Überwachung: BND half NSA bei Spionage gegen Frankreich und EU-Kommission

Die NSA hat den BND mit Millionen Suchbegriffen geradezu überschwemmt. Sie dienten offenbar weniger der Wirtschaftsspionage als der Überwachung europäischer Partner und Institutionen.

Artikel veröffentlicht am 29. April 2015, 22:14 Uhr, Friedhelm Greis

Vom bayerischen Bad Aibling aus gibt der BND millionenfach Daten an die NSA weiter. (Bild: Christof Stache/AFP/Getty Images)

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei Spionage gegen die französische Regierung und die EU-Kommission geholfen haben. Die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling sei zum Ausspähen hochrangiger Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel missbraucht worden, berichtete der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR am Mittwochabend. Sie beriefen sich auf "interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt".

Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage solle es dagegen nur vereinzelt geben. Nach den bisherigen Feststellungen seien Unternehmen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten. Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Das genaue Ausmaß der Spionageaffäre ist noch nicht klar.

Fast acht Millionen IP-Adressen geliefert

"Der Kern ist die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen", sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person dem Bericht zufolge. Deutsche Politiker befänden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein. Inzwischen sei die Suchpraxis in Bad Aibling geändert worden. So würden E-Mails mit der Endung .eu etwa automatisch für die Erfassung gesperrt.

Ähnliche Regeln würden für alle europäischen Partnerstaaten gelten. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Suchworte würden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl sei riesig: Zwischen 2002 und 2013 seien 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Adressen geliefert worden, nach denen die weltweit abgehörte Kommunikation durchsucht werden sollte. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40.000 Suchbegriffe.

BND-Mitarbeiter verheimlichte Erkenntnisse

Das Ausmaß der NSA-Spionage in Europa soll dem Bericht zufolge erst im August 2013 durch einen Unterabteilungsleiter der Technischen Aufklärung beim BND entdeckt worden sein. Er soll dies jedoch bis März 2015 weder der BND-Spitze noch dem Kanzleramt mitgeteilt haben. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei im Februar 2008 darüber informiert worden, "dass die US-Seite versucht, die Erfassung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im gemeinsamen Interesse liegen". Einzelheiten seien de Maizière nach derzeitigem Kenntnisstand aber nicht mitgeteilt worden, 2010 allerdings seinem Nachfolger Ronald Pofalla (CDU).

Die Bundesregierung hatte noch Mitte April 2015 dem Bundestag mitgeteilt, keine neuen Erkenntnisse zu einer möglichen Wirtschaftsspionage gehabt zu haben. Die Linke warf daraufhin der Bundesregierung vor, das Parlament belogen zu haben. Sollte der neue Bericht zutreffen, könnte sich die Regierung darauf berufen, dass die neuen Erkenntnisse eher auf eine politische Spionage hingedeutet hätten. De Maizière und Regierungssprecher Steffen Seibert hatten die Vorwürfe am Mittwoch vehement zurückgewiesen. Mit Blick auf die Kritik an Kanzleramt und BND in der Affäre teilte de Maizière mit: "Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen." Da die Unterlagen, auf denen die Kritik basiere, als geheim oder streng geheim eingestuft seien, könne er sich nicht öffentlich dazu äußern.

Nachtrag vom 30. April 2015, 21:11 Uhr

Die Süddeutsche Zeitung hat stillschweigend ihre Angabe korrigiert, wonach allein im Jahr 2013 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Adressen von der NSA geliefert worden sein sollen. Nun beziehen sich diese Zahlen auf die Jahre 2002 bis 2013. Wir haben dies im vierten Absatz entsprechend geändert.