschutzrecht so konspirativ wie die Regierung in Sachen BND.
Der Routerzwang könnte in wenigen Monaten Geschichte sein. Die schwarz-rote Koalition will den Gesetzentwurf der Regierung praktisch unverändert übernehmen.
"Keine Details!", "Dazu nur nichtöffentlich". Wer im NSA-Ausschuss sitzt, hört immer die Stimme von Philipp Wolff. Dem Mann, der über die Geheimnisse der Regierung wacht.
In seinem Selektoren-Bericht erhebt der Jurist Kurt Graulich schwere Vorwürfe gegen die NSA - jetzt fordert André Hahn Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen BND- und NSA-Mitarbeiter.
Die Opposition kritisiert den von Graulich vorgelegten Selektoren-Bericht. Das Papier sei methodisch fragwürdig und Graulich fehle der technische Hintergrund. Verwundert zeigen sich die Abgeordneten darüber, dass Graulich wohl an einigen Stellen vertrauliche Informationen preisgegeben hat.
Der Selektoren-Sonderermittler hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin kritisiert er die NSA-Spionage als rechtswidrig. Außerdem will er in den Selektoren Hinweise auf weitere ausspionierte Unternehmen gefunden haben.
Wie erwartet hat das EU-Parlament für Schlupflöcher zur Umgehung der Netzneutralität gestimmt. Trotz vieler Appelle aus der Netzgemeinde fanden Änderungsvorschläge keine Mehrheit.
Kurz vor der endgültigen Abstimmung des EU-Parlaments zur Netzneutralität mehren sich die warnenden Stimmen. Die Landesmedienanstalten sehen die Meinungsvielfalt durch Spezialdienste und Zero-Rating gefährdet.
Gewinne mit Bitcoins müssen versteuert werden, soviel ist klar. Doch ob auf den Umtausch von Euro in die Kryptowährung Umsatzsteuer gezahlt werden muss, war bislang nicht geregelt. Jetzt hat der EuGH entschieden.
Bund und Länder haben sich über die Vergabe der Euro-Milliarden für den Breitbandausbau geeinigt. Doch die Planungen der Bundesregierung für 50 MBit/s sind international längst überholt und benachteiligen längerfristige FTTH-Projekte.
Laut einem Medienbericht müssen in den USA künftig alle Flugdrohnen registriert werden. Die Regierung will mit dem Gesetz die Besitzer stärker in die Pflicht nehmen und so unter anderem Zusammenstöße mit Flugzeugen verhindern.
Der Bundesnachrichtendienst soll sich bei der Auslandsaufklärung nicht an den Auftrag der Regierung gehalten haben. Die große Koalition ist sich nun weitgehend einig, dass das BND-Gesetz geändert werden muss.
Als enttarnter Doppelagent muss ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ab November vor Gericht. Der Mann soll geheime Dokumente des BND und aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an CIA und FSB weitergegeben haben.
Ausspähen unter Freunden geht laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gar nicht. Der Bundesnachrichtendienst hält sich an diese Devise offenbar erst seit kurzer Zeit.
In zwei Wochen dürften bei den großen Telekom-Firmen die Sektkorken knallen: Der EU-Kompromiss zur Netzneutralität lässt viele Schlupflöcher für kostenpflichtige Dienste im Internet zu. Beschlossen wird er trotzdem.
Das Bundeskabinett hat die Bedenken des Bundesrates zur Abschaffung des Routerzwanges zurückgewiesen. Die Regierung sieht keinen Bedarf, den Gesetzentwurf anzupassen. Nun wird sich der Bundestag mit dem Entwurf befassen. Dem Gesetz zur freien Routerwahl dürfte jetzt nichts mehr im Wege stehen.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den Bundesländern genug Euro-Milliarden gegeben, dass diese WLAN für die Pendler in Nahverkehrs- und Regionalzügen bieten können. Dass die Länder dies bei Ausschreibungen angeben müssen, bespricht heute die Verkehrsministerkonferenz.
Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.
Ex-BND-Chef Hanning sagt, bei der Kooperation mit der NSA lief alles korrekt. Doch wenn es um die schmutzigen Einzelheiten geht, kann er sich an nichts erinnern.
Regierungen verurteilen Whistleblower gern als Staatsfeinde. Doch was ist mit Geheimnisverrätern in den eigenen Reihen? Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen, der Whistleblower gerne verfolgen möchte, soll selbst schon geheime Informationen weitergegeben haben.
Mit einem IP/MPLS- und Glasfasernetz unterstützt Alcatel-Lucent eines der großen nationalen Breitbandprojekte in Europa: den Internetausbau in Polen. Bis zum Jahr 2020 wird die Hälfte aller Haushalte mit 100 MBit/s ausgestattet.
In Kürze diskutiert der Bundestag über die Abschaffung der Störerhaftung für Hotspot-Betreiber. Nutzer sollen sich daher direkt an ihre Abgeordneten wenden, um den Gesetzentwurf der Regierung noch zu stoppen.
Der Bundesnachrichtendienst lädt offenbar jedes Jahr befreundete Agenten auf das Oktoberfest ein. Eine unklare Ausgabe von Steuermitteln, kritisiert der Bund der Steuerzahler.
