Bundesregierung

Großer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig - eine Ohrfeige für die EU-Kommission.

Erstmals seit Beginn der Selektorenaffäre hat sich Kanzleramtschef Peter Altmaier ausführlich der NSA-Debatte gestellt. Auf einer Diskussion bei den Grünen verteidigte er die Arbeit der Geheimdienste und geriet einmal gehörig ins Schwimmen.

Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2018 alle Haushalte in Deutschland mit 50 MBit/s zu versorgen, setzt auf Zwischenlösungen und verbaut den Weg zum nachhaltigen Glasfaserausbau. So lautet die Kritik von Telekom-Konkurrenten, die Glasfaser statt Vectoring fordern.

Die deutschen Hersteller sind einer Studie zufolge für das hochautomatisierte Fahren gut gerüstet. Quereinsteiger könnten jedoch in Nischen autonome Autos schneller anbieten und der Industrie das Geschäftsmodell streitig machen.

Update Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung beschlossen. Während die SPD die Hürden für WLAN-Betreiber weiter senken will, zeigt sich die CDU mit den Plänen zufrieden.

Update Die Bundesregierung will automatisiertes und vernetztes Fahren auf fünf Handlungsfeldern vorantreiben. Ein gemeinsamer IT-Sicherheitsstandard soll Hackerangriffe verhindern. Zudem soll eine Verwertung von Nutzerdaten nur mit Zustimmung möglich sein.

Die Regierung will am Mittwoch den Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschließen. Nun warnt die IT-Branche vor den Auswirkungen des Gesetzes auf zigtausende Anbieter von Cloud-Diensten.

Die Vernetzung von Autos soll das Fahren sicherer machen. Doch die meisten Autofahrer lehnen eine solche Kommunikation ab. Verkehrsminister Dobrindt fordert bereits eine Verschlüsselungspflicht für Autodaten.

Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".

Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll die Gespräche von Telekom und Bundesnetzagentur über exklusives Vectoring stoppen. Das fordern Breko, Vatm und Buglas in einem Brief, der Golem.de vorliegt.

Wofür brauchen autonome Autos Spezialdienste mit höheren Bandbreiten? Das können Bundesregierung und EU-Kommission selbst nicht sagen - was sie aber nicht davon abhält, es weiter zu fordern.

Die Schnüffelsoftware Regin bringt nicht nur Keylogger oder Passwort-Sniffer mit: Mit zahlreichen weiteren Modulen lässt sich nicht nur spionieren, sondern auch eine komplexe Infrastruktur innerhalb eines angegriffenen IT-Systems aufbauen.

Die Telekom will um die Hauptverteiler Vectoring einsetzen, was technisch bedingt die Konkurrenz ausschließt. Bei der Zählung der Haushalte, die dann besser dastehen, weil sie noch keine Datenrate von 50 MBit/s erhalten, wurden die Telekom-50-MBit/s-Haushalte mitgezählt.

Der Bitkom fordert, dass die 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Deutschland schnell vergeben werden. Verbraucherschützer meinen, der Betrag reiche dafür nicht aus und wollen nur noch 10 MBit/s für alle.

Der E-Mail-Anbieter Posteo hat seinen jährlichen Transparenzbericht veröffentlicht und übt dabei massive Kritik an den Behörden, die teils formal unzulässige Anfragen gestellt haben.

Vielen Firmen im Südwesten Deutschlands genügt die Versorgung mit schnellem Internet nicht. Die Wirtschaft vor Ort benötigt dringend schnellere Leitungen. Unklar ist, wer den Ausbau von Breitbandinternet bezahlen soll.

Die Abschaffung des Routerzwangs ist einen Schritt näher gerückt. Bis das Gesetz in Kraft tritt, dürfte es aber noch etliche Monate dauern.

Update Die Bundesregierung wollte Kleinverbrauchern eigentlich den Einbau intelligenter Strommesssysteme ersparen. Nun ermöglicht ein Gesetzentwurf aber Betreibern und Vermietern, auch kleinste Verbraucher daran anzuschließen. Den Verbraucherschützern geht das "viel zu weit".

Update Die Opposition wittert schon einen "handfesten Skandal": Einem Medienbericht zufolge haben die USA der Bundesregierung nicht untersagt, die Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren dem Bundestag vorzulegen. Das Kanzleramt widerspricht.

Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.

IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.

Update Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.

Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.

Update Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.

Nicht nur der NSA-Ausschuss, auch die sogenannte G10-Kommission will sich gerne die NSA-Selektorenliste ansehen. Der Bundesregierung droht nun eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht.

Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.

Maschinen erschießen Menschen? In ein paar Jahren sei das möglich, warnen Wissenschaftler, darunter führende Forscher der KI und Prominente wie Stephen Hawking und Elon Musk. Ein globales Wettrüsten müsse verhindert werden.

Das Bundesverkehrsministerium will auch E-Bikes auf Radfahrwege lassen. Dazu müssen allerdings ein Zusatzzeichen entwickelt und ein Gesetz erlassen werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Obwohl viele Beschäftigte sogar im Urlaub elektronische Nachrichten beantworten, wollen die Unternehmerverbände den 8-Stunden-Tag abschaffen. Das erfordere die Digitalisierung.

Wikileaks veröffentlicht eine weitere NSA-Liste mit ausgespähten Mitgliedern der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist gleich mit zwei Handynummern vertreten.

Die US-Marine hat sie schon, die Bundeswehr will auch Laserkanonen: Über 80 Millionen Euro soll die Bundesregierung schon in die Forschung gesteckt haben - offensichtlich ohne den Bundestag ausreichend zu informieren.

Die Enthüllungen von Wikileaks gehen weiter. Neu veröffentlichte Dokumente nennen Dutzende Telefonnummern aus der deutschen Regierungszentrale. Betroffen ist auch ein Politiker, der die NSA-Affäre sehr früh für beendet erklärt haben soll.

Einen leichteren Zugang zu öffentlichen Funknetzen wollen Verbraucherschützer und Netzaktivisten durchsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verstoße gegen EU-Recht, kritisieren sie.

Der IT-Branchenverband Bitkom hat den Unternehmer Bernd Liske ausgeschlossen, der auch im Hauptvorstand war. Liske will Cyberaufrüstung in Deutschland gegen die NSA. Er fürchte, dass ein Update auf eine große Anzahl deutscher PCs und Server gespielt werde, das am Tag X alles löscht.

Vor dem NSA-Ausschuss hat der frühere Kanzleramtschef Pofalla die gegen ihn erhobenen Vorwürfe komplett zurückgewiesen. So will er die NSA-Affäre nie für beendet erklärt und die Öffentlichkeit in Sachen No-Spy-Abkommen nie getäuscht haben.

Update Wikileaks legt nach: Eine jetzt veröffentlichte Liste von Selektoren soll belegen, dass auch das deutsche Finanz- sowie das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium von der NSA ausspioniert worden sind. Kanzlerin Merkel soll sich nun einschalten, fordern Vertreter des NSA-Ausschusses.

Die CDU will "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten". Das schreibt sich die Partei gerade ins Programm - vor zwei Jahren lehnte sie noch vehement einen Universaldienst ab.

Der Bundesnachrichtendienst habe ihre E-Mails mitgelesen, sagen die Reporter ohne Grenzen - und klagen. Notfalls wollen die Journalisten durch alle Instanzen gehen.