Abo
  • Services:
Anzeige
Solche Angebote wie in Berlin könnten durch das neue Gesetz gefährdet sein.
Solche Angebote wie in Berlin könnten durch das neue Gesetz gefährdet sein. (Bild: Alper Çugun/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Störerhaftung: Abmahner fordern Registrierung aller WLAN-Nutzer

Solche Angebote wie in Berlin könnten durch das neue Gesetz gefährdet sein.
Solche Angebote wie in Berlin könnten durch das neue Gesetz gefährdet sein. (Bild: Alper Çugun/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Die Bundesregierung hat fast 30 zum Teil kuriose Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zur Störerhaftung veröffentlicht. Die Forderungen der einzelnen Interessengruppen liegen weit auseinander. Nur ein Verband ist voll zufrieden.

Anzeige

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung für offene WLANs wird auf breiter Front abgelehnt. Wie aus den veröffentlichten 29 Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Bundesländern hervorgeht, wird in fast allen Fällen der Entwurf als unpraktikabel erachtet. Während beispielsweise der Einzelhandel in der geplanten Verschlüsselungspflicht eine zu hohe Zugangsschwelle sieht, halten die Rechteinhaber und deren Anwälte eine elektronische Registrierungspflicht für erforderlich, um eine missbräuchliche Nutzung von öffentlichen WLAN-Zugängen zu verhindern.

Kritisiert wird in den meisten Stellungnahmen die vorgesehene Verschlüsselungspflicht, da sie die Verbreitung offener WLAN-Angebote zusätzlich erschwere, anstatt sie zu befördern. Neben Verbraucherschützern, Freifunkern und Handel fordern auch die IT-Branche und Telekommunikationsanbieter wie Kabel Deutschland und Unitymedia einen Verzicht auf die Verschlüsselung. So geht nach Ansicht des Einzelhandelsverbandes HDE die Verschlüsselungspflicht "an der Realität vorbei und verhindert den Einsatz neuer Technologien im stationären Einzelhandel". Beim Bezahlen an der Kasse werde ein umfangreicher Anmelde- und Zugangsprozess abschreckend wirken.

Unklarheit über erforderliche Zugangssicherung

Auch Anbieter wie Kabel Deutschland sehen durch einen Verschlüsselungszwang ihr bisheriges Konzept gefährdet. "Es ist mit der Grundkonzeption eines freien öffentlichen WLAN-Angebots nicht vereinbar und würde dazu führen, dass Kabel Deutschland wie auch andere Betreiber bestehende Angebote einschränken müssten. Damit widerspreche der aktuelle Entwurf ganz offensichtlich dem Ziel der Bundesregierung, die Verbreitung von WLAN-Angeboten zu fördern", heißt es in der Stellungnahme. Moniert wird in vielen Stellungnahmen zudem, dass dem Gesetzentwurf zufolge unklar ist, welche Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung tatsächlich ausreichen, und ob nicht Alternativen wie eine Registrierung und Authentifizierung der Nutzer zulässig sind, um als Anbieter ebenfalls von der Haftung freigestellt zu werden.

Wie kaum anders zu erwarten, geht dem "Forum der Rechteinhaber", dem unter anderem der Bundesverband Musikindustrie, die VG Media und der Verband der Filmverleiher angehören, der Entwurf wiederum zu weit. Dies liegt unter anderem daran, dass eine Verschlüsselungspflicht zwar den Zugang zum WLAN erschwert, jedoch keinen Schutz vor einer Verletzung von Urheberrechten bietet. Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer, die für ihre Abmahnungen bekannt ist, weist zum einen darauf hin, dass es für private Anbieter von Hotspots eine "faktische Registrierungspflicht" gebe, da sie die Namen der Nutzer dem Entwurf zufolge kennen müssten. Zum anderen lasse sich diese Registrierungspflicht aber leicht umgehen, wenn eine Privatperson ihr WLAN dauerhaft Dritten zur Verfügung stelle. Zudem gebe es für private Anbieter keine Auskunftspflicht, so dass sie zwar die Namen der Nutzer kennen, aber nicht nennen müssten.

Registrierungs- und Auskunftspflicht für alle

Die Anwälte kommen daher zu dem Schluss: "Die Registrierungs- und Auskunftspflicht sollte zudem für sämtliche WLAN-Betreiber gelten. Dies würde eine Abgrenzung zwischen privatem und geschäftsmäßig betriebenem WLAN überflüssig machen." Denn anders als von der Regierung behauptet, seien die Gefahren illegaler Nutzung über privat betriebene WLANs nicht deutlich höher als über geschäftsmäßig bereitgestellte. Sämtliche in der Öffentlichkeit und auch im Freien nutzbaren WLAN-Angebote böten ausreichend Privatsphäre, "um gefährlichste Anwendungen zu nutzen".