Eigentlich braucht für lange Zeit niemand Fiber to the Home, wenn man einer internen Bedarfsanalyse der Telekom glauben kann. Das könnte aber auch einfach Zweckpropaganda für Vectoring sein.
Die Grünen wollen den Ausbau mit Fiber-To-The-Home in Deutschland über einen Ausverkauf der Staatsanteile an der Telekom finanzieren. Das soll zehn Milliarden Euro einbringen.
Ist die BND-Außenstelle im schwäbischen Gablingen eine riesige "Metadatenmühle" oder nur ein Elefantenkäfig für Kurzwellensignale? Vor dem NSA-Ausschuss zeigte sich der Dienststellenleiter als wortkarge Mimose, die aber auch gut austeilen kann.
Trotz eines ausdrücklichen Löschverbots hat der BND größere Mengen an E-Mails mit NSA-Selektoren gelöscht. Es besteht der Verdacht, dass Beweise vernichtet wurden.
Die lange Schlange vor dem Wirtschaftsministerium galt nicht Sigmar Gabriel, sondern seinem Gast aus den USA: Elon Musk stellte sich den Fragen in Zeiten von Flüchtlingskrise und VW-Dieselgate.
Großer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig - eine Ohrfeige für die EU-Kommission.
Erstmals seit Beginn der Selektorenaffäre hat sich Kanzleramtschef Peter Altmaier ausführlich der NSA-Debatte gestellt. Auf einer Diskussion bei den Grünen verteidigte er die Arbeit der Geheimdienste und geriet einmal gehörig ins Schwimmen.
Überwachen intelligente Strommesssysteme in Echtzeit den Verbrauch normaler Nutzer? Der Gesetzentwurf der Regierung sieht dies nicht vor. Dennoch warnen Verbraucherschützer vor einer "Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür".
Alle Geräte im Internet sollen sich ausweisen müssen. Ein Chiphersteller lobbyiert für diese riskante Idee. Und das Wirtschaftsministerium hat ihm dabei geholfen.
Die Opposition im NSA-Ausschuss klagt vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Selbst die Klageschrift ist so geheim, dass sie in großem Umfang geschwärzt werden musste.
Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2018 alle Haushalte in Deutschland mit 50 MBit/s zu versorgen, setzt auf Zwischenlösungen und verbaut den Weg zum nachhaltigen Glasfaserausbau. So lautet die Kritik von Telekom-Konkurrenten, die Glasfaser statt Vectoring fordern.
Die deutschen Hersteller sind einer Studie zufolge für das hochautomatisierte Fahren gut gerüstet. Quereinsteiger könnten jedoch in Nischen autonome Autos schneller anbieten und der Industrie das Geschäftsmodell streitig machen.
Update Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung beschlossen. Während die SPD die Hürden für WLAN-Betreiber weiter senken will, zeigt sich die CDU mit den Plänen zufrieden.
Update Die Bundesregierung will automatisiertes und vernetztes Fahren auf fünf Handlungsfeldern vorantreiben. Ein gemeinsamer IT-Sicherheitsstandard soll Hackerangriffe verhindern. Zudem soll eine Verwertung von Nutzerdaten nur mit Zustimmung möglich sein.
Die Regierung will am Mittwoch den Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschließen. Nun warnt die IT-Branche vor den Auswirkungen des Gesetzes auf zigtausende Anbieter von Cloud-Diensten.
Die Vernetzung von Autos soll das Fahren sicherer machen. Doch die meisten Autofahrer lehnen eine solche Kommunikation ab. Verkehrsminister Dobrindt fordert bereits eine Verschlüsselungspflicht für Autodaten.
Die Politik hat die Bedeutung des autonomen Fahrens für die deutsche Autoindustrie erkannt. Wichtiger als Teststrecken auf Autobahnen sind jedoch rechtliche Änderungen, die international durchgesetzt werden müssen.
Die "Cyber-Kompetenzen" der Bundeswehr will die Verteidigungsministerin in einem eigenen Bereich bündeln. Die Armee soll neue IT-Strukturen bekommen - und künftig im Cyberraum auch angreifen können.
Die Prüfung der umstrittenen NSA-Selektoren war offenbar schwieriger als erwartet. Erst Anfang November soll der Sonderbeauftragte dem NSA-Ausschuss seine Ergebnisse präsentieren. Unklar ist, wie viel er überhaupt öffentlich sagen darf.
Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".
Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll die Gespräche von Telekom und Bundesnetzagentur über exklusives Vectoring stoppen. Das fordern Breko, Vatm und Buglas in einem Brief, der Golem.de vorliegt.
Es ist ein Paradox: Autonome Autos müssen auch ohne Netzverbindung unfallfrei fahren, sollen aber mit internetbasierten Diensten vollgestopft werden. Mit solchen Sicherheitsfunktionen steigt aber die Gefahr von gefährlichen Hacks.
Wofür brauchen autonome Autos Spezialdienste mit höheren Bandbreiten? Das können Bundesregierung und EU-Kommission selbst nicht sagen - was sie aber nicht davon abhält, es weiter zu fordern.
