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NSA-Affäre: Merkel wohl über Probleme mit No-Spy-Abkommen informiert

Einem Medienbericht zufolge war dem Bundeskanzleramt schon im August 2013 klar, dass keine Zusage aus den USA für ein No-Spy-Abkommen vorlag. Die SPD wirft der Regierung vor, damals nicht nach "bestem Wissen" informiert zu haben.

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Merkel und Obama im November 2014; Gespräche zum No-Spy-Abkommen gab es zwischen ihnen im August 2013 vermutlich nicht.
Merkel und Obama im November 2014; Gespräche zum No-Spy-Abkommen gab es zwischen ihnen im August 2013 vermutlich nicht. (Bild: Peter Parks/AFP/Getty Images)

In der Debatte um die angebliche Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland belastet ein Medienbericht nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich. Der Kanzlerin soll laut Süddeutscher Zeitung am 7. August 2013 ein Dokument vorgelegen haben, in dem sich US-Außenminister John Kerry zwar "bereitwillig" gezeigt habe, über das Thema zu sprechen, jedoch "ohne Konkretes zuzusagen". Wenige Tage später, am 12. August 2013, verkündete der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) dennoch der Öffentlichkeit: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten."

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Die Süddeutsche Zeitung berichtete zusammen mit dem NDR und dem WDR bereits Anfang Mai 2015 aus der Kommunikation zwischen Berlin und Washington zu diesem Thema. Merkel sagte anschließend, dass "jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat". Die neue Veröffentlichung stellt diese Versicherung aber deutlich infrage.

Westerwelle holte sich Absage von Kerry

Den ausgewerteten Unterlagen zufolge wollte sich die Bundesregierung auf das Angebot von US-Geheimdienstchef James Clapper, über ein deutschlandweites No-Spy-Abkommen zu verhandeln, nicht verlassen. Daher soll der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) selbst mit seinem Amtskollegen Kerry "in dieser Sache" telefoniert haben, wie handschriftlich auf dem Dokument vom 7. August 2013 vermerkt sei. Weiter heiße es dort: "Prüfung in den USA läuft". Sollte es bis zum folgenden Tag keine Zusage aus den USA geben, solle Merkel US-Präsident Barack Obama selbst anrufen.

Dieser Anruf habe möglicherweise nie stattgefunden. Zudem habe Obama nicht dem Wunsch einer deutschen Geheimdienst-Delegation entsprochen, auf einer Pressekonferenz vom 9. August das No-Spy-Abkommen zu erwähnen. Das wäre "außerordentlich hilfreich", heiße es im Vermerk an die Kanzlerin.

In der Frage hatte sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, in der vergangenen Woche vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags geäußert. "Es gab ein konkretes Angebot unseres Partnerdienstes", sagte Schindler, über das er auch "konkret" verhandelt habe.

Auch wenn es diese Verhandlungen möglicherweise gegeben hat: Eine Zusage oder ein Angebot für deren Abschluss lag den Berichten zufolge zu keinem Zeitpunkt vor. Im Gegenteil: Anders als die Geheimdienste selbst war die US-Regierung wohl von Anfang an sehr reserviert in dieser Frage. Aber offenbar war der Bundesregierung im Wahlkampf 2013 die Realität nicht stark genug, um damit vor die Öffentlichkeit zu treten.

"Nebelkerze" im Wahlkampf

Kritik am Vorgehen der damaligen schwarz-gelben Regierung kommt nun von der SPD. Deren Ausschussobmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, wirft dem Bundeskanzleramt vor, eine "Nebelkerze" gezündet zu haben. "Man hat auf jeden Fall den Mund zu voll genommen, das ist mein Eindruck, und man wollte eine Geschichte erzählen, die da so lautet: Die Kanzlerin trotzt dem großen amerikanischen Partner ein Abkommen ab, das es so in der Welt nicht gibt. Sie sollte am Ende als Heldin dastehen, und ich sage es mal so: Der Sachverhalt, so wie er sich aus den Akten ergibt, und so, wie er sich aus den Zeugeneinvernahmen auch im Untersuchungsausschuss ergibt, erzählt eine andere Sprache", sagte Flisek im Deutschlandfunk

Eine direkte Lüge wollte er Merkel aber nicht vorwerfen. "Lüge ist ein sehr, sehr harter Begriff, und wir werden den Sachverhalt im Ausschuss jetzt erst mal aufklären, das ist ganz wichtig", sagte der SPD-Abgeordnete. Aber eines ist für Flisek schon klar, wenn Pofalla und Merkel im Ausschuss vernommen werden sollten: Nach "bestem Wissen" sei damals nicht informiert worden.

Nachtrag vom 27. Mai 2015, 18:20 Uhr

Die Bundesregierung wies am Mittwoch alle Vorwürfe zurück, im Zusammenhang mit einem möglichen No-Spy-Abkommen mit den USA die Unwahrheit gesagt zu haben. Neue Veröffentlichungen belegten die Darstellung der Regierung, sagte deren Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. "Wir fühlen uns bestätigt", betonte er. Unverändert gelte, dass sich die Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen geäußert habe.

Washington und Berlin hätten im Herbst 2013 "Verhandlungen über einen Text im Sinne eines sogenannten No-Spy-Abkommens geführt". Die grundsätzliche Bereitschaft zu solchen Verhandlungen sei zuvor von den USA angezeigt worden.

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisierte Merkel hingegen scharf. "In den letzten Wochen ist sehr deutlich geworden ist, dass die Bundeskanzlerin für die Manipulation im Bundestagswahlkampf 2013 bezüglich der Wahrheit verantwortlich ist und selbst diesen Popanz No-Spy-Abkommen aufgebaut hat, um die Öffentlichkeit zu beruhigen", sagte Notz. Anstatt Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen zu ziehen, habe man lediglich "über das No-Spy-Abkommen Scheinverhandlungen geführt".



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Lord Gamma 27. Mai 2015

Naja, dass sie sagt, es bestehe die Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen, obwohl die USA...

D43 27. Mai 2015

Das bestimmt, nur deprimiert mich das mehr als es mich belustigt

Der Rechthaber 27. Mai 2015

Punkt. jaaa, mooment, der Satz muss ja im Zusammenhang gesehen werden. Solange die...


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