BND-Chef Schindler: Regierung torpedierte wohl No-Spy-Abkommen mit NSA
Die Bundesregierung hat möglicherweise durch überzogene Forderungen an die USA den Abschluss eines No-Spy-Abkommens zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA verhindert. Das sagte der amtierende BND-Präsident Gerhard Schindler in seiner zweiten Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Mittwoch in Berlin. Nach seiner Darstellung waren die Verhandlungen über ein solches Abkommen bis Mitte November 2013 auf einem guten Weg. Doch hätten sie sich plötzlich kompliziert gestaltet, weil der Bundesregierung an einer völkerrechtlichen Vereinbarung gelegen gewesen sei, die offenbar sämtliche Geheimdienste beider Länder umfassen sollte.
In den vergangenen Wochen ist die Regierung in Erklärungsnöte geraten , weil sie die Aussicht auf ein solches No-Spy-Abkommen vor der Bundestagswahl 2013 als zu optimistisch dargestellt haben soll. Schindler zufolge kam der Vorschlag im August 2013 von der US-Seite, möglicherweise habe er nach dem Bekanntwerden der Snowden-Dokumente der "Klimaverbesserung" mit dem deutschen Partner dienen sollen.
Verhandlungen mit Enthusiasmus geführt
Schindler will die Verhandlungen darüber "enthusiastisch" geführt haben. Inhaltlich sei es darum gegangen, die nationalen Interessen des anderen Staates nicht zu verletzen sowie Regierung und Wirtschaft nicht gegenseitig auszuspionieren. Auch der sogenannte Ringtausch von Daten, die der jeweilige Dienst nicht selbst erheben darf und daher von Partnern bezieht, sollte verboten werden.
Sollte diese Darstellung stimmen, hat die damalige Bundesregierung die Öffentlichkeit wohl in der Tat nicht ganz richtig informiert. Demnach ging es damals nie um ein deutschlandweites No-Spy-Abkommen, sondern lediglich um ein Kooperationsabkommen zwischen BND und NSA, das aber noch unter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch das Weiße Haus stand. Schindler selbst verhandelte nie mit einem direkten Vertreter von US-Präsident Barack Obama, sondern lediglich mit US-Geheimdienstchef James Clapper, den er aber der US-Regierung zurechnete. Möglicherweise schreckte das Weiße Haus vor noch weitergehenden Zugeständnissen an die Deutschen zurück. Vor dem Hintergrund, dass der Auslandsgeheimdienst CIA zum damaligen Zeitpunkt noch einen Spion in den Reihen des BND hatte, ist dies verständlich.
Nach Angaben Schindlers wurde in der Zwischenzeit ein solches No-Spy-Abkommen mit einem anderen ausländischen Dienst vereinbart, dessen Nationalität er jedoch nur in geheimer Sitzung nennen wollte. Zwar seien die Verhandlungen mit den USA im Februar 2014 fortgesetzt worden, doch hätten diese zu diesem Zeitpunkt offenbar keine größeren Druck mehr verspürt, sie zum Ende zu bringen.
Geodaten werden "ungenau gemacht"
Wenig Aufklärung gab es am Mittwoch in der Frage, warum die Einspeisung unzulässiger NSA-Selektoren bei der Satellitenüberwachung im bayerischen Bad Aibling nicht früher auffiel. Schindler wiederholte seine Äußerungen vom 21. Mai 2015 , wonach ihm die Fantasie gefehlt habe, dass solche europäischen Suchbegriffe in außereuropäischer Kommunikation wie Afghanistan oder Mali eingesetzt werden sollten. Unter den abgehörten Strecken habe sich nur "eine absolute Minderzahl" befunden, die nach Europa gegangen sei.
Von daher sei bei der Auswertung der abgefangenen Kommunikation auch nicht aufgefallen, dass auch nach europäischen Zielen gesucht worden sei. Der BND-Präsident konnte nicht schlüssig erklären, warum deutsche Politiker sich auf einer Positivliste befanden und damit explizit von einer Überwachung ausgeschlossen werden sollten. Diese hätten sich eher zufällig in dieser Liste befunden. Nach Ansicht der Linke-Ausschussobfrau Martina Renner könnten die Politiker auch deshalb aufgenommen worden sein, weil sie eventuell vorher von der NSA überwacht wurden.
Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung Deutschlands am Drohnenkrieg der USA sagte Schindler, dass Geodaten des Satellitenanbieters Thuraya nicht für eine Zielerfassung von Personen geeignet seien. Die Daten würden vor der Übermittlung an andere Dienste "ungenau gemacht" . Sein Amtsvorgänger Ernst Uhrlau hatte in seiner Vernehmung durch den Ausschuss am vergangenen Donnerstag noch angedeutet, dass diese Daten für die Zielerfassung geeignet sein könnten. Schindler ist sich aber noch aus einem anderen Grund sicher, dass übermittelte Metadaten nicht für Drohnenangriffe genutzt werden. Es stehe schließlich ein "Disclaimer" darunter, dass keine Person dadurch Schaden nehmen dürfe.