Insgesamt befürchten die Anwälte, dass es mit offenen WLANs mehr anonyme Internetnutzung und damit mehr Rechtsverstöße gibt. Belegt wird dies mit einer Statistik, wonach Vodafone-Kunden bei einem Marktanteil von zehn Prozent für ein Viertel der P2P-Rechtsverletzungen verantwortlich seien. Was daran liege, dass das Unternehmen anders als beispielsweise die Deutsche Telekom keine IP-Adressen seiner Nutzer protokolliere.

Hotelverband zufrieden

Allerdings fordern nicht nur die Rechteverwerter eine Nutzerregistrierung. So sieht der Internetprovider eifel-net den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wenn der Gesetzentwurf in Kraft treten sollte. "Derzeitig ist das Gesetz so formuliert, als ob man absichtlich und im vollen Umfang einen Missbrauch fördern möchte", heißt es in der Stellungnahme.

Völlig zufrieden mit dem Entwurf ist hingegen der Hotelverband Deutschland (IHA). "Im Ergebnis kann jedes unserer Mitgliedsunternehmen, gleichgültig, ob es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt, diese Anforderungen erfüllen. Wir begrüßen daher den Gesetzesentwurf. Er schafft Rechtssicherheit für eine Vielzahl kommerzieller Anbieter", schreibt der Verband.

Angesichts der breiten Kritik sollte die Regierung gut daran tun, den Entwurf noch einmal deutlich zu überarbeiten. Der Spruch, wonach das Gegenteil von gut gut gemeint ist, trifft in diesem Fall sicherlich zu. Sollte freies WLAN in Deutschland weitere Verbreitung finden, darf ein rechtssicheres Verfahren nicht nur den Hotelbesitzern gefallen. Allerdings ist klar, dass ein Gesetz wohl nie Nutzer, Freifunker und Rechteinhaber gleichzeitig zufriedenstellen wird.


eye home zur Startseite
airstryke1337 02. Jun 2015

Ich kenn' noch einen https://www.facebook.com/teckwave

ThadMiller 27. Apr 2015

Natürlich ist das zulässig. Wenn aber was passiert wird erstmal der Halter (Du...

Anonymer Nutzer 23. Apr 2015

Alle mit freiem WLAN ohne Störerhaftungs Kack? -.-

InsaneNerd 23. Apr 2015

In diesen Ländern gibt es aber auch keine Abmahn Mafia und somit ist das Risiko...

xgrnsxs 23. Apr 2015

Wie ich schon sagte, bringt es eigentlich keinen Mehrwert, die Verbindung zu...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Sonntag & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Augsburg
  2. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  3. über Mentis International Human Resources GmbH, Nordbayern
  4. T-Systems International GmbH, verschiedene Standorte


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf + 3€ Versand)
  3. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. BMW Motorrad Concept Link

    Auch BMW plant Elektromotorrad

  2. Solar Roof

    Teslas Sonnendachziegel bis Ende 2018 ausverkauft

  3. Cortex-A75

    ARM bringt CPU-Kern für Windows-10-Geräte

  4. Cortex-A55

    ARMs neuer kleiner Lieblingskern

  5. Mali-G72

    ARMs Grafikeinheit für Deep-Learning-Smartphones

  6. Service

    Telekom verspricht kürzeres Warten auf Techniker

  7. BVG

    Fast alle U-Bahnhöfe mit offenem WLAN

  8. Android-Apps

    Rechtemissbrauch ermöglicht unsichtbare Tastaturmitschnitte

  9. Electro Fluidic Technology

    Schnelles E-Paper-Display für Video-Anwendungen

  10. Heiko Maas

    "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Redmond Campus Building 87: Microsofts Area 51 für Hardware
Redmond Campus Building 87
Microsofts Area 51 für Hardware
  1. Windows on ARM Microsoft erklärt den kommenden x86-Emulator im Detail
  2. Azure Microsoft betreut MySQL und PostgreSQL in der Cloud
  3. Microsoft Azure bekommt eine beeindruckend beängstigende Video-API

3D-Druck bei der Bahn: Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
3D-Druck bei der Bahn
Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
  1. Bahnchef Richard Lutz Künftig "kein Ticket mehr für die Bahn" notwendig
  2. Flatrate Öffentliches Fahrradleihen kostet 50 Euro im Jahr
  3. Nextbike Berlins neues Fahrradverleihsystem startet

Panasonic Lumix GH5 im Test: Die Kamera, auf die wir gewartet haben
Panasonic Lumix GH5 im Test
Die Kamera, auf die wir gewartet haben
  1. Die Woche im Video Scharfes Video, spartanisches Windows, spaßige Switch

  1. Re: Ist das nicht Energieverschwendung?

    bark | 07:52

  2. Mal wieder ...

    MrReset | 07:47

  3. Re: Schadensersatzpflicht für fahrlässige...

    NaruHina | 07:41

  4. Laden auf der Hand ohne Schutzkäfig?!

    Ext3h | 07:41

  5. Re: Arm-Windows mit x86 Emulator?

    Sharra | 07:25


  1. 08:08

  2. 07:46

  3. 06:00

  4. 06:00

  5. 06:00

  6. 12:31

  7. 12:15

  8. 11:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel